Herzlich willkommen beim SPD Ortsverein Wunsiedel

Erweiterter Vorstand des OV Wunsiedel mit Altlandrat Dr. Peter Seiner (sitzend rechts)

 

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23.07.2017 in Ratsfraktion

Haushaltsverabschiedung 2017

 

Haushaltsverabschiedung 2017

SPD Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl

Es gilt das gesprochene Wort

Uns wird heute ein Haushaltsplan vorgelegt ohne ausgeglichenen Verwaltungshaushalt und es müssen sogar erhebliche Rücklagen vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt geleistet werden. Nicht nur 2017, sondern auch bis 2020 wird dies so sein.

Das heißt, es handelt sich um einen Haushaltsplan, der für die kommunale Rechtsaufsicht nicht genehmigungsfähig sein wird. Somit sind wir weiter in einer haushaltslosen Zeit und die Stadt wird weiter zwangsverwaltet.

Was die SPD-Fraktion ärgert, ist, dass der Verwaltungshaushalt nicht vorberaten wurde, obwohl der Bürgermeister zweimal aus den SPD-Reihen angesprochen worden ist. Wenn wir böswillig sein wollten, wäre dies ein Grund, den Haushaltsplan abzulehnen. Jedoch ist in dem Werk nicht alles schlecht und teils spiegeln sich im Haushalt mehrheitliche Beschlüsse des Stadtrates und des Hauptausschusses wieder, weshalb die SPD-Stadtratsfraktion im Interesse der Stadt mehrheitlich zustimmt. Wir sind überzeugt, dass die Rechtsaufsicht den Haushalt sowieso nicht genehmigen wird.

Das ist das Ergebnis jahrelanger übertriebener Ausgabenpolitik des Bürgermeisters. Er führt dies u.a. auf den Ausfall von inneren Verrechnungen und kalkulatorischen Einnahmen durch die Kommunalunternehmen zurück. Über viele Jahre warnten wir vor diesen Luftnummern-Buchungen, die den Haushalt schön rechnen. Jetzt fällt uns dies auf die Füße. Dies hätte man wissen müssen, Herr Bürgermeister, dass bei der Gründung des Infrastruktur KU und des WUN Immobilien KU nicht nur die immensen Schulden der Stadt ausgelagert werden, sondern diese Aktivierungen nicht mehr möglich sind. Ja, das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde hat ihnen diese „Schönmalerei“ sogar verboten. Außerdem erhielten Sie die Auflage, bei Grundstücksverkäufen die Erlöse ausschließlich für die Schuldentilgung zu verwenden.

Der Haushalt folgt den Vorgaben des Haushalts-Konsolidierungskonzeptes für 2017, verbunden mit erheblichen Einsparungen und der weiteren Reduzierung von freiwilligen Leistungen. Die Genehmigung dieser Fortschreibung ist für die Stadt lebensnotwendig, um weiterhin Stabilisierungshilfen in Millionenhöhe zu erhalten. Trotz großer Einsparbemühungen würde es der Stadt nicht gelingen, den Schuldenberg abzubauen, um irgendwann wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.

Wie schlimm es um die Finanzen und die Leistungsfähigkeit der Stadt bestellt ist, zeigt die Versagung der Übernahme des evangelischen Kindergartens in Holenbrunn durch die Kommunalaufsicht. Für einen symbolischen Betrag wollte die Stadt den Kindergarten kaufen, das Landratsamt hat der Übernahme nicht zugestimmt, wegen der zu erwartenden Folgekosten, die die Stadt nicht leisten könne.

Ein Fingerzeig der Aufsichtsbehörde, was bedeutet: Kein Geld, kein Kauf, weiterhin Zwangsverwaltung!

Was uns stört ist, dass Sie so weiter machen, als wäre alles in bester Ordnung. Ich befürchte, da werden wir Sie nicht mehr ändern können. Schon bei der Fortschreibung der Konsolidierung mussten wir Sie her bremsen und einige vorgesehene Maßnahmen aus der Investitionsliste streichen.

Keinen Knopf in der Tasche bzw. kaum Eigenmittel, aber Investitionspläne, wo für die Stadt Wunsiedel in den nächsten Jahren alleine über 30 Mio. Fördermittel notwendig wären. Anmerkung: Bei der Städteförderung liegen bei der Regierung von Oberfranken für die Jahre 2017 bis 2020 333 Anmeldungen vor, 143 Projekte im Jahr 2017 für 16,6 Mio., davon 8 Kommunale Programme für den Lkr. Wunsiedel.

Einige Beispiele ohne Bewertung über Sinn oder Unsinn, ohne Prioritätenliste, einfach so was der Bürgermeister in der Pipeline hat, wie Sie sich gerne ausdrücken.

Ankauf des Anwesens Maximilianstraße 41 mit Generalsanierung zur städt. Musikschule für ca. 1,9 Mio. Euro. Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Räume zum Beispiel JUZ, Bahnhof, Halle Luisenburgstraße!

Ankauf und Abriss des ehemaligen Vetter-Arial,

Abbruch „Alter Markt 4“ zur Errichtung von Parkplätzen,

Kauf der Kaserne, ich gebe zu bedenken, dass in der Innenstadt erheblicher Leerstand vorhanden ist.

Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses in Göpfersgrün,

Kindergärten Holenbrunn, Schönbrunn, Kinderhaus Sternenzelt, St. Franziskus, Maxi-Kindergarten Ankauf Gebäude Scheunenstraße 2. Muss sein!

Generalsanierung des ehemaligen Bahnhofgebäudes, Kosten 1,6 Mio. Euro. Der SPD ist wichtig, dass die Räume im Erdgeschoss multifunktionell ausgebaut werden für evtl. Nutzung für Tourist-Info, JUZ oder Musikschule.

Entwicklung der Gebäude Marktplatz 5 und 7 mit Alter Ratsgasse 4, für 4,6 Mio. als Markthalle, Gewerberäume und Wohnungen. Gibt es private Investoren wie in Selb oder MAK. Die Stadt kann die Markthalle nicht betreiben. Suche und Findung von Investoren muss Chefsache sein!

Generalsanierung Mittelschule und Lehrschwimmhalle,

Umgestaltung Kassenhaus auf der Luisenburg, Halle Luisenburgstr. Zeltdach erneuern.

Ankauf und Sanierung der Keller in der Kellergasse, usw. und so fort.

Wir bemängeln, dass Sie kein Konzept haben, alles aus dem Bauch raus. Die Vorstellung fehlt, wie sich Wunsiedel in den nächsten 10 bis 20 Jahren entwickeln soll.

Beim JUZ dürfen die Mittel nicht weiter zurückgeführt, sondern ausgebaut werden. Hier geht es um offene Jugendarbeit, die praktisch nicht mehr stattfindet. Wir leisten uns ein Defizit von 51 000 Euro für kaum ein Angebot. Zur Zeit halten Ehrenamtliche bis Ende Juli den Betrieb aufrecht, dann weiß keiner wie es weiter geht. Für die Stadt war verlockend, das Personal von der GfI stellen zu lassen, jedoch erfüllt die GfI den Vertrag nicht, weil sie kein Personal findet. Fragen stellen sich: Wie lange besteht der Vertrag, wurde bereits gekündigt, übernimmt die Stadt selbst die Trägerschaft oder hat sie schon einen neuen Partner gefunden? Es muss sich was tun, der Bedarf ist vorhanden, dies sind wir unserer Jugend schuldig.

Es hat den Anschein, dies interessiert Sie nur am Rande, genau so wie beim Kreisverkehr, der nach wie vor einer Steinwüste gleicht.

Abschließend möchte ich im Namen der SPD-Fraktion allen danken, die an der Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

09.07.2017 in Ortsverein

Mitgliederversammlung am 15. Juli 2017

 
 

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