SPD Wunsiedel

Herzlich willkommen beim SPD Ortsverein Wunsiedel

Lieber Besucher,

vielen DANK für Dein Interesse am SPD OV-Wunsiedel.

Auf unseren Seiten wollen wir Dir den OV vorstellen und Dich über Ereignisse, Aktivitäten und Veranstaltungen unseres Vereins informieren.

Solltest Du uns Wünsche, Ideen oder ein Anliegen mitteilen wollen, so kannst du dies unter Kontakt übermitteln. Für ein persönliches Gespräch stehen wir jederzeit zur Verfügung.

 

SPD OV-Wunsiedel

 

 
 

22.03.2016 in Ratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 17. März 2016

 

Verabschiedung des Konsolidierungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2016

Mit dem Bewilligungsbescheid für die Bedarfszuweisung und die Stabilisierungshilfen 2015 wurde der Stadt auferlegt, das Konsolidierungskonzept fortzuschreiben. Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 09.03.2016 über drei Stunden beraten, Ergänzungen und Einsparungen erarbeitet und entsprechende Empfehlungen an den Stadtrat zur Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes 2015 für das Haushaltsjahr 2016 gegeben. Zur Ausführung kommen nur noch Maßnahmen bei denen es um nicht aufschiebbare Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen geht, aus sicherheitsrechtlichen Gründen heraus eine Investition unumgänglich ist, betriebswirtschaftlich sinnvolle Investitionen oder solche, die letztlich durch Dritte aufgezwungen werden. Im Einzelnen sind dies: EDV-Datensicherungssystem, Kinderhaus Holenbrunn, Sanierung Lehrschwimmhalle, Erweiterung Luisenburgparkplatz, Maßnahmen am Durchlassbauwerk Bibersbach der künftigen Kreisstraße Wunsiedel – Thölau. Einsparungen gibt es bei den Personalkosten, beim Büro des Ersten Bürgermeisters, sowie bei den öffentlichen Festen und öffentlichen Einrichtungen. Eine weitere deutliche Reduzierung der freiwilligen Leistungen bringt in 2015 156.550 Euro und 2016 sollen es 206.750 Euro werden. Insgesamt sind es wieder einige 100.000 Euro an Einsparungen.

Mit Schreiben des Landratsamtes Wunsiedel vom 14.03.2016  wird die Reduzierung weiterer freiwilliger Leistungen und beim Personal gefordert. SPD-Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl sah hier kaum noch Einsparpotenzial, schon eher eine Entlastung für das Personal durch Umorganisation und weniger Öffentlichkeitsarbeit, z.B. Erstellung von Statistiken und Schaubildern. Scharnagl begrüßte den Verkauf von städtischen Immobilien zur Haushaltssanierung und Schuldenabbau. Auch die Einrichtungen der Stadt mit hohen Defiziten müssten ständig auf den Prüfstand. Jetzt biete es sich beim Wechsel des Musikschulleiters an, die Thematik Musikschule/Stadtkapelle in Angriff zu nehmen.

Im Namen der SPD-Fraktion sprach Scharnagl der Verwaltung großen Dank aus für die geleistete Arbeit unter erschwerten Bedingungen. Wieder einmal sei durch den Ersten Bürgermeister ein enormer Zeitdruck aufgebaut worden und kritisierte Beck, dass er in der Endphase der Erstellung des Haushalts-Konsolidierungskonzeptes abwesend gewesen sei und lieber ein 2-tägiges Seminar für Kommunalwirtschaft in Dortmund besucht hätte. Fragt sich schon was wichtiger ist, zumal die Fortschreibung äußert wichtig sei für weitere Stabilisierungshilfen zum Abbau der übermäßigen Schulden der Stadt.

 

15.03.2016 in Ratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 25. Februar 2016

 

Erneuerung der bestehenden Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge in Wunsiedel, Von-Kotzau-Straße 2

Der Stadtrat hat mit den Stimmen der SPD-Fraktion ( 2 Nein-Stimmen von BuLiWu/Grüne) der Bauvoranfrage der Fa. Optimal GmbH zur Beseitigung der bestehenden und Wiedererrichtung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft in der Von-Kotzau-Straße 2, das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Verkäufer des bisherigen Gebäudes ist der Landkreis und Bauwerber die Firma Optimal GmbH.

Die SPD-Fraktion steht der Maßnahme positiv gegenüber, weil die marode und baulich verschlissene bestehende Gemeinschaftsunterkunft erneuert und die dortige Bebauung aufwertet wird. In der Verdoppelung der Belegung von derzeit 70 auf rund 150 Personen sieht die SPD aufgrund der bisherigen Erfahrungen keine Probleme für die Stadtgesellschaft. Ein Neubau inmitten der Stadt ist für eine Integration förderlicher als ein Baukörper auf der grünen Wiese wegen einer Gettobildung. Dennoch wurde auf Anraten der SPD-Fraktion in den Beschluss aufgenommen, dass zur Betreuung der Flüchtlinge in der geplanten größeren Anlage neben dem freiwilligen Engagement auch ein professioneller Sozialarbeiter seitens des  Freistaates Bayern eingesetzt (neben Hausmeister usw.) wird.

Was die geplante Höhe des Gebäudes mit einer 4/5 geschossigen Bebauung für einen Süd-/Nordtrakt anbelangt, sieht die SPD städtebaulich keine Probleme, da sowohl der Stadtbaumeister wie auch der Denkmalschützer diesen Kompromiss mittragen. Auch wurde von der SPD-Fraktion empfohlen, in den Beschluss aufzunehmen, dass das neue Gebäude mit einer Gemeinschaftsantenne zu versehen wäre, um einen „Satellitenschüsselsalat“ zu verhindern.

 

Stadträtin Gertraud Sturm legt Amt der Stadtratsreferentin für Tourismus nieder

Aus Verärgerung über einen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Abschaffung der Stadtratsreferenten für Tourismus und Landwirtschaft zog Stadträtin die persönlichen Konsequenzen und legte noch vor einer möglichen Abstimmung ihr Amt als Referentin für Tourismus nieder. Sie sei über diesen Antrag sehr enttäuscht, arbeite sie doch immer zum Wohle der Stadt und habe allein im vierten Quartal 25-mal die Stadt vertreten. Sie fühle sich und ihre Arbeit nicht richtig gewürdigt. Ganz besonders wäre sie von Fraktionsvorsitzenden Konrad Scharnagl enttäuscht, denn als VdK-Vorsitzender wisse er ganz genau, dass sie auch das Publikum bei der VdK-Vorstellung auf der Luisenburg begrüßt hätte.

Konrad Scharnagl verstand die Aufregung nicht und wollte seinen Antrag nicht als Kritik an Gertraud Sturm sehen. Er meinte: „Frau Sturm, da haben Sie etwas in den falschen Hals bekommen“. Der SPD-Fraktion geht es darum, den Stadtrat zu entlasten. Die Stadtratsarbeit wird unnötig aufgebläht. Es bedürfe keines Bindegliedes zwischen der Verwaltung und des Stadtrates. Bei allen Terminen, die Stadträtin Sturm aufgezählt hat, war sie als weitere stellvertretende Bürgermeisterin unterwegs und nicht als Referentin für Tourismus. Im Übrigen haben die Berichte bei der Stadtratssitzung am 20.01.1016 gezeigt, dass die Referenten für Tourismus und Landwirtschaft überflüssig geworden sind. Auch die weiteren Posten gehören auf den Prüfstand.

Nach einer wilden Diskussion durch alle Reihen und einer kurzen Sitzungsunterbrechung, verkündete Konrad Scharnagl, dass er den Antrag zurückziehe, damit der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen einvernehmlich über die Referentenämter diskutieren kann.

 

24.02.2016 in Presse

Informationsveranstaltung - Änderung im Straßenbaubeitragsrecht

 

Der SPD-Ortsverein Wunsiedel lädt ein zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur Reform  der umstrittenen Straßenbaubeitragssatzungen in den Kommunen, am Donnerstag, 03. März, im Langbräu Gasthof in Holenbrunn, Egerstraße 189. Beginn ist um 19.00 Uhr. Als Referent konnte MdL Klaus Adelt, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für kommunale Daseinsvorsorge und Mitglied des Innenausschusses, gewonnen werden. Die Ausführungen werden großes Interesse hervorrufen, denn Straßenausbaubeiträge treffen fast jeden Grundstücksbesitzer über kurz oder lang. Sie werden fällig, wenn eine Straße erneuert wird. Auch in Wunsiedel und Holenbrunn werden aktuell Straßenausbaukosten abverlangt, welche oft für sehr ungerecht empfunden werden.

 

27.01.2016 in Ratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 21. Januar 2016

 

Wahl und Vereidigung des dritten Bürgermeisters

Durch die Niederlegung des Stadtratsmandats von Wolfgang Kohler, ABW, zum 31.12.2015 musste auch das Amt des dritten Bürgermeisters neu besetzt werden.

Nachdem Michael Menkhoff als Nachfolger des ausgeschiedenen Stadtratsmitglied Wolfgang Kohler für den Rest der laufenden Wahlzeit in den Stadtrat berufen und vereidigt worden ist, wurde die Wahl geheim mit Stimmzetteln durchgeführt. Auf dem Stimmzettel waren alle wählbaren Stadtratsmitglieder (Erster und Zweiter Bürgermeister konnten nicht gewählt werden) aufgeführt, es  durfte keinen verbindlichen Wahlvorschlag geben. Dennoch schlug „unverbindlich“ die CSU-Fraktion Gertraud Sturm und die ABW-Fraktion Franz Rattler vor. Vollzählig war die sogenannte Opposition aus Stadträten der SPD, ABW und BuLiWu/Grüne anwesend und stimmten geschlossen mit 11 Stimmen für Franz Rattler, sodass Gertraud Sturm mit 9 Stimmen das Nachsehen hatte. Stadtrat Dr. Prof. Matthias Popp fehlte.

Kreisvolkshochschule im Landkreis Wunsiedel i.F.

Im Landkreis Wunsiedel gab es bis 31.12.2015 drei eigenständige Volkshochschulen:

Die vhs Selb mit den Außenstellen Höchstädt, Marktleuthen, Schönwald, Thierstein und Weißenstadt ; die vhs Marktredwitz und die Kreisvolkshochschule mit den Außenstellen Arzberg, Bad Alexandersbad, Hohenberg, Kirchenlamitz, Nagel, Röslau, Schirnding, Thiersheim, Tröstau und Wunsiedel.

Ab 1.1.2016 hat die Stadt Marktredwitz die Pflichtaufgabe der Erwachsenenbildung auf die Stadt Selb übertragen. Der neue Name lautet vhs Fichtelgebirge. Es sollen durch Synergieeffekte (Personal, Technikeinsatz, Arbeitsabläufe) wirtschaftliche Vorteile entstehen und insgesamt ein breites Angebot für die Bevölkerung entwickelt werden.

Für die SPD-Fraktion war es schon immer das Ziel, eine einheitliche Volkshochschule im Landkreis Wunsiedel zu haben und begrüßten eine Fusionierung mit Selb. Eine Einsparung von bis zu 10.000,-- Euro jährlich erscheint möglich. Natürlich darf es keine qualitative Nachteile geben.

So hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, voraussichtlich zum 1.1.2017, mit der Stadt Selb eine Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Volkshochschule einzugehen. Zur örtlichen Aufgabenwahrnehmung wird eine Geschäftsstelle in Wunsiedel eingerichtet, die durch städtisches Personal mit 15 Wochenstunden betrieben wird.

 

Raumordnungsverfahren Stromtrasse „Ostbayernring“

Der Ersatzneubau 380-kv-Leitung Redwitz – Schwandorf“ der Tennet TSO GmbH Bayreuth, beschäftigte auch den Wunsiedler Stadtrat. Im Raumordnungsverfahren können Einwände getätigt werden. Die ZukunftsEnergieFichtelgebirge GmbH (ZEF) befürchtet durch die näher heranrückende Leitungstrasse an die Windkraftanlagen bei Stemmasgrün Ertragseinbußen, weshalb diese Trassenwahl entweder verhindert oder aber Einbußen ausgeglichen werden sollen. Nachdem die ZEF GmbH zu rd. 20 Prozent im Eigentum der Stadt Wunsiedel steht, hat sich der Stadtrat deren Einwände zu Eigen gemacht. Hinsichtlich der Befürchtungen der BI, dass diese Leitungsneuplanung quasi ein Vorläufer der HGÜ-Trasse sein könnte, bestand aus Sicht des Stadtrates kein Äußerungsbedarf, denn aufgrund der aktuellen Situation ist überhaupt nicht klar, wo diese Trasse aufgrund des Verkabelungsvorranges überhaupt geführt werden soll..

Außer Wilfried Kukla von den Grünen stellt sich der Stadtrat hinter die Einwände der ZEF. Ferner stellte sich der Stadtrat hinter die Grundsatzauffassung des Freistaates Bayern, auch für den Ostbayernring den Erdverkabelungsvorrang zu schaffen, weil damit beispielsweise eine mögliche Beeinträchtigung der Windkraftanlage Stemmasgrün der ZEF von vornherein ausgeschlossen wäre.

Weiter war der Stadtrat der Auffassung, dass für die Erdverkabelung ohnehin neue Trassen geschaffen werden müssen, zum Beispiel entlang an Autobahn- und Eisenbahntrassen.

 

01.01.2016 in Ratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 17. Dezember 2015

 

Obwohl die Tagesordnung einen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr 2015 durch den Ersten Bürgermeister und einen Ehrenteil beinhaltete, waren insgesamt 35 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten!

Neubau einer Kindertagesstätte in Holenbrunn   

Wiederum befasste sich der Stadtrat mit dem Projekt „Neubau einer Kindertagesstätte (incl. Krippe und Hort) im Ortsteil Holenbrunn“.

 

01.12.2015 in Ratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 19. November 2015

 

Zwei Tagesordnungspunkte von 39, davon 18 öffentlich und 21 in nichtöffentlicher Sitzung

Generalsanierung der Kleinschwimmhalle an der Jean-Paul-Schule

Der Stadtrat billigte einstimmig die durch den Architekten Obermeyer vorgestellte Vorplanung einschließlich der hieraus resultierenden Gesamtkosten von ca. 2,9 Millionen Euro. Die Stadträte waren beeindruckt von dem Planungskonzept. Es handelt sich um eine Generalsanierung der Kleinschwimmhalle und nicht mehr um einen Abriss und Wiederaufbau an alter Stelle. Gut ist, dass  die Schwimmbeckengröße gleich bleibt und nicht verkleinert wird. Trotz Abbruch der überdimensionierten Umkleide- und Duschräume im westlichen Bereich reichen die noch vorhandenen künftig für die Schulklassen und Vereine aus.

Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion bereits in der Stadtratssitzung am 23.04.2015 auf eine Fördermöglichkeit aufgrund des Beschlusses des Bundeskabinetts vom 17.03.2015 aufmerksam machte, wo finanzschwache Städte und Gemeinden einen Fördersatz von 90 Prozent erhalten können, die Maßnahmen der schulischen Bildung mit energetischen Sanierungsmaßnahmen in Angriff nehmen müssen und die mit dem demografischen Wandel zu kämpfen haben. Nach Meinung von Scharnagl, würde die Sanierung der Kleinschwimmhalle punktgenau diese Anforderungen erfüllen. Nun sei die Bayer. Staatsregierung am Zuge, die die Fördermittel ausreicht.

Das Projekt soll in mehreren Förderprogrammen, entweder separat oder in Kombination eingereicht werden. Weiterhin beschloss der Stadtrat, für das Projekt „Generalsanierung der Kleinschwimmhalle an der Jean-Paul-Schule“ einen Zuwendungsantrag auf Förderung nach Art. 10 FAG bei der Regierung von Oberfranken einzureichen.

Auf Anregung von Fraktionsvorsitzenden Konrad Scharnagl, erging seitens des gesamten Stadtrates der Appell an die Staatsregierung, der Stadt Wunsiedel für die Generalsanierung der Kleinschwimmhalle, welche im Rahmen einer gemeindlichen Pflichtaufgabenerfüllung erfolgt, in ein Förderprogramm einzureihen und gleichzeitig die Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme einschließlich der Finanzierung der Eigenmittel dieser Maßnahme zu geben.

Baubeginn soll am 20.08.2017 sein, die Fertigstellung ist bis zum 02.07.2018 geplant.

Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs in Wunsiedel

Seit Dezember 1996 betreibt die Stadt Wunsiedel eine eigene kommunale Verkehrsüberwachung mit eigenem Personal. Die wirtschaftliche Ergebnisse der Parküberwachung in Wunsiedel ergaben in den letzten 3 Jahren jeweils ein Defizit von ca. 30 000 Euro jährlich. Der Bayer. Kommunale Prüfungsverband hat in seinem Konsolidierungsgutachten auf diese defizitäre Situation hingewiesen.

Gemäß Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses vom 03.11.2015 war es der Wille des Stadtrates (bei 3 Gegenstimmen), die Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie alle hoheitlichen Befugnisse der Stadt Marktleuthen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu übertragen. Sowohl Einnahmen wie Ausgaben gehen zu Gunsten bzw. Lasten von Marktleuthen. Der Stadt Wunsiedel kann kein Defizit mehr entstehen.

3 Stadträte der SPD stimmten dafür, Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl war dagegen. Er begründete sein Nein damit, dass er lieber eine Zusammenarbeit mit Marktredwitz als gemeinsames Oberzentrum gesehen hätte. Außerdem teilte er die Befürchtungen der Verwaltung nicht, bei geringer oder fehlender Parküberwachung würde wohl die Parkmoral deutlich sinken. Außerdem könne es sein, dass die Stadt Marktleuthen „abkassiert“, um auf ihre Kosten zu kommen.

Ein gleicher Beschluss  (3 Gegenstimmen) erging bei der Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet Wunsiedels. Die Stadt Wunsiedel führt künftig die kommunale Verkehrsüberwachung zur Einhaltung der Bestimmungen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Fahrzeugen ein und verfolgt und ahndet Verstöße. Auch hier überträgt die Stadt Wunsiedel die Aufgabe an die Stadt Marktleuthen.

Auch hier war SPD-Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl persönlich dagegen und begründete dies damit, dass bisher die Stadt Wunsiedel keine eigene Geschwindigkeitsüberwachung hatte und  gut damit zurecht kam. Auch die wesentlich größere Stadt Marktredwitz hätte keine eigene Überwachung und greift weiterhin auf die Polizei und deren Verkehrszug Hof zurück.

 

15.11.2015 in Allgemein

SPD-Stadtratsfraktion bedankt sich für Unterstützung

 

Erstmals beteiligten sich die Stadtratsfraktionen und die im Stadtrat vertretenen politischen Gruppierungen an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 14.11.2015 in unserer Stadt. Gemeinsam mit den Kirchen und der Bürgerinitiative „Wunsiedel ist bunt sowie dem Wunsiedler Bündnis konnte verhindert werden, dass der Heldengedenkmarsch  der Nazis (Der 3. Weg) durch die Innenstadt führen konnte. Mit zwei Gedenkzügen auf Teilen der westlichen und östlichen Todesmarschrouten im Anschluss an die Auftaktkundgebung Am Bahnhof mit Zwischenkundgebungen vor dem Evangelischen Maxikindergarten und dem Obelisken ging es zum Marktplatz, wo für die Versammlungsteilnehmer die Möglichkeit bestand, an der stattfindenden Veranstaltung der Bürgerinitiative Wunsiedel ist bunt teilzunehmen. Abschließend wurden wiederum in zwei Zügen auf der entgegengesetzten Strecke auf den Todesmarschrouten zurück zum Busbahnhof gelaufen.

Die Aktionen sind erfolgreich gewesen dank der Unterstützung des SPD-Ortsvereins mit seinen Vorstandsmitgliedern und Vereinsmitgliedern sowie durch die politischen Mandatsträger und vielen Bürgern. Die Begrüßung am Busbahnhof erfolgte durch 2. Bürgermeister Manfred Söllner von der SPD. Für die SPD hielt Gabriele Fograscher, stellv. innenpolitische Sprecherin in der SPD-Bundestagsfraktion und Beiratsmitglied im Bündnis für Demokratie und Toleranz eine Ansprache. Bei der Zwischenkundgebung übernahm dies MdL und Vizepräsidentin des Bayer. Landtags Inge Aures von der SPD. Ferner waren die SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt und Christoph Rabenstein anwesend.

Gleichzeitig möchten wir die Wunsiedler Bürger im Siedlungsgebiet um Verständnis bitten, dass der  Braune Mob auf den vorgegebenen und genehmigten Straßen im Außenbereich unterwegs waren.

Die SPD-Stadtratsfraktion war komplett anwesend.

Danke für die großartige Unterstützung.

Euer
Konrad Scharnagl
Fraktionsvorsitzender   

 

Für uns im Landtag

Inge Aures

 

Für uns im Bundestag

Petra Ernstberger