Bericht aus dem Stadtrat – Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl bei der Jahreshauptversammlung SPD Wunsiedel am 13.01.

Ratsfraktion

Bürgermeister Beck wünschte sich beim Neujahresempfang, dass alle an einem Strang ziehen. Es wird zwar viel vom Miteinander geredet, aber die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Die anwesenden Stadträte haben sich beim Neujahrsempfang die Augen gerieben, als sie ganz nebenbei in Becks Ansprache erfahren mussten, dass die Sanierung des Schulhauses Göpfersgrün von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht genehmigt worden sei. So kann gegenseitiges Vertrauen kaum aufgebaut werden.Wir bedauern dies.

Die Sanierung des ehemaligen Schulhauses Göpfersgrün zum Dorfgemeinschaftshaus wird zur unendlichen Geschichte. Zuerst Umbau, dann Abriss, zuletzt Generalsanierung bei einer Kostenberechnung von 1.068 Million Euro. Bei einer zu erwartenden Förderung von 90% sollte der Eigenanteil der Stadt von 136.400 Euro in Gänze aus dem Investitionsanteil der Stabilisierungshilfe aufgebracht werden (bei 330.000 Euro für 2016). Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21.09.2017 die Entwurfsplanung mit Zuwendungsantrag mit 11 zu 8 Stimmen gebilligt. Warum Bgm. Beck die Sanierung seit Jahren so hartnäckig verfolgt muss offensichtlich auf ein Wahlversprechen zurückzuführen sein. Anders ist dies nicht zu erklären.
Zu bedenken: Folge- und Betriebskosten für Stadt mtl. 251,67 Euro, für Nutzer mtl. 214,58 Euro.
Verfahrene Sache: Bernstein will nicht nach Göpfersgrün, wollen eigenen Dorfgemeinschaftsraum.
 
Wunsiedel weiterentwickeln durch gezielte Zukunftsinvestitionen, trotz Sparen, Schuldenabbau und Konsolidierung. So Bürgermeister Beck beim Jahresempfang. Ich bitte die Wortwahl zu beachten. Früher hieß es: Gas geben, Geld ausgeben und investieren ohne Konzept und Plan. Hier ist offensichtlich eine Wandlung eingetreten. Dies hat aber auch damit zu tun, dass er im Stadtrat auf keine Mehrheit von CSU und FW mehr bauen kann. Er muss für Mehrheiten werben.suchen und bei den meisten Beschlüssen stimmen die Stadträte mehrheitlich zu, weil nicht alles schlecht ist, was der Bürgermeister dem Stadtrat vorlegt.Teils gibt es auch heftige Auseinandersetzungen. Diese Streitkultur bezeichnet Beck als gelebte Demokratie, wo jeder seine Meinung frei äußern könnte. Dass aber manche Giftpfeile von der CSU-Fraktion abgeschossen werden, das verschweigt er dabei.

Wir stecken mitten in der Konsolidierung, haben keinen genehmigten Haushalt und ohne fremde Hilfe wäre die Stadt nicht in der Lage, Schulden abzubauen. Vom Freistaat haben wir eine Stabilisierungshilfe von 3,5 Millionen erhalten, davon wurden 500 000 Euro für Investitionen genehmigt. Lt. Rechtsaufsichtsbehörde ist die Stadt  Wunsiedel nicht leistungsfähig, denn sie hat keine freie Finanzspanne und weist ein erwirtschaftetes Minus von 1.525.000 Euro aus.

Im Haushaltsjahr 2017 hatte die Stadt einen Schuldendienst von 3.328.098 Euro. Für den Schuldendienst nur für die Stadt fallen also täglich 9.118,08 Euro an.
Im Verwaltungshaushalt 2018 fehlen 2.828.000 Euro, 2019 mit 2.066.000 Euro und 2020 mit 1.962.000 Euro insgesamt 6.856.000 Euro. Trotzdem sind im Haushalt an Investitionen insgesamt weitere 29.415.000 Euro bei Kreditaufnahmen von 14.621.000 Euro vorgesehen. So konnte natürlich der Haushalt 2017 keine Genehmigung finden.

Zu Beginn des Haushaltsjahres hatte die Stadt eine Verschuldung von  39.934.016 Euro. (Pro Kopf sind dies 4.339,21Euro bei 9.203 Einwohner). Der Landesdurchschnitt liegt bei 719 Euro. Hinzu kommt noch die anteilige Verschuldung bei der SWW für die Wasserversorgung sowie die Verschuldung aus Bayerngrundverträgen und der Kommunalunternehmen Infrastruktur und Immobilien. Somit ergibt sich eine Gesamtverschuldung von fast 118.000.000 Euro ohne Kassenkredit. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich erwähnen, dass die Unternehmen der Stadt gesund sind, erfolgreich arbeiten und schwarze Nullen schreiben. Trotz der hohen Schulden und der derzeitigen haushaltslosen Zeit, wird die SPD notwendige und unaufschiebbare  Investitionen mittragen, jedoch mit Maß und Ziel.

Der Neubau einer Kindertagesstätte einschließlich Krippe und Hort in Holenbrunn für ca. 1,8 Millionen ist beschlossene Sache. Bei einem Fördersatz von 90 % verbleiben der Stadt Eigenmittel in Höhe von 359 000 Euro. Ab Mai 2018 kann mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Von der Lage des neuen Kindergartens am Wintersberger Weg war die SPD-Fraktion nicht  begeistert. Deshalb hat sie einen Antrag zur Stadtratssitzung am 16. März eingebracht, zu prüfen, ob andere Grundstücke und Standorte besser wären. Grund: Kein entsprechender Lärmschutz bei der anstehenden Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-MAK-Regensburg.
Stadtratssitzung 18. Mai 2017: Vorstellung das in Auftrag gegebene Lärm- und Erschütterungsgutachten für den aktuellen Standort, was keine wesentlichen Beeinträchtigungen darstellte. Andere Grundstück waren laut Verwaltung ebenfalls nicht verfügbar. Die SPD wollte keine Verzögerung, will sich jedoch von der Nachwelt nicht sagen lassen, der gewählte Standort sei Mist, da ein Kindergarten  zumindest ca. 50 Jahre den Anforderungen genügen soll.
Mittlerweile hat sich die Politik und die Bahn auf starken Druck aus der Bevölkerung  bewegt und ein entsprechender Lärmschutz soll kommen. Auch hier hat sich die Stadt für die Bürger entsprechend positioniert.
 
Erlass einer Straßenreinigungs- und einer Abgabensatzung im Stadtrat am 15.09.2016


Der Stadtrat lehnte den Vorschlag der Verwaltung mit 11:6 ab. Der zweite Anlauf im Juli 2017 wurde nach Nachbesserung mehrheitlich gebilligt.
Stadtbild soll durch konsequente Straßenreinigung  verbessert werden;
Straßenreinigung (Straßen, Wege, Plätze und Gerinne) wird nicht nur auf den Bereich der Kernstadt begrenzt, sondern gilt auch für die Außenorte;
die Reinigung ab Juli 2017 durch das KU-Infrastruktur; einmal in 2 Wochen;
Pflicht für alle Grundstücks- und Hausbesitzer;
Gebührensatz von jährlich 1,40 Euro je Meter Straßenlänge vierteljährlich 0,35 Euro;
Veröffentlichung und Information der Bürger im „Wunsiedler“ und in der Presse.
 
Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen Stadtrat am 17.11.2016; Stadtrat beschloss einstimmig, es bei der bisherigen Regelung der Einmalbeiträge zu belassen. Das geänderte Gesetz erscheint nur vermeintlich gerechter, Probleme werden jedoch nur verlagert, nicht Fisch noch Fleisch.
Auch 2017 mehrmals Thema im Stadtrat.
Bei den Ausbaumaßnahmen Dr.-Friedrich-Heß-Straße und Richard-Wagner-Straße werden die Beitragsbescheide zurückgestellt, bis endgültige Rechtslage vorliegt.
Beiträge sollen abgeschafft werden, jedoch Dringlichkeitsantrag der FW im Landtag abgelehnt.
FW  kündigt Volksbegehren an, wenn sich CSU weiter verschließt. Nun ein Signal für eine Abschaffung.
Die Ausbaubeiträge waren schon immer ungerecht, weil sie nicht in jeder Kommune und nicht für alle Straßen innerhalb einer Gemeinde erhoben werden. Zahlen müssen nur anliegende Grundstückseigentümer, alle anderen Nutzer der Straße nicht. Deshalb wiederholt Widerstand der Anlieger. Möglichkeit wäre, den Anteil an der Kfz-Steuer zu erhöhen oder Ausgleich durch den Freistaat.
Fraktionsforsitzender richtete Brief an SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen um die Probleme aufzuzeigen, statt weiteren Feiertag zum 100. Geburtstag des Freistaates zu fordern!

Jugendzentrum Wunsiedel: Weiterführung der offenen Jugendarbeit mit neuem Kooperationspartner „Die Gruppe“, wiederholte Nachfragen und Anträge der SPD-Fraktion brachte Bürgermeister und Verwaltung auf Trab. Der Stadt konnte nichts besseres passieren.

Brunnenfest jetzt bayerisches Kulturerbe und auf Bundesebene wurde es sogar zu einem immateriellen Kulturerbe erhoben. Kein Wort von Bgm. Beck darüber, dass der Antrag im Stadtrat von Johanne Arzberger von der SPD eingebracht worden ist. Diese Auszeichnung wird dem Brunnenfest einen neuen Schub geben und für die Stadt erwächst die Pflicht, mehr Verantwortung und Unterstützung zu übernehmen.

Schwimmhalle kommt mit einem Kostenvolumen von 3,1 Millionen Euro! Die Regierung von Oberfranken hat mit Schreiben vom 29.08.2017 die Zuweisung gem. Art. 10 FAG in Aussicht gestellt. Planungen, Finanzierung und vorzeitiger Baubeginn in 2018 gebilligt.

Stadtratssitzung am 19.10.2017: Einstimmige Grundsatzentscheidung zur Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbegebietes mit dem Markt Thiersheim westlich des Plärrers.
Einstimmiger Beschluss zur Gründung eines Zweckverbandes für die Entwicklung des künftigen gemeinsamen Gewerbegebietes mit dem Markt Thiersheim. Kein Wort von einer Papierfabrik!
Stadtratssitzung am 16.11.2017: Einstimmige Beschlussfassung über die konkrete interkommunalen Zusammenarbeit der Stadt Wunsiedel und des Marktes Thiersheim. Einstimmiger Beschluss des gemeinsamen Förderantrages für die Machbarkeitsstudie „Interkommunales Gewerbegebiet A 93“
Empfehlung der Wirtschaftsförderung im Landratsamt und des Landrats größeres Gewerbegebiet an der Autobahn. Erstmals wurde ein möglicher Investor aus Eisenhüttenstadt, (Papierfabrik), genannt.
Auftragsvergabe für Machbarkeitsstudie als Voraussetzung für die Standortentscheidung des Investors als einstimmiger Beschluss. Fragen: Ist ein solches Gewerbegebiet überhaupt möglich, Ausgleichsflächen, Bauleitplanung, Grundstücksverhandlungen usw.
Stadtratssitzung am 21.12.2017: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Wunsiedel und des Marktes Thiersheim zur gemeinsamen Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes, 2Gegenstimmen. Informationen über den Stand der Entwicklung, nicht nur Papierfabrik, Infra-Struktur, Förderung Freistaat Bayern.
Schaffung von Arbeitsplätzen, alleine mit Tourismus und Radwegen kein Aufschwung möglich!
Nicht nur negative sondern auch positive Betrachtungsweise für eine weitere Entwicklung.
Kompromissbereitschaft, aufeinander zugehen. Energiesparend, Einklang zwischen Ökologie und Ökonomie, weitere Betriebsansiedlungen.
Es gibt weiterhin viel zu tun für uns alle!
Danke für die Aufmerksamkeit.

 

 
 

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