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23.07.2017 in Ratsfraktion

Haushaltsverabschiedung 2017

 

Haushaltsverabschiedung 2017

SPD Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl

Es gilt das gesprochene Wort

Uns wird heute ein Haushaltsplan vorgelegt ohne ausgeglichenen Verwaltungshaushalt und es müssen sogar erhebliche Rücklagen vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt geleistet werden. Nicht nur 2017, sondern auch bis 2020 wird dies so sein.

Das heißt, es handelt sich um einen Haushaltsplan, der für die kommunale Rechtsaufsicht nicht genehmigungsfähig sein wird. Somit sind wir weiter in einer haushaltslosen Zeit und die Stadt wird weiter zwangsverwaltet.

Was die SPD-Fraktion ärgert, ist, dass der Verwaltungshaushalt nicht vorberaten wurde, obwohl der Bürgermeister zweimal aus den SPD-Reihen angesprochen worden ist. Wenn wir böswillig sein wollten, wäre dies ein Grund, den Haushaltsplan abzulehnen. Jedoch ist in dem Werk nicht alles schlecht und teils spiegeln sich im Haushalt mehrheitliche Beschlüsse des Stadtrates und des Hauptausschusses wieder, weshalb die SPD-Stadtratsfraktion im Interesse der Stadt mehrheitlich zustimmt. Wir sind überzeugt, dass die Rechtsaufsicht den Haushalt sowieso nicht genehmigen wird.

Das ist das Ergebnis jahrelanger übertriebener Ausgabenpolitik des Bürgermeisters. Er führt dies u.a. auf den Ausfall von inneren Verrechnungen und kalkulatorischen Einnahmen durch die Kommunalunternehmen zurück. Über viele Jahre warnten wir vor diesen Luftnummern-Buchungen, die den Haushalt schön rechnen. Jetzt fällt uns dies auf die Füße. Dies hätte man wissen müssen, Herr Bürgermeister, dass bei der Gründung des Infrastruktur KU und des WUN Immobilien KU nicht nur die immensen Schulden der Stadt ausgelagert werden, sondern diese Aktivierungen nicht mehr möglich sind. Ja, das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde hat ihnen diese „Schönmalerei“ sogar verboten. Außerdem erhielten Sie die Auflage, bei Grundstücksverkäufen die Erlöse ausschließlich für die Schuldentilgung zu verwenden.

Der Haushalt folgt den Vorgaben des Haushalts-Konsolidierungskonzeptes für 2017, verbunden mit erheblichen Einsparungen und der weiteren Reduzierung von freiwilligen Leistungen. Die Genehmigung dieser Fortschreibung ist für die Stadt lebensnotwendig, um weiterhin Stabilisierungshilfen in Millionenhöhe zu erhalten. Trotz großer Einsparbemühungen würde es der Stadt nicht gelingen, den Schuldenberg abzubauen, um irgendwann wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.

Wie schlimm es um die Finanzen und die Leistungsfähigkeit der Stadt bestellt ist, zeigt die Versagung der Übernahme des evangelischen Kindergartens in Holenbrunn durch die Kommunalaufsicht. Für einen symbolischen Betrag wollte die Stadt den Kindergarten kaufen, das Landratsamt hat der Übernahme nicht zugestimmt, wegen der zu erwartenden Folgekosten, die die Stadt nicht leisten könne.

Ein Fingerzeig der Aufsichtsbehörde, was bedeutet: Kein Geld, kein Kauf, weiterhin Zwangsverwaltung!

Was uns stört ist, dass Sie so weiter machen, als wäre alles in bester Ordnung. Ich befürchte, da werden wir Sie nicht mehr ändern können. Schon bei der Fortschreibung der Konsolidierung mussten wir Sie her bremsen und einige vorgesehene Maßnahmen aus der Investitionsliste streichen.

Keinen Knopf in der Tasche bzw. kaum Eigenmittel, aber Investitionspläne, wo für die Stadt Wunsiedel in den nächsten Jahren alleine über 30 Mio. Fördermittel notwendig wären. Anmerkung: Bei der Städteförderung liegen bei der Regierung von Oberfranken für die Jahre 2017 bis 2020 333 Anmeldungen vor, 143 Projekte im Jahr 2017 für 16,6 Mio., davon 8 Kommunale Programme für den Lkr. Wunsiedel.

Einige Beispiele ohne Bewertung über Sinn oder Unsinn, ohne Prioritätenliste, einfach so was der Bürgermeister in der Pipeline hat, wie Sie sich gerne ausdrücken.

Ankauf des Anwesens Maximilianstraße 41 mit Generalsanierung zur städt. Musikschule für ca. 1,9 Mio. Euro. Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Räume zum Beispiel JUZ, Bahnhof, Halle Luisenburgstraße!

Ankauf und Abriss des ehemaligen Vetter-Arial,

Abbruch „Alter Markt 4“ zur Errichtung von Parkplätzen,

Kauf der Kaserne, ich gebe zu bedenken, dass in der Innenstadt erheblicher Leerstand vorhanden ist.

Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses in Göpfersgrün,

Kindergärten Holenbrunn, Schönbrunn, Kinderhaus Sternenzelt, St. Franziskus, Maxi-Kindergarten Ankauf Gebäude Scheunenstraße 2. Muss sein!

Generalsanierung des ehemaligen Bahnhofgebäudes, Kosten 1,6 Mio. Euro. Der SPD ist wichtig, dass die Räume im Erdgeschoss multifunktionell ausgebaut werden für evtl. Nutzung für Tourist-Info, JUZ oder Musikschule.

Entwicklung der Gebäude Marktplatz 5 und 7 mit Alter Ratsgasse 4, für 4,6 Mio. als Markthalle, Gewerberäume und Wohnungen. Gibt es private Investoren wie in Selb oder MAK. Die Stadt kann die Markthalle nicht betreiben. Suche und Findung von Investoren muss Chefsache sein!

Generalsanierung Mittelschule und Lehrschwimmhalle,

Umgestaltung Kassenhaus auf der Luisenburg, Halle Luisenburgstr. Zeltdach erneuern.

Ankauf und Sanierung der Keller in der Kellergasse, usw. und so fort.

Wir bemängeln, dass Sie kein Konzept haben, alles aus dem Bauch raus. Die Vorstellung fehlt, wie sich Wunsiedel in den nächsten 10 bis 20 Jahren entwickeln soll.

Beim JUZ dürfen die Mittel nicht weiter zurückgeführt, sondern ausgebaut werden. Hier geht es um offene Jugendarbeit, die praktisch nicht mehr stattfindet. Wir leisten uns ein Defizit von 51 000 Euro für kaum ein Angebot. Zur Zeit halten Ehrenamtliche bis Ende Juli den Betrieb aufrecht, dann weiß keiner wie es weiter geht. Für die Stadt war verlockend, das Personal von der GfI stellen zu lassen, jedoch erfüllt die GfI den Vertrag nicht, weil sie kein Personal findet. Fragen stellen sich: Wie lange besteht der Vertrag, wurde bereits gekündigt, übernimmt die Stadt selbst die Trägerschaft oder hat sie schon einen neuen Partner gefunden? Es muss sich was tun, der Bedarf ist vorhanden, dies sind wir unserer Jugend schuldig.

Es hat den Anschein, dies interessiert Sie nur am Rande, genau so wie beim Kreisverkehr, der nach wie vor einer Steinwüste gleicht.

Abschließend möchte ich im Namen der SPD-Fraktion allen danken, die an der Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

07.06.2017 in Ratsfraktion

Thema: Kita Holenbrunn

 

Neubau der Kindertagesstätte Holenbrunn

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.02.2017 beschlossen, die Planungen zum Neubau der Kindertagesstätte in Holenbrunn einzustellen und nach evtl. Entscheidung der DB zur Erstellung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen soll bis Mai 2017 der Diskussionsprozess wieder aufgenommen werden.

 

Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.03.2017 beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 16.03.2017, bezüglich des geplanten Neubaus der Kindertagesstätte in Holenbrunn, der Verwaltung aufzugeben, bis zu dem vom Stadtrat festgelegten Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Standortdiskussion im Mai 2017 entsprechende Alternativstandorte explizit zu bewerten und zu untersuchen. Es sollte die Zeit genutzt werden, um weitere Erkenntnisse aufgrund der bevorstehenden Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg zu gewinnen, weil der neue Kindergarten unmittelbar an der Bahnlinie errichtet werden soll.

 

Am 18.05.2017 stand nun der Neubau der Kindertagesstätte wieder auf der Tagesordnung. Als Ergebnis aus den nunmehr vorliegenden Lärm- und Erschütterungsgutachten bleibt festzustellen, dass eine elastische Schwingungsentkoppelung des Gebäudes, wie noch im Februar befürchtet, nicht notwendig ist. Die baulichen passiven Schallschutzmaßnahmen am und im Gebäude der neuen Kindertagesstätte am Wintersberger Weg/Talstraße sind mit rd. 72.000 Euro zu beziffern. Für Alternativstandorte würden sich erhebliche Gesamtmehrkosten von 186.500 Euro ergeben.

 

Eine etwas ernsthaftere Suche nach möglichen anderen geeigneten Grundstücken hätte sich Konrad Scharnagl (SPD) gewünscht. Das von German Schlaug (Bunte Liste) ins Gespräch gebrachte Alte Schulhaus wurde von Stadtbaumeister Klaus Brunner für ungeeignet abgelehnt.

 

Zwischenzeitlich hat sich auch von Seiten der Bahn und der Politik Positives ergeben. Bislang wurde der Ausbau lediglich als Ertüchtigung bezeichnet. Damit wäre kein gesetzlicher Anspruch auf Lärm- und Erschütterungsschutz verbunden. Eine Reihe von Abgeordneten forderten deshalb Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, die Elektrifizierung der Bahnstrecke im neuen Bundesverkehrswegeplan als „wesentliche Änderung“ einzustufen. Laut Bahn hat das Ministerium das Vorhaben nun in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ ins Ausbaugesetz aufgenommen. Auch verbietet das geänderte Schienenlärmschutzgegetz mit Beginn des Netzfahrplans 2020/2021 am 13. Dezember 2020 den Einsatz lauter Güterwagen mit den lärmintensiven Graugussbremsen auf dem deutschen Schienennetz.

 

Da die Verwaltung, der Bürgermeister, die Eltern, die Kindergartenleitung und der Träger vom bisherigen geplanten Standort überzeugt sind, stimmte auch die SPD-Stadtratsfraktion geschlossen dem vorgelegten Beschlussvorschlag zu.

 
 

07.06.2017 in Ratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 18. Mai 2017

 

Marktplatzkastanien werden nicht gefällt

 

Unter Tagesordnungspunkt 6 des öffentlichen Teils sollte das Gremium über die Gestaltung des Marktplatzbereiches mit einer vereinfachten Umgestaltung einschl. der möglichen Herausnahme von bis zu vier Kastanien und deren Rabatten entscheiden, weshalb Bürgermeister Beck eine halbe Stunde vor der Sitzung kurzfristig einen Ortstermin anberaumte, damit die Stadträte die Kastanien in Augenschein nehmen und der Bürgermeister und der Stadtbaumeister Fragen beantworten konnten. Schnell war klar, wie Beck und die Verwaltung den Marktplatz aufhübschen wollen. Es sollen noch in diesem Jahr fünf von elf Rosskastanien gefällt werden. Außerdem soll ebenfalls ab Herbst 2017 die Anhebung der an den Marktplatz anschließenden Straßenbereich der Maximilianstraße und Ludwigstraße erfolgen. Ferner wird das Aufräumen der Beschilderung und Schaukästen am Marktplatz über den kommenden Winter geplant.

 

Dass hier die Meinungen aufeinander prallen war klar. Bürgermeister Beck und die Stadträte debattierten über zwei Stunden darüber, wie der Marktplatz aufgewertet werden könnte. Aber eine Abstimmung fand nicht statt. Als es sich immer mehr abzeichnete, dass es im Stadtrat keine Mehrheit für das Fällen der Bäume gibt (CSU-Stadträtin Gertraud Sturm stellte sich gegen Beck), zog der Bürgermeister seinen Beschlussvorschlag einfach zurück. Tumultartige Szenen und Sitzungsunterbrechung waren die Folge. Während sich German Schlaug von der Bunten Liste in Schilda wähnte, forderte Manfred Söllner von der SPD-Fraktion dieses Vorgehen von Beck rechtlich zu überprüfen.

 

Michael Menkhoff (ABW) übte Kritik an der Verknüpfung der Umgestaltung des Marktplatzes mit der Fällung der Kastanienbäume. SPD-Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl warf Beck blinden Aktionismus vor, der der Stadt unnötige Kosten verursache. Die Kosten für das „Schnüffel- Gutachten“ hätten besser für den jährlichen Pflegeschnitt verwendet werden können.“Das Ergebnis des Gutachtens war nicht so, wie Sie es sich vorgestellt haben, Herr Bürgermeister. Der Schuss ist nach hinten los gegangen, die Bäume sind nicht krank. Ihre Philosophie, je mehr Bäume weg sind, um so belebter wird der Marktplatz, zielt ins Leere“. Professor Rainer Schöffel (Bunte Liste) interessierte sich brennend dafür, was das Gutachten des Baumexperten Edgar Wenisch gekostet habe. Hier blieb Bürgermeister Beck eine Antwort schuldig. Professor Alexander Fickert, der das Konzept „Wunsiedel neu entdecken“ erarbeitet hat, soll nun zu einer Sitzung des Stadtrates eingeladen werden. Fickert ist ein gebürtiger Wunsiedler, der jetzt in der Schweiz tätig ist.

 

11.04.2017 in Ratsfraktion

Presseartikel zum Thema "Marktplatzkastanien" / April 2017

 

Ergebnis scheint festzustehen: Vier Marktplatz-Kastanien sollen weg

 

Als erstes dachte Stadtrat Konrad Scharnagl an einen verfrühten Aprilscherz, als er am Freitag den 31. März in der Frankenpost den Bericht über den Münsterländer Jagdhund „Mäx“ las, der gefährliche Pilze tief im Wurzelbereich von Bäumen erschnüffeln könnte. Wie weiter zu lesen war, habe sein Herrchen Edgar Wenisch die Kastanien am Wunsiedler Marktplatz untersucht, ob diese erkrankt sind. Und siehe da, der Hund mit einer der feinsten Nasen der Welt wird fündig, denn er schlägt bei drei Kastanien an, die von Brandkrustenpilzen und dem Schadpilz Lackporling befallen sein sollen. Und weiter steht geschrieben: Ein Befall der Bäume soll äußerlich nicht erkennbar sein, es sei unmöglich den Pilz zu bekämpfen und die erkrankten Bäume würden von einem Augenblick auf den anderen meist zur Mittagszeit ganz ohne Sturm und Wind umfallen. „Da will uns doch jemand verarschen“, fragte sich der SPD-Stadtrat.

Als zweites dachte sich Scharnagl: „Nun doch, die Kastanien sollen weg!“ Das Ergebnis stand ja schon seit längerem für Ersten Bürgermeister Karl-Willi Beck und seinen Gehilfen Stadtförster Hubert Steinberger fest. Im Protokoll über ein Treffen mit Vertretern des Kommandos WUNderbar, dem Bürgerforum und Baumexperten im Januar über die Zukunft der Markplatzkastanien, ließ Beck als Ergebnis aufnehmen, dass im Herbst vier Bäume gefällt werden, was so nicht stimmte. Wie sich Bürgermeister Beck später nochmals äußerte, ist er nämlich dafür, wenigstens vier Bäume und die dazugehörigen Rabatten wegzunehmen. Just drei von diese Bäume, die sich Beck ins Visier genommen hat, sollen nun krank sein. Es handelt sich um die Kastanien je eine links und rechts am Rathauseingang sowie die beiden anderen auf der gegenüberliegenden Seite.

Und noch eins macht Stadtrat Scharnagl stutzig: Vor zirka zwei Wochen machte ein Gerücht aus sicherer Quelle in der Stadt die Runde, dass Bürgermeister Beck in der Stadtratssitzung im April über die Fällung von vier Marktplatzkastanien entscheiden lassen möchte. „Ich bin gespannt auf das Ergebnis des Gutachtens, von dem weder der Bauausschuss noch der Hauptausschuss wusste. Überflüssig erscheint für mich außerdem die Diskussion um weitere mögliche Standorte für überbaute Rabatten zur Verschönerung des Markplatzes“, so Scharnagl. Ferner befürchtet er, dass hiermit der Krieg um die Kastanien wieder beginnt.

 

06.04.2017 in Ratsfraktion

SPD Stadtratsfraktion berichtet aus der Sondersitzung vom 30.03.2017

 

Beschluss des Konsolidierungskonzeptes 2017 der Stadt Wunsiedel Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden 

Konrad Scharnagl:

 

Mit der Fortschreibung des Haushalts-Konsolidierungskonzeptes für 2017 sind wir mit den damit verbunden Einsparungen und erheblichen Reduzierungen bei den freiwilligen Leistungen (Konsolidierungspotential von 208.000 Euro) weiter auf dem richtigen Weg.

Ja, für die Stadt Wunsiedel ist die Fortschreibung und Genehmigung sogar lebensnotwendig, um weiterhin Stabilisierungshilfen in Millionenhöhe zu erhalten. 

 

Trotz großer Einsparerfolge (ca. 1.383.000 Euro in 2017 gegenüber 2013) würde es der Stadt alleine nicht gelingen, die angehäuften Schulden abzubauen, um so wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen.

 

Enorme Bauchschmerzen hat die SPD-Fraktion, weil wieder unter höchstem Zeitdruck und in letzter Minute, einen Tag vor der Abgabefrist, die Fortschreibung für 2017 im Stadtrat verabschiedet wird. Offensichtlich braucht der Bürgermeister diese Spannung!

 

Im Konzept ist zu lesen, dass die Notwendigkeit eisern zu sparen, sowohl vom 1. Bürgermeister als auch von allen verantwortlichen Abteilungsleitern verinnerlicht worden ist und dass die Einkehr von Sparsamkeit in praktisch allen Bereichen der Stadt spürbar festzustellen sei.

Da darf ich schon mal ein großes Lob aussprechen!

 

Konsolidierung ist auch eine Gratwanderung. Manche Einsparungen sind nicht immer „schmerzfrei“, andere Reduzierungen fallen gar nicht ins Gewicht.

Beim Personal ist sicherlich die Schmerzgrenze erreicht, insbesondere bei der Tiefbauabteilung.

(Gesamtsumme der seit 2013 realisierten lfd. Einsparungen beim Personal liegen bei 431.650,00 Euro).

Der Wegfall des Citymanagements hingegen tut keinem weh und wenn die freiwillige Leistung „Ball der Stadt“ künftig wegfällt, ist sicherlich auch nicht schlimm, bei zuletzt gerade mal ca. 80 zahlenden Besuchern.

 

Anders möchte ich die deutliche Reduzierung beim Jugendzentrum bewerten. Die Absicht, die Öffnungszeiten auf nur noch 10 – 6 Stunden zu beschränken heißt: Es findet keine Jugendarbeit mehr statt! Hier geht es um offene Jugendarbeit in der Kreisstadt Wunsiedel. Klientel sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von 12 bis 27 Jahren. Hier sind Bedürfnisse und Interessen vorhanden, die nicht durch weitere Kinderhorte und Ganztagsklassen ausgeglichen werden, auch nicht durch ein neues Dorfgemeinschaftshaus in Göpfersgrün.

 

Bei den defizitären Einrichtungen der Stadt (1,2 Mio.) können wir noch besser werden. Da muss noch kräftig geackert werden. Eine Prioritätenliste ist dringend erforderlich und muss im Haushaltsplan 2017 umgesetzt werden. 

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Konsolidierungskonzept 2017 zu.

 

 

03.04.2017 in Ratsfraktion

SPD Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 16.03.2017

 

Die nachstehenden zwei Anträge der SPD-Stadtratsfraktion wurden auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 16.03.2017 gesetzt und in öffentlicher Sitzung behandelt:

 

Antrag 1: Bei der Grund- und Mittelschule soll in der Egerstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde zum Schutz der Schüler eingerichtet werden.

 

Begründung: In den letzten Monaten haben sich zwei Unfälle mit Schülern im Bereich der Grund- und Mittelschule ereignet. Zum Glück waren keine schlimmeren Personenschäden zu beklagen. In Wunsiedel sind 30-Zonen z.B. an der Straße "Am Schwarzenbachgrund", Breite Straße, Rot-Kreuz-Straße, in Holenbrunn, in Schönbrunn, in Breitenbrunn eingerichtet. Warum nicht an der Grund- und Mittelschule?

 

Beschluss Antrag1: 

Wurde mit großer Mehrheit angenommen und dahingehend ergänzt, dass auch in der Hoferstraße/Feldstraße vor dem Maximilian-Kindergarten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde vorgenommen wird. Da es sich bei den besagten Straßenstücken um Staatsstraßen handelt, ist für verkehrsrechtliche Anordnungen die untere Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Wunsiedel zuständig. Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt, entsprechend tätig zu werden.

 

 

Antrag 2: Neubau einer Kindertagesstätte in Holenbrunn. Suche nach einem möglichen neuen Standort in Holenbrunn.

 

Begründung: Aufgrund der bevorstehenden Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg ist die Stadt Wunsiedel vorrangig in den Ortsteilen Holenbrunn und Wintersberg betroffen. Die neue Kindertagesstätte soll unmittelbar an der Bahnlinie errichtet werden.  Auf dem sogenannten Güterkorridor Ost im TEN-V-Netz werden die Zugfrequenzen erhöht und es entsteht zusätzlicher Lärm und mehr an Erschütterung.

Nach der 16. Bundesimmissionsschutz-Verordnung ist lt. DB-Netz-AG eine Elektrifizierung allein kein erheblicher baulicher Eingriff in die Bahnstrecke und somit kein aktiver Lärmschutz erforderlich. Ohne klaren politischen Willen in Form einer veränderten gesetzlichen Grundlage ist zu befürchten, dass der Streckenneubau ohne Lärmvorsorgemaßnahmen und ohne Erschütterungsschutz durchgeführt wird und die betroffenen Anwohner und Kommunen damit leben müssten.

Deshalb hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 16.02.2016 beschlossen, die Planungen zum Neubau der Kindertagesstätte in Holenbrunn einzustellen und nach evtl. Entscheidung der DB zur Erstellung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen soll bis Mai 2017 der Diskussionsprozess wieder aufgenommen werden.

Von der Lage der neuen Kindertagesstätte am Wintersberger Weg war die SPD-Fraktion von Anfang an nicht begeistert. Vorteil war, dass das Grundstück der Stadt gehörte. Dies bedeutet aber noch lange nicht, dass der Standort der beste und dieser auch geeignet ist. 

Nach Einschätzung des Fachbüros IBAS und des Stadtbauamtes würden die passiven Schallschutzmaßnahmen am und im Gebäude der geplanten Kindertagesstätte Mehrkosten von rd. 152.000 Euro betragen. Zeitliche Verzögerung von ca. 6 Monaten. Weitere Probleme wie Platzmangel, keine Ausweitungsmöglichkeit, verspätete Inbetriebnahme, nicht berücksichtigt. Bei einem Neubau auf anderer Stelle wird eine Zeitverzögerung von 12 - 18 Monate und Gesamtmehrkosten von 165.200 Euro prognostiziert. Stoppen aller Planungsleistungen und Zuwarten bedeuten Mehrkosten von ca. 25.000 Euro und eine zeitliche Verzögerung von ca. 1 Jahr.

Wir beantragen, die Zeit zu nutzen und die Verwaltung zu beauftragen, weitere Möglichkeiten eines neuen Standortes zu prüfen und diese bis Mai 2017 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

 

Beschluss Antrag 2: 

Wurde mehrheitlich angenommen und die Verwaltung beauftragt, bis Mai 2017 entsprechende Standortalternativen zu prüfen und auch die individuellen Kosten und Besonderheiten aufzuzeigen, worüber der Stadtrat erneut entscheidet.

 
 

11.12.2016 in Ratsfraktion

SPD Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 17. November 2016

 

Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen im Bereich der Stadt Wunsiedel

Am 17.11.2016 stand im Stadtrat von Wunsiedel die Grundsatzentscheidung an, entweder sogenannte wiederkehrende Beiträge einzuführen oder es bei der jetzigen Satzungsregelung der einmaligen Straßenausbaubeiträge von den direkt begünstigten Grundstückseigentümern zu belassen. Der Stadtrat beschloss einstimmig, im Hinblick auf die gegebenen juristischen Bedenken und auch wegen der noch nicht vorhandenen bayerischen Rechtsprechung hinsichtlich der wiederkehrenden Beiträge, es bei der bisherigen Regelung der Einmalbeiträge zu belassen.

Durch die Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes Bayern zum 01.04.2016 ist es jetzt möglich, anstelle von einmaligen Straßenausbaubeiträgen, wiederkehrende Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten für die Erneuerung oder Verbesserung einer Straße zu erheben. Dies regelt die Stadt oder Gemeinde in ihrer Straßenausbaubeitragssatzung.

Vor- und Nachteile wiederkehrender Beiträge:

Vorteile:
hohe Einmalbelastung entfällt
stattdessen Verstetigung der Beitragshöhe
kein Hinausschieben notwendiger Beitragsmaßnahmen
Kontinuität beim Straßenbau
fördert die Solidargemeinschaft
nach Anfangsproblemen mehr Akzeptanz
keine Zusatzbelastung bei Kauf und Verkauf von Grundstücken
nur einfache Belastung bei mehrfach erschlossenen Grundstücken

Nachteile:
Abweichen vom bekannten System (in Wunsiedel seit der 1970iger Jahre)
Zahlung bisher nur für die eigene Straße, künftig auch für andere Straßenausbau
Anspruchsdenken (Ausbau der eigenen Straße) wird sicherlich gefördert
Widerstand von Anwohner an klassifizierter Straßen, die bisher befreit sind
deutlich höherer Verwaltungs- und Kostenaufwand
hoher Konfliktpotential in der Anfangsphase, da keine gesicherte Rechtsprechung
zurück zu Einmalbeiträgen kaum möglich
Übergangsregelung nötig bei bereits bezahlten Beiträgen
Probleme bei der Festlegung des Abrechnungsgebietes
es gibt nur einen einheitlichen Eigenanteil der Stadtratsfraktion

Für die SPD Fraktion erklärte Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl, nur auf den ersten Blick erscheint das Gesetz als vermeintlich gerechter, bei näheren Hinsehen stelle man fest, dass die Probleme nur verlagert würden, also keine Beitragsgerechtigkeit. Er verwies auf die soziale Komponente der bisherigen Satzung: Möglichkeit der Stundung, Ratenzahlung oder Instrument der Verrentung. Außerdem müsse die Stadt Wunsiedel Straßenausbaubeiträge verlangen, weil sie hoch verschuldet ist, keinen genehmigten Haushalt hat und sich in der Konsolidierung befindet. Wegen der Rechtsunsicherheit und nach intensiver Abwägung aller Vor- und Nachteile entschied sich die SPD-Fraktion für die bisherige Regelung.

 

01.11.2016 in Ratsfraktion

SPD fordert Disziplin ein

 

Leider werden wieder einmal Auseinandersetzungen einzelner Gruppierungen nicht nur im Wunsiedler Stadtrat ausgetragen, sondern öffentlich in der Presse weitergeführt. Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich bisher daran nicht beteiligt, und wird dies auch künftig nicht tun! Unsere Forderung ist, dass endlich Sachlichkeit in die Stadtpolitik einkehren möge. Den Grund, warum es ständig zu verbalen Entgleisungen kommt, wie in der letzten Stadtratssitzung geschehen, sehen wir dem Umstand geschuldet, dass es an einer ordnungsgemäßen Leitung der Sitzungen durch den Ersten Bürgermeister Karl-Willi Beck mangelt. Nach der Geschäftsordnung dürfen  Sitzungsteilnehmer nur das Wort ergreifen, wenn es ihnen vom Vorsitzenden erteilt wird. Im Wunsiedler Stadtrat aber reden alle durcheinander und führen Dialoge, ohne dass dies vom Bürgermeister unterbunden wird. Außerdem müssen sich Beiträge auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt beziehen. Beim Bauantrag zum Abbruch, Neu- und Umbau von Gebäuden des „Kronprinz-Areals“ lies Beck eine Grundsatzdiskussion zu, obwohl die Frage des Erhalts oder der Neuentwicklung bereits im Vorfeld in mehreren Gremien diskutiert und für den Erhalt trotz vieler Bemühungen kein Investor gefunden wurde. Der Stadtrat hatte in diesem Fall über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu entscheiden, für die Genehmigung des Bauantrages ist das Landratsamt zuständig. Wenn rückwärtsgewandte Stadtratskollegen das einstige Hotel „Kronprinz“ unbedingt erhalten möchten, sollten sie dennoch die Zukunft der Stadt in den Augen behalten. Letztlich befürwortete der Stadtrat den Bauantrag des WUN-Immobilien Kommunalunternehmens mit 18:3 Stimmen. Übrigens, die SPD-Fraktion hat geschlossen mit Ja gestimmt. Eine Ablehnung an dieser Stelle hätte zu weiterem jahrelangen Stillstand und Verfall geführt. Mit mehr Disziplin in den Sitzungen des Stadtrats sollte es doch künftig gelingen, dass sowohl die Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Stadt als auch die Stadtratsarbeit im Allgemeinen positiver darzustellen sind.   

 

29.10.2016 in Ratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 20. Oktober 2016

 

Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof–Weiden

Einstimmig mit 21:0 Stimmen beschloss der Stadtrat eine verfasste Resolution hinsichtlich der geplanten Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Weiden im Bereich Holenbrunn und Wintersreuth, um eigene Interessen geltend zu machen und die Bürger bei der Forderung nach entsprechenden Lärmschutz zu unterstützen.

Der Planfeststellungsantrag wird von der Regierung von Oberfranken nach dem erforderlichen Anhörungsverfahren und Prüfung zum Jahresende 2016 beim Eisenbahnbundesamt eingereicht. Dieses prüft alle Sachverhalte und erlässt bei Vorliegen aller nötigen rechtlichen Voraussetzungen den Planfeststellungsbeschluss. Mit dem Baurecht ist im Jahr 2018, mit dem Baubeginn im Jahr 2020 und mit der entsprechenden Fahrplananpassung ist wohl im Jahr 2022 zu rechnen.

Die Resolution hat folgenden Wortlaut:

  1. Wir begrüßen die Elektrifizierung der Strecken Marktredwitz-Hof, Marktredwitz-Schirnding, Marktredwitz-Nürnberg und Marktredwitz-Regensburg als historische Chance der Modernisierung dieser Bahnstrecken mit dem Ziel, sowohl mit modernen Zuggarnituren als mit einer verbesserten Taktfrequenz und einer spürbaren Verkürzung der Reisezeiten an das überregionale Schienennetz angebunden zu werden.
  2. Wir erwarten von der Deutschen Bahn und der Bayer. Eisenbahngesellschaft, dass die verschiedenen Ankündigungen dazu nach der realisierten Elektrifizierung auch tatsächlich umgesetzt werden und es zu deutlichen Verbesserungen in den Zugverbindungen kommt.
  3. Wir lehnen es ab, dass die im Zuge dieser Elektrifizierung entstehende „Oberpfalz-Magistrale“ zur großen Nord-Süd Güterverkehrsstrecke umgewidmet wird. Der heute bereits existierende Güterfernverkehr muss auch weiterhin auf den bisher bestehenden Strecken abgewickelt werden. Der prognostizierte künftige zusätzliche Güterfernverkehr ist angemessen zwischen den verschiedenen Nord-Süd Strecken zu verteilen
  4. Die Elektrifizierung der uns betreffenden Strecke Hof-Marktredwitz muss zwingend einhergehen mit einem hohen Lärmschutz der betroffenen Anwohner. Es ist zu erwarten, dass nach der vollzogenen Elektrifizierung sowohl der Personenverkehr, aber vor allem auch der Güterverkehr wesentlich zunehmen wird. Wir vertreten die Auffassung, dass dies eine wesentliche Änderung von Schienenwegen im Sinne der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung darstellt. Die Belastung für die Anwohner müssen deshalb durch den im Gesetz geregelten Rechtsanspruch auf Lärmvorsorge minimiert werden.
  5. Als Alternative dazu fordern wir eine für die betroffenen Anwohner adäquate Rechtsgrundlage, die entsprechende Lärmschutzmaßnahmen sicherstellt.
  6. Außerdem fordern wir Maßnahmen bzw. Rechtsgrundlagen um die Anwohner auch vor unzumutbaren zusätzlichen Erschütterungen zu schützen.  
 

21.08.2016 in Ratsfraktion

Haushaltsverabschiedung 2016

 

SPD Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl

Es gilt das gesprochene Wort

Die vorgelegten Zahlen des Haushaltsplanes 2016 zeigen es deutlich, dass sich die Stadt Wunsiedel weiterhin in einer schwierigen finanziellen Lage  befindet. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem erheblichen Fehlbetrag von 1,060 595 Millionen Euro ab.

Eine Zuführung an den Vermögenshaushalt ist nicht möglich, es gibt keine Rücklagenzuführung, trotz Einsparungen durch die Konsolidierung von 1,4 Millionen Euro. Somit ist die Stadt Wunsiedel eine von wenigen Kommunen in Bayern, wo die Deckungslücke im Haushalt nicht geschlossen werden kann, wo auf Pump gewirtschaftet wird. Und dies ist nicht fremd verschuldet, sondern ist Folge einer jahrelangen übermäßigen Ausgabepolitik von CSU/Freie Wähler. Die Sünden der Vergangenheit holen uns irgendwann ein.

Wie schaut die Kassenlage aus?

2015 mussten 7,8 Millionen Kassenkredite aufgenommen werden. 2016 sind 9,4 Mill. an Kassenkreditaufnahme eingeplant. Der Schuldenstand beläuft sich 2016 auf rund 48,5 Millionen Euro ohne Bayerngrund. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug 2015 4.602 Euro und wird 2016 auf  5.081 steigen. Der Landesdurchschnitt bei Gemeinden gleicher Größe beträgt 761,00 Euro. Im Jahre 2002 waren es 1.388 Euro !! Übrigens: Die Zinsaufwendungen der Stadt WUN belaufen sich täglich auf rund 4.300 Euro.

Die Stadt hat keinen genehmigungsfähigen Haushalt und steht somit weiterhin unter Zwangsverwaltung. Dennoch wird die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen, weil bei den Vorberatungen sehr konstruktiv zusammengearbeitet wurde über Parteigrenzen hinweg, einiges heraus geschmissen und manches im Investitionsplan nach hinten geschoben worden ist. Statt 88 Maßnahmen blieben nur noch 29. Weiter: Kein Doppelhaushalt mehr, Verzicht auf Aktivierungen und Gott sei Dank auch keine Einführung einer kameralistischen Buchhaltung.

Auch wenn es uns schwer fällt, wollen wir mit der Zustimmung ein Zeichen setzen für unser Bemühen, wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Dies muss unser Ziel sein, nicht wie andere Kollegen noch über viel mehr Ausgaben nachzudenken. Im übrigen, die CSU war bei den Haushaltsberatungen erstaunlich ruhig und ich warte immer noch auf die  angekündigten Grausamkeiten, die Kollege Keltsch auspacken wollte.

Der Erhalt der Lehrschwimmhalle bei der Jean-Paul-Schule hat für uns nach wie vor höchste Priorität und wird vom Stadtrat und übrigens auch von der DLRG und der Bevölkerung als absolut wichtig eingestuft. Hier sind wir in das Sonderprogramm KIP aufgenommen worden.

Wir tragen die steigenden Aufwendungen für die Kinderbetreuung und stehen hinter der großzügigen Sanierung der Grund- und Mittelschule, denn Kinder sind unsere Zukunft.

Auch stehen wir zu den erwarteten Mehrkosten im Zusammenhang mit der Pflege der Grünanlagen beim Bahnhofspark, denn da ist es uns gelungen für die Wunsiedler Bürger, Kinder und Familien etwas zu schaffen. Die Anlage wird hervorragend angenommen.

Schon kritischer sehe ich die Forderung im „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (ISEK), die Freilegung eines Zugangs zur Röslau mit Grünanlage, denn hier sind hohe Pflegekosten vorprogammiert, die wir uns nicht leisten können. Übrigens: Parkanlagen und Ruhezonen haben wir in Wunsiedel genug. Deshalb bin ich froh, dass das ehemalige Schlachthofareal mit einem Wirtschaftsgebäude aufgewertet worden ist und hier keine Grünanlage entstanden ist.

Schon jetzt kündige ich den Widerstand an bei der Teerung der Oberfläche der Parkfläche für Busse bei der Luisenburg, geplant in 2017. Halte dies nicht für notwendig. Gerade ich als VdK-Kreisvorsitzender weiß, dass nur zweimal im Jahr die hohe Anzahl von Bussen zu den Sondervorstellungen des VdK anfahren, sonst sind die Parkplätze ausreichend. Den Busfahrern geht es hier nur darum, dass ja kein Schmutz in den Bus getragen wird, sonst müsste dieser gereinigt werden.

Die SPD begrüßt, dass das Defizit für das Citymanagement zurückgeführt werden konnte. Jetzt ist beim Immobilienverkauf und bei der Kontaktaufnahme zu Investoren der Bürgermeister gefragt, wenn es schon mit dem Citymanager nicht geklappt hat. Das muss Chefsache sein!

Die SPD-Stadtratsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Bernsteiner ihren Gemeinschaftsraum im ehemaligen Gemeindehaus erhalten, zumal die Bürger viel Eigenleistung dazu einbringen möchten. Die gute Idee wurde aus wirtschaftlichen Gründen vom Landratsamt unverständlicher Weise abgelehnt. Schauen wir, wie sich der neue Sachbearbeiter im Landratsamt dazu stellt. Bis 2019 können die Bürger auf keinen Fall warten, denn dann könnte das Dorfgemeinschaftshaus in Göpfersgrün in Angriff genommen werden. Jetzt sind intelligente Zwischenlösungen gefragt.

Dies soll es von meiner Seite gewesen sein.  Auf weitere Punkte möchte ich aus Zeitgründen  verzichten.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Mein  Dank gilt allen, die zur Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben. Die Beschäftigten der Stadtverwaltung bitten wir um Verständnis, dass keine Beförderungen und Höhergruppierungen vorgenommen werden können, nur da, wo es unabdingbar notwendig ist. Gleichzeitig vielen Dank für die wahrlich nicht einfache Tätigkeit in der Verwaltung der Stadt Wunsiedel.

Danke für die Aufmerksamkeit.

 

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08.01.2018, 19:00 Uhr Neujahrsempfang der Stadt Wunsiedel

13.01.2018, 14:00 Uhr Jahreshauptversammlung

27.01.2018, 19:00 Uhr Kreisfonferenz SPD Fichtelgebirge

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Inge Aures