22.01.2018 in Ratsfraktion

Bericht aus dem Stadtrat – Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl bei der Jahreshauptversammlung SPD Wunsiedel am 13.01.

 

Bürgermeister Beck wünschte sich beim Neujahresempfang, dass alle an einem Strang ziehen. Es wird zwar viel vom Miteinander geredet, aber die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Die anwesenden Stadträte haben sich beim Neujahrsempfang die Augen gerieben, als sie ganz nebenbei in Becks Ansprache erfahren mussten, dass die Sanierung des Schulhauses Göpfersgrün von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht genehmigt worden sei. So kann gegenseitiges Vertrauen kaum aufgebaut werden.Wir bedauern dies.

Die Sanierung des ehemaligen Schulhauses Göpfersgrün zum Dorfgemeinschaftshaus wird zur unendlichen Geschichte. Zuerst Umbau, dann Abriss, zuletzt Generalsanierung bei einer Kostenberechnung von 1.068 Million Euro. Bei einer zu erwartenden Förderung von 90% sollte der Eigenanteil der Stadt von 136.400 Euro in Gänze aus dem Investitionsanteil der Stabilisierungshilfe aufgebracht werden (bei 330.000 Euro für 2016). Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21.09.2017 die Entwurfsplanung mit Zuwendungsantrag mit 11 zu 8 Stimmen gebilligt. Warum Bgm. Beck die Sanierung seit Jahren so hartnäckig verfolgt muss offensichtlich auf ein Wahlversprechen zurückzuführen sein. Anders ist dies nicht zu erklären.
Zu bedenken: Folge- und Betriebskosten für Stadt mtl. 251,67 Euro, für Nutzer mtl. 214,58 Euro.
Verfahrene Sache: Bernstein will nicht nach Göpfersgrün, wollen eigenen Dorfgemeinschaftsraum.
 
Wunsiedel weiterentwickeln durch gezielte Zukunftsinvestitionen, trotz Sparen, Schuldenabbau und Konsolidierung. So Bürgermeister Beck beim Jahresempfang. Ich bitte die Wortwahl zu beachten. Früher hieß es: Gas geben, Geld ausgeben und investieren ohne Konzept und Plan. Hier ist offensichtlich eine Wandlung eingetreten. Dies hat aber auch damit zu tun, dass er im Stadtrat auf keine Mehrheit von CSU und FW mehr bauen kann. Er muss für Mehrheiten werben.suchen und bei den meisten Beschlüssen stimmen die Stadträte mehrheitlich zu, weil nicht alles schlecht ist, was der Bürgermeister dem Stadtrat vorlegt.Teils gibt es auch heftige Auseinandersetzungen. Diese Streitkultur bezeichnet Beck als gelebte Demokratie, wo jeder seine Meinung frei äußern könnte. Dass aber manche Giftpfeile von der CSU-Fraktion abgeschossen werden, das verschweigt er dabei.

Wir stecken mitten in der Konsolidierung, haben keinen genehmigten Haushalt und ohne fremde Hilfe wäre die Stadt nicht in der Lage, Schulden abzubauen. Vom Freistaat haben wir eine Stabilisierungshilfe von 3,5 Millionen erhalten, davon wurden 500 000 Euro für Investitionen genehmigt. Lt. Rechtsaufsichtsbehörde ist die Stadt  Wunsiedel nicht leistungsfähig, denn sie hat keine freie Finanzspanne und weist ein erwirtschaftetes Minus von 1.525.000 Euro aus.

Im Haushaltsjahr 2017 hatte die Stadt einen Schuldendienst von 3.328.098 Euro. Für den Schuldendienst nur für die Stadt fallen also täglich 9.118,08 Euro an.
Im Verwaltungshaushalt 2018 fehlen 2.828.000 Euro, 2019 mit 2.066.000 Euro und 2020 mit 1.962.000 Euro insgesamt 6.856.000 Euro. Trotzdem sind im Haushalt an Investitionen insgesamt weitere 29.415.000 Euro bei Kreditaufnahmen von 14.621.000 Euro vorgesehen. So konnte natürlich der Haushalt 2017 keine Genehmigung finden.

Zu Beginn des Haushaltsjahres hatte die Stadt eine Verschuldung von  39.934.016 Euro. (Pro Kopf sind dies 4.339,21Euro bei 9.203 Einwohner). Der Landesdurchschnitt liegt bei 719 Euro. Hinzu kommt noch die anteilige Verschuldung bei der SWW für die Wasserversorgung sowie die Verschuldung aus Bayerngrundverträgen und der Kommunalunternehmen Infrastruktur und Immobilien. Somit ergibt sich eine Gesamtverschuldung von fast 118.000.000 Euro ohne Kassenkredit. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich erwähnen, dass die Unternehmen der Stadt gesund sind, erfolgreich arbeiten und schwarze Nullen schreiben. Trotz der hohen Schulden und der derzeitigen haushaltslosen Zeit, wird die SPD notwendige und unaufschiebbare  Investitionen mittragen, jedoch mit Maß und Ziel.

Der Neubau einer Kindertagesstätte einschließlich Krippe und Hort in Holenbrunn für ca. 1,8 Millionen ist beschlossene Sache. Bei einem Fördersatz von 90 % verbleiben der Stadt Eigenmittel in Höhe von 359 000 Euro. Ab Mai 2018 kann mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Von der Lage des neuen Kindergartens am Wintersberger Weg war die SPD-Fraktion nicht  begeistert. Deshalb hat sie einen Antrag zur Stadtratssitzung am 16. März eingebracht, zu prüfen, ob andere Grundstücke und Standorte besser wären. Grund: Kein entsprechender Lärmschutz bei der anstehenden Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-MAK-Regensburg.
Stadtratssitzung 18. Mai 2017: Vorstellung das in Auftrag gegebene Lärm- und Erschütterungsgutachten für den aktuellen Standort, was keine wesentlichen Beeinträchtigungen darstellte. Andere Grundstück waren laut Verwaltung ebenfalls nicht verfügbar. Die SPD wollte keine Verzögerung, will sich jedoch von der Nachwelt nicht sagen lassen, der gewählte Standort sei Mist, da ein Kindergarten  zumindest ca. 50 Jahre den Anforderungen genügen soll.
Mittlerweile hat sich die Politik und die Bahn auf starken Druck aus der Bevölkerung  bewegt und ein entsprechender Lärmschutz soll kommen. Auch hier hat sich die Stadt für die Bürger entsprechend positioniert.
 
Erlass einer Straßenreinigungs- und einer Abgabensatzung im Stadtrat am 15.09.2016


Der Stadtrat lehnte den Vorschlag der Verwaltung mit 11:6 ab. Der zweite Anlauf im Juli 2017 wurde nach Nachbesserung mehrheitlich gebilligt.
Stadtbild soll durch konsequente Straßenreinigung  verbessert werden;
Straßenreinigung (Straßen, Wege, Plätze und Gerinne) wird nicht nur auf den Bereich der Kernstadt begrenzt, sondern gilt auch für die Außenorte;
die Reinigung ab Juli 2017 durch das KU-Infrastruktur; einmal in 2 Wochen;
Pflicht für alle Grundstücks- und Hausbesitzer;
Gebührensatz von jährlich 1,40 Euro je Meter Straßenlänge vierteljährlich 0,35 Euro;
Veröffentlichung und Information der Bürger im „Wunsiedler“ und in der Presse.
 
Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen Stadtrat am 17.11.2016; Stadtrat beschloss einstimmig, es bei der bisherigen Regelung der Einmalbeiträge zu belassen. Das geänderte Gesetz erscheint nur vermeintlich gerechter, Probleme werden jedoch nur verlagert, nicht Fisch noch Fleisch.
Auch 2017 mehrmals Thema im Stadtrat.
Bei den Ausbaumaßnahmen Dr.-Friedrich-Heß-Straße und Richard-Wagner-Straße werden die Beitragsbescheide zurückgestellt, bis endgültige Rechtslage vorliegt.
Beiträge sollen abgeschafft werden, jedoch Dringlichkeitsantrag der FW im Landtag abgelehnt.
FW  kündigt Volksbegehren an, wenn sich CSU weiter verschließt. Nun ein Signal für eine Abschaffung.
Die Ausbaubeiträge waren schon immer ungerecht, weil sie nicht in jeder Kommune und nicht für alle Straßen innerhalb einer Gemeinde erhoben werden. Zahlen müssen nur anliegende Grundstückseigentümer, alle anderen Nutzer der Straße nicht. Deshalb wiederholt Widerstand der Anlieger. Möglichkeit wäre, den Anteil an der Kfz-Steuer zu erhöhen oder Ausgleich durch den Freistaat.
Fraktionsforsitzender richtete Brief an SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen um die Probleme aufzuzeigen, statt weiteren Feiertag zum 100. Geburtstag des Freistaates zu fordern!

Jugendzentrum Wunsiedel: Weiterführung der offenen Jugendarbeit mit neuem Kooperationspartner „Die Gruppe“, wiederholte Nachfragen und Anträge der SPD-Fraktion brachte Bürgermeister und Verwaltung auf Trab. Der Stadt konnte nichts besseres passieren.

Brunnenfest jetzt bayerisches Kulturerbe und auf Bundesebene wurde es sogar zu einem immateriellen Kulturerbe erhoben. Kein Wort von Bgm. Beck darüber, dass der Antrag im Stadtrat von Johanne Arzberger von der SPD eingebracht worden ist. Diese Auszeichnung wird dem Brunnenfest einen neuen Schub geben und für die Stadt erwächst die Pflicht, mehr Verantwortung und Unterstützung zu übernehmen.

Schwimmhalle kommt mit einem Kostenvolumen von 3,1 Millionen Euro! Die Regierung von Oberfranken hat mit Schreiben vom 29.08.2017 die Zuweisung gem. Art. 10 FAG in Aussicht gestellt. Planungen, Finanzierung und vorzeitiger Baubeginn in 2018 gebilligt.

Stadtratssitzung am 19.10.2017: Einstimmige Grundsatzentscheidung zur Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbegebietes mit dem Markt Thiersheim westlich des Plärrers.
Einstimmiger Beschluss zur Gründung eines Zweckverbandes für die Entwicklung des künftigen gemeinsamen Gewerbegebietes mit dem Markt Thiersheim. Kein Wort von einer Papierfabrik!
Stadtratssitzung am 16.11.2017: Einstimmige Beschlussfassung über die konkrete interkommunalen Zusammenarbeit der Stadt Wunsiedel und des Marktes Thiersheim. Einstimmiger Beschluss des gemeinsamen Förderantrages für die Machbarkeitsstudie „Interkommunales Gewerbegebiet A 93“
Empfehlung der Wirtschaftsförderung im Landratsamt und des Landrats größeres Gewerbegebiet an der Autobahn. Erstmals wurde ein möglicher Investor aus Eisenhüttenstadt, (Papierfabrik), genannt.
Auftragsvergabe für Machbarkeitsstudie als Voraussetzung für die Standortentscheidung des Investors als einstimmiger Beschluss. Fragen: Ist ein solches Gewerbegebiet überhaupt möglich, Ausgleichsflächen, Bauleitplanung, Grundstücksverhandlungen usw.
Stadtratssitzung am 21.12.2017: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Wunsiedel und des Marktes Thiersheim zur gemeinsamen Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes, 2Gegenstimmen. Informationen über den Stand der Entwicklung, nicht nur Papierfabrik, Infra-Struktur, Förderung Freistaat Bayern.
Schaffung von Arbeitsplätzen, alleine mit Tourismus und Radwegen kein Aufschwung möglich!
Nicht nur negative sondern auch positive Betrachtungsweise für eine weitere Entwicklung.
Kompromissbereitschaft, aufeinander zugehen. Energiesparend, Einklang zwischen Ökologie und Ökonomie, weitere Betriebsansiedlungen.
Es gibt weiterhin viel zu tun für uns alle!
Danke für die Aufmerksamkeit.

 

 

31.12.2017 in Ortsverein

Frohes Neues Jahr 2018

 

 

22.09.2017 in Ortsverein

Bundestagswahl

 
 

22.09.2017 in Ortsverein

Wahlveranstaltung

 

Viel los war am Wochenende auf dem Wunsiedler Marktplatz. Das Team um unseren Bundestagskandidaten Jörg Nürnberger zweiten Bürgermeister Manfred Söllner und Stadträtin Johanne Arzberger wurde von den Jusos Fichtelgebirge und dem Vorsitzenden der SPD Bad Alexandersbad Arno Speiser tatkräftig unterstützt. Herzlichen Dank dafür.

 

23.07.2017 in Ratsfraktion

Haushaltsverabschiedung 2017

 

Haushaltsverabschiedung 2017

SPD Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl

Es gilt das gesprochene Wort

Uns wird heute ein Haushaltsplan vorgelegt ohne ausgeglichenen Verwaltungshaushalt und es müssen sogar erhebliche Rücklagen vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt geleistet werden. Nicht nur 2017, sondern auch bis 2020 wird dies so sein.

Das heißt, es handelt sich um einen Haushaltsplan, der für die kommunale Rechtsaufsicht nicht genehmigungsfähig sein wird. Somit sind wir weiter in einer haushaltslosen Zeit und die Stadt wird weiter zwangsverwaltet.

Was die SPD-Fraktion ärgert, ist, dass der Verwaltungshaushalt nicht vorberaten wurde, obwohl der Bürgermeister zweimal aus den SPD-Reihen angesprochen worden ist. Wenn wir böswillig sein wollten, wäre dies ein Grund, den Haushaltsplan abzulehnen. Jedoch ist in dem Werk nicht alles schlecht und teils spiegeln sich im Haushalt mehrheitliche Beschlüsse des Stadtrates und des Hauptausschusses wieder, weshalb die SPD-Stadtratsfraktion im Interesse der Stadt mehrheitlich zustimmt. Wir sind überzeugt, dass die Rechtsaufsicht den Haushalt sowieso nicht genehmigen wird.

Das ist das Ergebnis jahrelanger übertriebener Ausgabenpolitik des Bürgermeisters. Er führt dies u.a. auf den Ausfall von inneren Verrechnungen und kalkulatorischen Einnahmen durch die Kommunalunternehmen zurück. Über viele Jahre warnten wir vor diesen Luftnummern-Buchungen, die den Haushalt schön rechnen. Jetzt fällt uns dies auf die Füße. Dies hätte man wissen müssen, Herr Bürgermeister, dass bei der Gründung des Infrastruktur KU und des WUN Immobilien KU nicht nur die immensen Schulden der Stadt ausgelagert werden, sondern diese Aktivierungen nicht mehr möglich sind. Ja, das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde hat ihnen diese „Schönmalerei“ sogar verboten. Außerdem erhielten Sie die Auflage, bei Grundstücksverkäufen die Erlöse ausschließlich für die Schuldentilgung zu verwenden.

Der Haushalt folgt den Vorgaben des Haushalts-Konsolidierungskonzeptes für 2017, verbunden mit erheblichen Einsparungen und der weiteren Reduzierung von freiwilligen Leistungen. Die Genehmigung dieser Fortschreibung ist für die Stadt lebensnotwendig, um weiterhin Stabilisierungshilfen in Millionenhöhe zu erhalten. Trotz großer Einsparbemühungen würde es der Stadt nicht gelingen, den Schuldenberg abzubauen, um irgendwann wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.

Wie schlimm es um die Finanzen und die Leistungsfähigkeit der Stadt bestellt ist, zeigt die Versagung der Übernahme des evangelischen Kindergartens in Holenbrunn durch die Kommunalaufsicht. Für einen symbolischen Betrag wollte die Stadt den Kindergarten kaufen, das Landratsamt hat der Übernahme nicht zugestimmt, wegen der zu erwartenden Folgekosten, die die Stadt nicht leisten könne.

Ein Fingerzeig der Aufsichtsbehörde, was bedeutet: Kein Geld, kein Kauf, weiterhin Zwangsverwaltung!

Was uns stört ist, dass Sie so weiter machen, als wäre alles in bester Ordnung. Ich befürchte, da werden wir Sie nicht mehr ändern können. Schon bei der Fortschreibung der Konsolidierung mussten wir Sie her bremsen und einige vorgesehene Maßnahmen aus der Investitionsliste streichen.

Keinen Knopf in der Tasche bzw. kaum Eigenmittel, aber Investitionspläne, wo für die Stadt Wunsiedel in den nächsten Jahren alleine über 30 Mio. Fördermittel notwendig wären. Anmerkung: Bei der Städteförderung liegen bei der Regierung von Oberfranken für die Jahre 2017 bis 2020 333 Anmeldungen vor, 143 Projekte im Jahr 2017 für 16,6 Mio., davon 8 Kommunale Programme für den Lkr. Wunsiedel.

Einige Beispiele ohne Bewertung über Sinn oder Unsinn, ohne Prioritätenliste, einfach so was der Bürgermeister in der Pipeline hat, wie Sie sich gerne ausdrücken.

Ankauf des Anwesens Maximilianstraße 41 mit Generalsanierung zur städt. Musikschule für ca. 1,9 Mio. Euro. Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Räume zum Beispiel JUZ, Bahnhof, Halle Luisenburgstraße!

Ankauf und Abriss des ehemaligen Vetter-Arial,

Abbruch „Alter Markt 4“ zur Errichtung von Parkplätzen,

Kauf der Kaserne, ich gebe zu bedenken, dass in der Innenstadt erheblicher Leerstand vorhanden ist.

Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses in Göpfersgrün,

Kindergärten Holenbrunn, Schönbrunn, Kinderhaus Sternenzelt, St. Franziskus, Maxi-Kindergarten Ankauf Gebäude Scheunenstraße 2. Muss sein!

Generalsanierung des ehemaligen Bahnhofgebäudes, Kosten 1,6 Mio. Euro. Der SPD ist wichtig, dass die Räume im Erdgeschoss multifunktionell ausgebaut werden für evtl. Nutzung für Tourist-Info, JUZ oder Musikschule.

Entwicklung der Gebäude Marktplatz 5 und 7 mit Alter Ratsgasse 4, für 4,6 Mio. als Markthalle, Gewerberäume und Wohnungen. Gibt es private Investoren wie in Selb oder MAK. Die Stadt kann die Markthalle nicht betreiben. Suche und Findung von Investoren muss Chefsache sein!

Generalsanierung Mittelschule und Lehrschwimmhalle,

Umgestaltung Kassenhaus auf der Luisenburg, Halle Luisenburgstr. Zeltdach erneuern.

Ankauf und Sanierung der Keller in der Kellergasse, usw. und so fort.

Wir bemängeln, dass Sie kein Konzept haben, alles aus dem Bauch raus. Die Vorstellung fehlt, wie sich Wunsiedel in den nächsten 10 bis 20 Jahren entwickeln soll.

Beim JUZ dürfen die Mittel nicht weiter zurückgeführt, sondern ausgebaut werden. Hier geht es um offene Jugendarbeit, die praktisch nicht mehr stattfindet. Wir leisten uns ein Defizit von 51 000 Euro für kaum ein Angebot. Zur Zeit halten Ehrenamtliche bis Ende Juli den Betrieb aufrecht, dann weiß keiner wie es weiter geht. Für die Stadt war verlockend, das Personal von der GfI stellen zu lassen, jedoch erfüllt die GfI den Vertrag nicht, weil sie kein Personal findet. Fragen stellen sich: Wie lange besteht der Vertrag, wurde bereits gekündigt, übernimmt die Stadt selbst die Trägerschaft oder hat sie schon einen neuen Partner gefunden? Es muss sich was tun, der Bedarf ist vorhanden, dies sind wir unserer Jugend schuldig.

Es hat den Anschein, dies interessiert Sie nur am Rande, genau so wie beim Kreisverkehr, der nach wie vor einer Steinwüste gleicht.

Abschließend möchte ich im Namen der SPD-Fraktion allen danken, die an der Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

09.07.2017 in Ortsverein

Mitgliederversammlung am 15. Juli 2017

 
 

01.07.2017 in Ortsverein

Einzug der Vereine zum Volks- und Wiesenfest

 

Die SPD Wunsiedel ist traditionell dabei beim Einzug der Vereine zur Eröffnung des Wunsiedler Volks- und Wiesenfestes. Die Stadt lebt von den vielen tollen Vereinen unddem ehrenamtlichen Engagement das hier geleistet wird. An alle Vereine ein dickes Dankeschön!!!

Zum wiederholten Male war auch unser Bundestagskandidat Jörg Nürnberger wieder mit am Start!

(Erwachsene von links: Theresa Simon, Malik Bayramov, Daniel Bock, Christine Söllner-Höpfel, Jörg Nürnberger, Dr. Manfred Gabriel, Christine Lauterbach)

 

01.07.2017 in Ortsverein

Juni-Stammtisch im Zboros / Denni

 

Dieses mal konnten wir auf unserem Stammtisch "Rote Bank" einen weitgereisten Gast aus Tokio / Japan, willkommen heißen: Dr. Manfred Gabriel, ehemaliger Stadtrat und Mitglied der SPD Wunsiedel. Er hatte viel zu erzählen !!

 

07.06.2017 in Ratsfraktion

Thema: Kita Holenbrunn

 

Neubau der Kindertagesstätte Holenbrunn

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.02.2017 beschlossen, die Planungen zum Neubau der Kindertagesstätte in Holenbrunn einzustellen und nach evtl. Entscheidung der DB zur Erstellung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen soll bis Mai 2017 der Diskussionsprozess wieder aufgenommen werden.

 

Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.03.2017 beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 16.03.2017, bezüglich des geplanten Neubaus der Kindertagesstätte in Holenbrunn, der Verwaltung aufzugeben, bis zu dem vom Stadtrat festgelegten Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Standortdiskussion im Mai 2017 entsprechende Alternativstandorte explizit zu bewerten und zu untersuchen. Es sollte die Zeit genutzt werden, um weitere Erkenntnisse aufgrund der bevorstehenden Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg zu gewinnen, weil der neue Kindergarten unmittelbar an der Bahnlinie errichtet werden soll.

 

Am 18.05.2017 stand nun der Neubau der Kindertagesstätte wieder auf der Tagesordnung. Als Ergebnis aus den nunmehr vorliegenden Lärm- und Erschütterungsgutachten bleibt festzustellen, dass eine elastische Schwingungsentkoppelung des Gebäudes, wie noch im Februar befürchtet, nicht notwendig ist. Die baulichen passiven Schallschutzmaßnahmen am und im Gebäude der neuen Kindertagesstätte am Wintersberger Weg/Talstraße sind mit rd. 72.000 Euro zu beziffern. Für Alternativstandorte würden sich erhebliche Gesamtmehrkosten von 186.500 Euro ergeben.

 

Eine etwas ernsthaftere Suche nach möglichen anderen geeigneten Grundstücken hätte sich Konrad Scharnagl (SPD) gewünscht. Das von German Schlaug (Bunte Liste) ins Gespräch gebrachte Alte Schulhaus wurde von Stadtbaumeister Klaus Brunner für ungeeignet abgelehnt.

 

Zwischenzeitlich hat sich auch von Seiten der Bahn und der Politik Positives ergeben. Bislang wurde der Ausbau lediglich als Ertüchtigung bezeichnet. Damit wäre kein gesetzlicher Anspruch auf Lärm- und Erschütterungsschutz verbunden. Eine Reihe von Abgeordneten forderten deshalb Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, die Elektrifizierung der Bahnstrecke im neuen Bundesverkehrswegeplan als „wesentliche Änderung“ einzustufen. Laut Bahn hat das Ministerium das Vorhaben nun in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ ins Ausbaugesetz aufgenommen. Auch verbietet das geänderte Schienenlärmschutzgegetz mit Beginn des Netzfahrplans 2020/2021 am 13. Dezember 2020 den Einsatz lauter Güterwagen mit den lärmintensiven Graugussbremsen auf dem deutschen Schienennetz.

 

Da die Verwaltung, der Bürgermeister, die Eltern, die Kindergartenleitung und der Träger vom bisherigen geplanten Standort überzeugt sind, stimmte auch die SPD-Stadtratsfraktion geschlossen dem vorgelegten Beschlussvorschlag zu.

 
 

07.06.2017 in Ratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 18. Mai 2017

 

Marktplatzkastanien werden nicht gefällt

 

Unter Tagesordnungspunkt 6 des öffentlichen Teils sollte das Gremium über die Gestaltung des Marktplatzbereiches mit einer vereinfachten Umgestaltung einschl. der möglichen Herausnahme von bis zu vier Kastanien und deren Rabatten entscheiden, weshalb Bürgermeister Beck eine halbe Stunde vor der Sitzung kurzfristig einen Ortstermin anberaumte, damit die Stadträte die Kastanien in Augenschein nehmen und der Bürgermeister und der Stadtbaumeister Fragen beantworten konnten. Schnell war klar, wie Beck und die Verwaltung den Marktplatz aufhübschen wollen. Es sollen noch in diesem Jahr fünf von elf Rosskastanien gefällt werden. Außerdem soll ebenfalls ab Herbst 2017 die Anhebung der an den Marktplatz anschließenden Straßenbereich der Maximilianstraße und Ludwigstraße erfolgen. Ferner wird das Aufräumen der Beschilderung und Schaukästen am Marktplatz über den kommenden Winter geplant.

 

Dass hier die Meinungen aufeinander prallen war klar. Bürgermeister Beck und die Stadträte debattierten über zwei Stunden darüber, wie der Marktplatz aufgewertet werden könnte. Aber eine Abstimmung fand nicht statt. Als es sich immer mehr abzeichnete, dass es im Stadtrat keine Mehrheit für das Fällen der Bäume gibt (CSU-Stadträtin Gertraud Sturm stellte sich gegen Beck), zog der Bürgermeister seinen Beschlussvorschlag einfach zurück. Tumultartige Szenen und Sitzungsunterbrechung waren die Folge. Während sich German Schlaug von der Bunten Liste in Schilda wähnte, forderte Manfred Söllner von der SPD-Fraktion dieses Vorgehen von Beck rechtlich zu überprüfen.

 

Michael Menkhoff (ABW) übte Kritik an der Verknüpfung der Umgestaltung des Marktplatzes mit der Fällung der Kastanienbäume. SPD-Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl warf Beck blinden Aktionismus vor, der der Stadt unnötige Kosten verursache. Die Kosten für das „Schnüffel- Gutachten“ hätten besser für den jährlichen Pflegeschnitt verwendet werden können.“Das Ergebnis des Gutachtens war nicht so, wie Sie es sich vorgestellt haben, Herr Bürgermeister. Der Schuss ist nach hinten los gegangen, die Bäume sind nicht krank. Ihre Philosophie, je mehr Bäume weg sind, um so belebter wird der Marktplatz, zielt ins Leere“. Professor Rainer Schöffel (Bunte Liste) interessierte sich brennend dafür, was das Gutachten des Baumexperten Edgar Wenisch gekostet habe. Hier blieb Bürgermeister Beck eine Antwort schuldig. Professor Alexander Fickert, der das Konzept „Wunsiedel neu entdecken“ erarbeitet hat, soll nun zu einer Sitzung des Stadtrates eingeladen werden. Fickert ist ein gebürtiger Wunsiedler, der jetzt in der Schweiz tätig ist.

 

Nächste Termine - Ortsverein

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27.05.2018, 14:30 Uhr - 17:00 Uhr Besuch Kirchweih Hildenbach

24.06.2018, 13:00 Uhr - 16:00 Uhr Besuch Tag der Partnerstädte /Brunnenfest

26.06.2018, 19:00 Uhr - 19:00 Uhr Erweiterte Vorstandssitzung
Einladung erfolgt schriftlich.

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