SPD Wunsiedel

Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion

Presse

Seit mehr als 10 Jahren hat die SPD-Fraktion vor der alles Maß überschreitenden Verschuldung gewarnt und in den letzten Jahren auch den vorgelegten Haushalten  nicht mehr  zugestimmt (und wurde deshalb nicht selten als „Verhinderer“ und „Jammerer“  verunglimpft). Aber auch  wenn nun das Konsolidierungsgutachten  unsere Ansicht  bestätigt, sind wir weit davon entfernt, darüber Genugtuung zu empfinden. Im Gegenteil: es ist eine schmerzliche Bestätigung unserer Befürchtungen. Die  Tatsache, dass über die finanzielle Situation der Stadt in  überörtlichen Medien in der Form wie geschehen berichtet wurde, schadet der Stadt ungemein.  

Es gilt daher, mit vereinten Kräften im Stadtrat die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass zumindest der Sparwillen der Stadt erkennbar wird, heißt es doch  am Ende des Konsolidierungsgutachtens wörtlich: „Die Konsolidierung des städtischen  Haushaltes ist jedenfalls von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn die Stadt nicht bereit ist, ihr Tätigwerden in erheblichen Umfang in Frage zu stellen und drastische Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Insoweit muss der hierfür notwendige Bewusstseinswandel bei allen Verantwortlichen vor Ort stattfinden.  Das Verhältnis notwendiger Einschnitte zu erlangbarer staatlicher Hilfe müssen die Stadt und der Freistaat Bayern austarieren. Auf entsprechende staatliche Hilfe kann sie jedenfalls ohne massive eigene Anstrengungen wohl kaum zählen. Gerade auf diese wird die Stadt jedoch längerfristig angewiesen sein.“

Wir werden von Seiten der SPD diese Bemühungen beim Bürgermeister einfordern und ihn dabei nach Kräften unterstützen, notfalls auch gegen seine eigene  CSU-Fraktion, denn ein „Weiter so“ , wie es CSU-Stadftrat  Keltsch sinngemäß bei der letzten Hauptausschuss-Sitzung geäußert hat,  darf und wird es nicht geben. Dafür haben die Wähler mit ihrem Votum bei der letzten Wahl gesorgt,indem  sie  die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern gebrochen haben. Einen Rücktritt des Bürgermeisters zum jetzigen Zeitpunkt halten wir nicht für zielführend.

 
 

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