Die Stadtratsfraktion der SPD Wunsiedel nimmt Stellung zum Artikel "CSU wehrt sich gegen Diskreditierung"

Ratsfraktion

(Frankenpost, 16.03.)

Es ist schon bezeichnend, dass die CSU-Stadtratsfraktion und Stadtrat Keltsch erst nach Wochen in die Öffentlichkeit gehen und sich gegen eine „Diskreditierung“ wehren. Es stellt sich die Frage, ob man mit den jüngsten Schuldzuweisungen wohl die eigenen Schwächen und Versäumnisse hinsichtlich der Investitionsliste verschleiern möchte?

Keltsch selbst sagte laut der Pressemitteilung, die CSU-Stadtratsfraktion hätte sich bei der Diskussion um die Investitionsliste bewusst zurückgehalten. Fakt ist: Von der CSU kam überhaupt nichts! Auch die Aussage, Stadtrat Menkhoff hätte im Namen der Mehrheitsfraktionen ABW, SPD und BuLiWu/Grüne nur geschimpft und keine konstruktiven Vorschläge gebracht, ist falsch. Vielmehr hat Menkhoff darauf hingewiesen, dass konkrete Vorschläge erarbeitet wurden, aber eine Diskussion darüber während der Stadtratssitzung aus Zeitgründen nicht zielführend sei. Zwar hat dann die CSU-Fraktion mit den Freien Wählern die Investitionsliste mehrheitlich mit der Maßgabe „weiter so“ beschlossen – doch Bürgermeister Beck stellte die Investitionsliste noch einmal auf den Prüfstand und berücksichtigte die von SPD und ABW erarbeiteten Änderungen. So wurden elf Positionen mit einem Investitionsvolumen von ca. acht Millionen Euro und einem Eigenanteil der Stadt von 1,5 Millionen auf die sogenannte X-Liste verschoben – eine Art Wunschliste, auf die Projekte gesetzt werden, für die es derzeit keine Aussicht auf Finanzierung gibt.

Wenn Keltsch nun also fragt: „Was kam dabei heraus?“ zeugt dies von Realitätsverlust angesichts eines Schuldenstands der Stadt von 35,5 Millionen Euro ohne Kommunalunternehmen zum 31.12.2017. Dies bedeutet eine Verschuldung von 3.871,92 Euro pro Kopf.

Wütend macht uns vor allem Keltschs Aussage, Becks Vorgänger hätte einen Scherbenhaufen hinterlassen. Mit dieser Behauptung verlässt Keltsch nicht nur den Boden der Anständigkeit, sondern er diffamiert gleichzeitig den ehemaligen Bürgermeister Otto Rothe, die damaligen Stadträte sowie die damaligen Stadtkämmerer Ruckdeschel und Stadtbaumeister Dittmar. Um Keltschs offensichtliche Gedächtnislücken aufzufrischen, möchten wir einige Maßnahmen und Leistungen aufzählen, die während der Amtszeit von Otto Rothe entstanden sind bzw. vollendet wurden: Sicherstellung der Nachfolgenutzung des Krankenhauses, Ansiedlung des E-Centers, Ansiedlung des Kompetenzzentrums der AOK, Einführung der beiden Fassadenförderprogramme, Ausbau des Dachgeschosses Hotel Wunsiedler Hof zur Sicherung des Betriebs, Bau der Seniorenwohnanlage am Katharinenberg, Ansiedlung der Rettungswache an der Rot-Kreuz-Straße, Bau der neuen Jugendherberge, Generalsanierung der Luisenburggaststätte mit Umfeld, Durchführung der Dorferneuerung in Wintersberg, Wintersreuth und Hauenreuth, Schaffung der Nachtlanglaufloipe auf der Luisenburg, Einführung der Oper auf der Luisenburg, Bau der Übergangswohnheime in Holenbrunn, Ausweisung des Wohnbaugebiets am Schwarzenbachgrund, Errichtung des Windparks in Stemmasgrün, Fertigstellung des Busbahnhofes, Bau von verschiedenen Kindergärten, Hochwasserfreilegung an der Wiesenmühle, Bau des neuen Feuerwehrhauses in Wunsiedel, Umwandlung der Stadtwerke in die SWW Wunsiedel.

Otto Rothe hinterließ einen geordneten Haushalt – jetzt haben wir einen nicht genehmigten Haushalt und einen Schuldenberg, den noch die nächste Generation abzutragen hat.

 
 

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