Haushaltsrede 2018 SPD-Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl

Ratsfraktion

Haushaltsrede 2018 SPD-Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl
Verabschiedung des Haushalts der Stadt Wunsiedel am 28.03.2018

Auch die SPD-Stadtratsfraktion will das Wohl der Stadt und seiner Bürger,

trotz der Konsolidierung des Haushalts und einem strikten Sparkurs in vielen Bereichen, wird der Wunsiedler Haushaltsplan 2018 wieder wegen der unzureichenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht genehmigungsfähig sein. Somit wird auch künftig die Stadt im Rahmen des aufgestellten Haushalts keine eigenmächtigen Entscheidungen treffen können und die Rechtsaufsicht um Einzelgenehmigungen ersuchen müssen.
Dabei ist es das größte Übel, dass wir Rückführungen in Höhe von 545.082 Euro vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt leisten müssen, um diesen auszugleichen. Wir starten mit einer Nettokreditaufnahme von 12 Millionen, wobei sich ein Fehlbetrag von über 8 Millionen durch die Rückführungen in den letzten Jahren immer weiter hochschaukelt.  

Dieses Problem für die Stadt ergibt sich unter anderem, weil seit Jahren die Gewerbesteuer rückläufig und im Durchschnitt teils eine halbe Million weniger ist. Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion die Bemühungen der Stadt, einen interkommunalen Gewerbepark mit Thiersheim am Plärrer an der A 93 zu schaffen und wird der Gründung eines Zweckverbandes zustimmen. Auch wenn es mit der Papierfabrik nichts werden wird, wegen der riesigen notwendigen Ressourcen. Mehr Gewerbesteuereinnahmen kann bedeuten, endlich einmal eine schwarze Null zu schreiben.

Helfen kann dabei auch, wenn die SWW wie erhofft ab 2021 eine Gewinnabführung von einer halben Million Euro erbringt.
Der Schuldenstand macht uns Sorgen. Anderenorts sind die Städte und Gemeinden stolz über eine Schuldenminderung um die Hälfte oder sogar gegen Null und freuen sich, ohne einen Euro Neuverschuldung auszukommen.In Wunsiedel sind die Stabilisierungshilfen die einige Chance, überhaupt in der Spur zu bleiben. Immerhin sind dies 11,5 Millionen seit 2012. Ohne Hilfe der Staatsregierung wäre überhaupt kein Schuldenabbau möglich. Auch wenn es die CSU nicht mehr hören mag,  der Schuldenstand zu Beginn des Vorjahres war 39,9 Mio., bei Beginn des Haushaltsjahres 2018 sind es 35,5 Millionen und die Hochrechnung ergibt, dass nach Ablauf des HHJ 2018 47.536.988 Euro zu erwarten sind. Wir treten quasi auf der Stelle.Schön wäre es, wenn w ir mit der Stabilisierungshilfe neben der Sondertilgung auch auf das Bayerngrund-Konto einzahlen dürften, um die ausgelagerten Schulden zu mindern, denn die werden uns irgendwann 2020/2021 auf die Füße fallen.

Und so war es nur gescheit und da sind wir dem Bürgermeister dankbar, dass er auf die Forderung der SPD, der ABW und BunteListe/Grüne, die Investitionsliste zu durchforsten nachgekommen ist und die sogenannte „X-Liste“ eingeführt hat, um bereits Abgelehntes durch die Regierung, z.B. Schulhaus Göpfersgrün, zur Zeit nicht Realisierbares oder Aufschiebbares wie die Kaserne, auf Halde zu nehmen. Ob man die Planung zur energetischen und statischen Untersuchung des Dachbodens im Verwaltungsgebäude Meinelhaus zur Ertüchtigung als Aktenlager mit eingestellten 18.000 Euro nicht hätte noch schieben können, lasse ich dahingestellt. Akten auf den Dachboden zu schleppen, ist immer schlecht.

Gut finde ich, dass der Bürgermeister 25.000 Euro im Haushalt versteckt hat, um Maßnahmen zur Beseitigung von Barrieren durchführen zu können.
Die Stadt Wunsiedel hat gemeinsam mit der unteren Naturschutzbehörde und tschechischen Partnern ein grenzübergreifendes Fledermaus – Groß-projekt mit einem Gesamtvolumen von 935.000 Euro erarbeitet, das von der EU mit 795.000 Euro gefördert wird. In Wunsiedel liegt der Schwerpunkt auf der Sanierung von 11 städtischen Kellern. Gedankt sei an dieser Stelle Herrn Schürmann, der mit seiner Hartnäckigkeit das Projekt vorangetrieben hat. Der eingestellte geringe Eigenanteil ist gut angelegt und bei dieser hohen Förderung ist es ein Gefühl, als würden Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen.

Die Verwaltung hat gute Arbeit geleistet, dem Bürgermeister wünschen  wir alles Gute auf seinem Weg. Obwohl wir wissen, dass der Haushalt keine Genehmigung finden wird, wäre es reine Arbeitsbeschaffung, wenn wir den vorgelegten Haushaltsplan ablehnen würden. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt mehrheitlich zu.

 
 

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