SPD Wunsiedel

Popp ruft zu Rechtsbruch auf

Presse

Fassungslosigkeit – das war die Reaktion der Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion auf die Aussagen von Matthias Popp in der Frankenpost vom 24.3.14. Es verwundert sehr, dass ausgerechnet ein CSU-Politiker dafür plädiert, die von der CSU-Mehrheit im Landtag aufgestellten Regelungen zu brechen und damit einen Gesetzesverstoß zu begehen. Die SPD fordert: In einer Demokratie muss innerhalb des gesetzlichen Rahmens agiert und nicht der Rechtsbruch propagiert werden.

Der Vergleich der von der CSU/FW-Mehrheit im Stadtrat selbst verschuldeten prekären finanziellen Lage der Stadt mit den Nazimärschen in Wunsiedel ist eine Anmaßung. „Die Sitz-Demo in Wunsiedel war sicher ein Mosaikstein. Ausschlaggebend für das vom Landratsamt verhängte und den Gerichten bestätigte Verbot der Umzüge war jedoch die vom damaligen Landrat Dr. Seißer vorgeschlagene und vom Bundestag umgesetzte Gesetzesänderung“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Söllner.

„Der gute Draht der Wunsiedler CSU nach München entpuppt sich immer wieder als Wunschdenken. Was hat die örtliche CSU denn erreicht?“, fragt SPD-Stadtratsmitglied Johanne Arzberger. So sei die Stabilisierungshilfe aufgrund der Vorsprache aller Bürgermeister in München durchgesetzt worden und werde nicht nur der Stadt Wunsiedel gewährt.

Die von Popp angesprochene „mutige Auseinandersetzung mit den Aufsichtsbehörden und dem Freistaat“ ist sicherlich richtig. Sie bringt aber nur dann etwas, wenn man die finanziellen Probleme der Kommune belegen kann. „Deshalb muss man in Form eines Sparhaushalts dokumentieren, dass eine riesige Finanzierungslücke besteht“, erklärt SPD-Stadtratsmitglied Konrad Scharnagl. Aber die derzeitige Mehrheit im Stadtrat lehnte den Antrag auf Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts für das Jahr 2014 und die Sparvorschläge in den vergangenen Jahren rigoros ab.

Dringend notwendig ist nach Ansicht der SPD eine Gemeindefinanzreform. „Und hier könnte die CSU doch ihren guten Draht nach München nützen, falls es ihn gibt. Das wäre auf jeden Fall besser, als mit rechtswidrigen Aktionen die Stadt noch mehr in die Verschuldung zu treiben“, sagt Söllner.  Aus den Aussagen Popps könne man die tiefe Betroffenheit der CSU Wunsiedel über das Ergebnis der Kommunalwahl herauslesen. Sie versucht verzweifelt mit  der Verharmlosung eines Rechtsbruches eine Rechtfertigung für das totale Versagen der CSU auf dem Gebiet der städtischen Finanzen zu finden. Ist der Kommunalwahlkampf nicht eigentlich schon zu Ende?

Man kann nur hoffen, dass  in Zukunft  durch die veränderten Mehrheiten im Stadtrat gesetzlich einwandfreie Entscheidungen zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger getroffen werden, ohne Gemauschel und ohne Filz.

 
 

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