SPD Wunsiedel

Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion Wunsiedel

Presse

Zur Pressemitteilung von Roland Schöffel in der Frankenpost vom 26.2 2014

Gegen das Eigenschaftswort „chaotisch“  haben wir gar nichts, denn nicht ohne Grund spricht man vom „schöpferischen Chaos“.  Und neue, schöpferische Ideen für Wunsiedel sind gefragt. Schließlich kann es mit der Stadt nicht wie bisher weiter gehen. 

Das „Überflieger“-Gespann Beck mit Co-Pilot Schöffel fliegt inzwischen so hoch über allem, dass es den Überblick verloren hat. Bester Beweis dafür sind die geschönten Haushaltszahlen, die der Bürgermeister bei den Bürgerversammlungen vorlegte. Wohlweislich  hatte er dazu seinen Kämmerer nicht mitgenommen. 

Was Not tut, ist eine neue –demokratische!-  und menschliche Politik im Rathaus. Und zwar mit einer kreativen demokratischen, nicht absoluten Mehrheit, nicht mit einer Mehrheit von lauter Ja-Sagern. Gebraucht werden keine Überflieger, sondern Überblicker!

In diesem Zusammenhang bedauert die SPD-Fraktion, dass die Bürger von angeblichen  politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen CSU und Freien Wählern nie etwas mitbekommen haben, da „Meinungsverschiedenheiten ……   hinter verschlossenen Türen“ diskutiert wurden, wie Roland Schöffel laut Bericht der Frankenpost vom  28. Januar selbst  erklärt hatte. Offensichtlich übernehmen anschließend er und die Freien Wähler die Meinung des Bürgermeisters.

Die SPD ist der Meinung, dass Mandatsträger politische Meinungsverschiedenheiten  in dem Gremium austragen sollten, in das der Wähler sie geschickt hat. Und das heißt in diesem Falle im Stadtrat – gegebenenfalls auch in nicht öffentlicher Sitzung, auf keinen Fall aber „hinter verschlossenen Türen“.  Das nämlich ist  -wie der Fall der „Berufung“ des City-Managers zeigt- Mauschelei!

Und auch  die Tatsache, dass in Wunsiedel die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters – also Zweiter Bürgermeister und Dritte Bürgermeisterin -  gleichzeitig Fraktionsvorsitzende ihrer Parteien sind,  zeugt nicht von ausgeprägtem Demokratieverständnis. Diese Ämterhäufung ist weit und breit einmalig. Fraktionsvorsitzende sind von Haus aus Sprecher ihrer Fraktion und haben deren Interessen zu vertreten – notfalls auch einmal gegen den Bürgermeister. Insbesondere  wenn der Zweite Bürgermeister bei Abwesenheit des Ersten Bürgermeisters amtiert, kann es nämlich zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen Bürgermeister und seiner Fraktionen kommen. Und um Interessenskonflikte  zu vermeiden ist es sinnvoll, diese beiden Ämter zu trennen. Beim Block CSU/Freie Wähler  wird  nach dem Willen von Bürgermeister Beck alles gleichgeschaltet – eben „hinter verschlossenen Türen“.  

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Herr Schöffel offensichtlich an der sachlichen Arbeit der Opposition nichts auszusetzen hat.

 
 

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