SPD Wunsiedel

Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion

Presse

Zum Bericht in der Frankenpost vom  21. 1. 2014 mit der Überschrift "CSU bezichtigt Opposition falscher Zahlen."


Nur zur Klarstellung und Versachlichung:  Die Zahlen 195 000 € bzw.  256 000 € an Ausgaben für Gemeinschaftspflege im Jahre 2013  sind keine Erfindung der SPD.  Sie sind dem Schreiben des Landratsamts vom 13. 12. 2013  zu entnehmen, wo es wörtlich heißt: "Insbesondere ist ihr (gemeint ist die Stadt)  zuzumuten, bei den überdurchschnittlich hohen freiwilligen Leistungen Einsparungen vorzunehmen. Dies ist im vorliegenden Haushaltsplan nicht erkennbar. So sind für die Gemeinschaftspflege (Feste, Feiern und ähnl.) für 2013 insgesamt 195 050 Euro eingestellt" - soweit das Landratsamt.  
Und in  einem Artikel in der Frankenpost vom 16. Oktober 2013 war zu lesen:  (Überschrift: "Beck fordert Menschenverstand") "256 000 Euro gibt die Festspielstadt heuer  für die Gemeinschaftspflege aus. Dazu kommen noch die Kosten für Baustellen- und andere Feste“.

Weder dem Schreiben des Landratsamtes noch dem Artikel in der Frankenpost  wurde von Seiten der CSU jemals widersprochen. Jetzt, im Wahlkampf, unterstellt man dem politischen Gegner Falschaussagen. Das ist kein fairer Umgang!

Unfair ist auch die Behauptung der Franktionsvorsitzenden Margit Widenmayer und Roland Schöffel (Artikel in der FP vom 20.1. unter dem Titel "Bürgermeister verteidigen Baukindergeld), die SPD sei schon immer gegen das Baukindergeld gewesen. Hier sollten sie den Beweis antreten, wann und wo sich die SPD jemals gegen das Baukindergeld ausgesprochen hat.  Hier machen zwei Fraktionsvorsitzende mit falschen Behauptungen Wahlkampf für ihre Partei bzw. Gruppierung. Als "Bürgermeister" sollten sie sich nicht auf diese Ebene begeben.


SPD-Fraktion im Stadtrat Wunsiedel
Johanne Arzberger, Dagmar Buchta, Konrad Scharnagl, Manfred Söllner

 
 

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