SPD Wunsiedel

Pressemitteilung des OV Wunsiedel und der SPD Stadtratsfraktion Wunsiedel

Presse

In einer gemeinsamen Sitzung befassten sich die engere Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins und der SPD-Stadtratsfraktion mit der desolaten Haushaltslage der Stadt Wunsiedel. Fraktionsvorsitzender Manfred Söllner betonte dabei, dass die SPD-Fraktion seit zehn Jahren immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die unverantwortliche Ausgabenpolitik der Stadtratsmehrheit von CSU und WG nicht gut gehen kann. Der „Erfolg“ dieser Politik wird nun mit dem nicht genehmigten Haushalt der Stadt überdeutlich. Bei der Verabschiedung des Haushalts im Oktober letzten Jahres betonte die SPD, dass das Haushaltsloch nicht ohne schmerzhafte politische Grundsatzentscheidungen gestopft werden kann.

Bei einer täglichen Zinszahlung der Stadt von rund 4.600 € wird deutlich, wie hoch die Gesamtverschuldung inzwischen angewachsen ist, nämlich auf rund 54,5 Mio. € zum 30.09.2013, so Konrad Scharnagl.

Die Richtigkeit der Forderung der SPD-Fraktion, bei den überdurchschnittlich hohen freiwilligen Leistungen Einsparungen vorzunehmen, wurde durch das Schreiben des Landrastsamtes zum Haushalt der Stadt bestätigt. In dem Schreiben werde nämlich deutlich, dass im vorgelegten Haushaltsplan der Wille zum Sparen nicht erkennbar sei, betonte Johanne Arzberger . 

Söllner machte deutlich, dass ohne Haushalt freiwillige Leistungen (z. B. Vereinsförderungen etc.) nur unter strengen Voraussetzungen möglich seien. Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen im Vermögenshaushalt dürfen nur dann fortgesetzt werden, wenn in einem vorausgegangenen Haushaltsplan hierfür Beträge veranschlagt waren. Bei Bauten gilt als Beginn die Vergabe von Bauarbeiten oder Lieferungen (nicht jedoch der Grunderwerb oder der Planungsauftrag), so das Landratsamt. Das bedeutet z.B., dass der Umbau des ehemaligen Schulhauses in Göpfersgrün derzeit nicht möglich ist.

Die Mitglieder der Vorstandschaft  waren einhellig der Meinung, dass die Stadt unbedingt einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2014 verabschieden müsse, da ansonsten die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht gewährleistet sei. Zu diesem Zweck wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen.

 
 

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