SPD Stadtratsfraktion berichtet aus der Sondersitzung vom 30.03.2017

Ratsfraktion

Beschluss des Konsolidierungskonzeptes 2017 der Stadt Wunsiedel Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden 

Konrad Scharnagl:

 

Mit der Fortschreibung des Haushalts-Konsolidierungskonzeptes für 2017 sind wir mit den damit verbunden Einsparungen und erheblichen Reduzierungen bei den freiwilligen Leistungen (Konsolidierungspotential von 208.000 Euro) weiter auf dem richtigen Weg.

Ja, für die Stadt Wunsiedel ist die Fortschreibung und Genehmigung sogar lebensnotwendig, um weiterhin Stabilisierungshilfen in Millionenhöhe zu erhalten. 

 

Trotz großer Einsparerfolge (ca. 1.383.000 Euro in 2017 gegenüber 2013) würde es der Stadt alleine nicht gelingen, die angehäuften Schulden abzubauen, um so wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen.

 

Enorme Bauchschmerzen hat die SPD-Fraktion, weil wieder unter höchstem Zeitdruck und in letzter Minute, einen Tag vor der Abgabefrist, die Fortschreibung für 2017 im Stadtrat verabschiedet wird. Offensichtlich braucht der Bürgermeister diese Spannung!

 

Im Konzept ist zu lesen, dass die Notwendigkeit eisern zu sparen, sowohl vom 1. Bürgermeister als auch von allen verantwortlichen Abteilungsleitern verinnerlicht worden ist und dass die Einkehr von Sparsamkeit in praktisch allen Bereichen der Stadt spürbar festzustellen sei.

Da darf ich schon mal ein großes Lob aussprechen!

 

Konsolidierung ist auch eine Gratwanderung. Manche Einsparungen sind nicht immer „schmerzfrei“, andere Reduzierungen fallen gar nicht ins Gewicht.

Beim Personal ist sicherlich die Schmerzgrenze erreicht, insbesondere bei der Tiefbauabteilung.

(Gesamtsumme der seit 2013 realisierten lfd. Einsparungen beim Personal liegen bei 431.650,00 Euro).

Der Wegfall des Citymanagements hingegen tut keinem weh und wenn die freiwillige Leistung „Ball der Stadt“ künftig wegfällt, ist sicherlich auch nicht schlimm, bei zuletzt gerade mal ca. 80 zahlenden Besuchern.

 

Anders möchte ich die deutliche Reduzierung beim Jugendzentrum bewerten. Die Absicht, die Öffnungszeiten auf nur noch 10 – 6 Stunden zu beschränken heißt: Es findet keine Jugendarbeit mehr statt! Hier geht es um offene Jugendarbeit in der Kreisstadt Wunsiedel. Klientel sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von 12 bis 27 Jahren. Hier sind Bedürfnisse und Interessen vorhanden, die nicht durch weitere Kinderhorte und Ganztagsklassen ausgeglichen werden, auch nicht durch ein neues Dorfgemeinschaftshaus in Göpfersgrün.

 

Bei den defizitären Einrichtungen der Stadt (1,2 Mio.) können wir noch besser werden. Da muss noch kräftig geackert werden. Eine Prioritätenliste ist dringend erforderlich und muss im Haushaltsplan 2017 umgesetzt werden. 

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Konsolidierungskonzept 2017 zu.

 

 
 

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