SPD Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 16.03.2017

Ratsfraktion

Die nachstehenden zwei Anträge der SPD-Stadtratsfraktion wurden auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 16.03.2017 gesetzt und in öffentlicher Sitzung behandelt:

 

Antrag 1: Bei der Grund- und Mittelschule soll in der Egerstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde zum Schutz der Schüler eingerichtet werden.

 

Begründung: In den letzten Monaten haben sich zwei Unfälle mit Schülern im Bereich der Grund- und Mittelschule ereignet. Zum Glück waren keine schlimmeren Personenschäden zu beklagen. In Wunsiedel sind 30-Zonen z.B. an der Straße "Am Schwarzenbachgrund", Breite Straße, Rot-Kreuz-Straße, in Holenbrunn, in Schönbrunn, in Breitenbrunn eingerichtet. Warum nicht an der Grund- und Mittelschule?

 

Beschluss Antrag1: 

Wurde mit großer Mehrheit angenommen und dahingehend ergänzt, dass auch in der Hoferstraße/Feldstraße vor dem Maximilian-Kindergarten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde vorgenommen wird. Da es sich bei den besagten Straßenstücken um Staatsstraßen handelt, ist für verkehrsrechtliche Anordnungen die untere Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Wunsiedel zuständig. Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt, entsprechend tätig zu werden.

 

 

Antrag 2: Neubau einer Kindertagesstätte in Holenbrunn. Suche nach einem möglichen neuen Standort in Holenbrunn.

 

Begründung: Aufgrund der bevorstehenden Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg ist die Stadt Wunsiedel vorrangig in den Ortsteilen Holenbrunn und Wintersberg betroffen. Die neue Kindertagesstätte soll unmittelbar an der Bahnlinie errichtet werden.  Auf dem sogenannten Güterkorridor Ost im TEN-V-Netz werden die Zugfrequenzen erhöht und es entsteht zusätzlicher Lärm und mehr an Erschütterung.

Nach der 16. Bundesimmissionsschutz-Verordnung ist lt. DB-Netz-AG eine Elektrifizierung allein kein erheblicher baulicher Eingriff in die Bahnstrecke und somit kein aktiver Lärmschutz erforderlich. Ohne klaren politischen Willen in Form einer veränderten gesetzlichen Grundlage ist zu befürchten, dass der Streckenneubau ohne Lärmvorsorgemaßnahmen und ohne Erschütterungsschutz durchgeführt wird und die betroffenen Anwohner und Kommunen damit leben müssten.

Deshalb hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 16.02.2016 beschlossen, die Planungen zum Neubau der Kindertagesstätte in Holenbrunn einzustellen und nach evtl. Entscheidung der DB zur Erstellung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen soll bis Mai 2017 der Diskussionsprozess wieder aufgenommen werden.

Von der Lage der neuen Kindertagesstätte am Wintersberger Weg war die SPD-Fraktion von Anfang an nicht begeistert. Vorteil war, dass das Grundstück der Stadt gehörte. Dies bedeutet aber noch lange nicht, dass der Standort der beste und dieser auch geeignet ist. 

Nach Einschätzung des Fachbüros IBAS und des Stadtbauamtes würden die passiven Schallschutzmaßnahmen am und im Gebäude der geplanten Kindertagesstätte Mehrkosten von rd. 152.000 Euro betragen. Zeitliche Verzögerung von ca. 6 Monaten. Weitere Probleme wie Platzmangel, keine Ausweitungsmöglichkeit, verspätete Inbetriebnahme, nicht berücksichtigt. Bei einem Neubau auf anderer Stelle wird eine Zeitverzögerung von 12 - 18 Monate und Gesamtmehrkosten von 165.200 Euro prognostiziert. Stoppen aller Planungsleistungen und Zuwarten bedeuten Mehrkosten von ca. 25.000 Euro und eine zeitliche Verzögerung von ca. 1 Jahr.

Wir beantragen, die Zeit zu nutzen und die Verwaltung zu beauftragen, weitere Möglichkeiten eines neuen Standortes zu prüfen und diese bis Mai 2017 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

 

Beschluss Antrag 2: 

Wurde mehrheitlich angenommen und die Verwaltung beauftragt, bis Mai 2017 entsprechende Standortalternativen zu prüfen und auch die individuellen Kosten und Besonderheiten aufzuzeigen, worüber der Stadtrat erneut entscheidet.

 
 
 

Kommentare

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John

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Autor: Smithb951, Datum: 12.04.2017, 16:16 Uhr


 

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