SPD Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 17. November 2016

Ratsfraktion

Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen im Bereich der Stadt Wunsiedel

Am 17.11.2016 stand im Stadtrat von Wunsiedel die Grundsatzentscheidung an, entweder sogenannte wiederkehrende Beiträge einzuführen oder es bei der jetzigen Satzungsregelung der einmaligen Straßenausbaubeiträge von den direkt begünstigten Grundstückseigentümern zu belassen. Der Stadtrat beschloss einstimmig, im Hinblick auf die gegebenen juristischen Bedenken und auch wegen der noch nicht vorhandenen bayerischen Rechtsprechung hinsichtlich der wiederkehrenden Beiträge, es bei der bisherigen Regelung der Einmalbeiträge zu belassen.

Durch die Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes Bayern zum 01.04.2016 ist es jetzt möglich, anstelle von einmaligen Straßenausbaubeiträgen, wiederkehrende Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten für die Erneuerung oder Verbesserung einer Straße zu erheben. Dies regelt die Stadt oder Gemeinde in ihrer Straßenausbaubeitragssatzung.

Vor- und Nachteile wiederkehrender Beiträge:

Vorteile:
hohe Einmalbelastung entfällt
stattdessen Verstetigung der Beitragshöhe
kein Hinausschieben notwendiger Beitragsmaßnahmen
Kontinuität beim Straßenbau
fördert die Solidargemeinschaft
nach Anfangsproblemen mehr Akzeptanz
keine Zusatzbelastung bei Kauf und Verkauf von Grundstücken
nur einfache Belastung bei mehrfach erschlossenen Grundstücken

Nachteile:
Abweichen vom bekannten System (in Wunsiedel seit der 1970iger Jahre)
Zahlung bisher nur für die eigene Straße, künftig auch für andere Straßenausbau
Anspruchsdenken (Ausbau der eigenen Straße) wird sicherlich gefördert
Widerstand von Anwohner an klassifizierter Straßen, die bisher befreit sind
deutlich höherer Verwaltungs- und Kostenaufwand
hoher Konfliktpotential in der Anfangsphase, da keine gesicherte Rechtsprechung
zurück zu Einmalbeiträgen kaum möglich
Übergangsregelung nötig bei bereits bezahlten Beiträgen
Probleme bei der Festlegung des Abrechnungsgebietes
es gibt nur einen einheitlichen Eigenanteil der Stadtratsfraktion

Für die SPD Fraktion erklärte Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl, nur auf den ersten Blick erscheint das Gesetz als vermeintlich gerechter, bei näheren Hinsehen stelle man fest, dass die Probleme nur verlagert würden, also keine Beitragsgerechtigkeit. Er verwies auf die soziale Komponente der bisherigen Satzung: Möglichkeit der Stundung, Ratenzahlung oder Instrument der Verrentung. Außerdem müsse die Stadt Wunsiedel Straßenausbaubeiträge verlangen, weil sie hoch verschuldet ist, keinen genehmigten Haushalt hat und sich in der Konsolidierung befindet. Wegen der Rechtsunsicherheit und nach intensiver Abwägung aller Vor- und Nachteile entschied sich die SPD-Fraktion für die bisherige Regelung.

 
 

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