SPD Wunsiedel

Stammtisch "Rote Bank" in Bernstein

Presse

Gut besucht war der Halt der „Roten Bank“ der SPD in Bernstein. Nach der Vorstellung des Programms der SPD zur Kommunalwahl durch Bürgermeisterkandidaten Manfred Söllner entspannte sich eine lebhafte Diskussion. Dabei wurde deutlich, dass die derzeit in Rede stehende Stromtrasse durch den Landkreis, von der Bernstein direkt betroffen ist, einhellig abgelehnt wird. Unverständlich war für die Anwesenden die Haltung des Stadtrates, der die geplante Trasse nicht sofort abgelehnt hatte, sondern vor der Ablehnung weitere Fragen beantwortet haben wollte. Söllner betonte, er sei sicher, dass der Stadtrat die Trasse letztlich ablehnen werde, da z.B. die Frage der Auswirkungen auf die Menschen derzeit nicht zu klären sei.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Unterstützung der Dorfgemeinschaften. Hier machte Söllner deutlich, dass diese auch in Zukunft unterstützt werden müssen, da das enorme ehrenamtliche Engagement der Dorfbewohner „belohnt“ werden müsse und dadurch auch der Zusammenhalt in den Dörfern gefördert werde.  Man werde sich aber  ganz sicher im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes darüber unterhalten müssen, ob die Unterstützung in der derzeitigen Höhe weiter gewährt werden kann. Von falschen Versprechungen wolle er aber absehen.  

Auf Nachfrage erläuterte Söllner, für die SPD sei es nicht nachvollziehbar gewesen,  dass  dem Stadtrat ein Haushalt vorgelegt wurde, der keine Zuführung zum Vermögenshaushalt vorsah und der gleichzeitig  von der Fraktionsvorsitzenden der CSU als „ausgepresst“ bezeichnet wurde. Nach Intervention der SPD-Fraktion legte der Bürgermeister dann doch noch einen Haushalt mit einer Zuführung von 530.000 € vor. „Doch auch dieser Betrag entsprach nicht den gesetzlichen Vorgaben und führte zur Ablehnung durch die Rechtsaufsichtsbehörden“ erklärte Söllner. Fakt sei  auch, dass für 2014 kein genehmigter Haushalt vorliegt und dadurch vieles erschwert bis unmöglich gemacht werde. „Es ist sicher hart sich einzuschränken, wenn man zwölf Jahre gewohnt war in Saus und Braus zu leben – und das auf Pump! -  aber in den nächsten Jahren muss mit  den von den Bürgern bezahlten Steuergeldern  verantwortungsvoller umgegangen werden“  betonte Söllner.

 
 

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