Thema: Kita Holenbrunn

Ratsfraktion

Neubau der Kindertagesstätte Holenbrunn

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.02.2017 beschlossen, die Planungen zum Neubau der Kindertagesstätte in Holenbrunn einzustellen und nach evtl. Entscheidung der DB zur Erstellung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen soll bis Mai 2017 der Diskussionsprozess wieder aufgenommen werden.

 

Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.03.2017 beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 16.03.2017, bezüglich des geplanten Neubaus der Kindertagesstätte in Holenbrunn, der Verwaltung aufzugeben, bis zu dem vom Stadtrat festgelegten Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Standortdiskussion im Mai 2017 entsprechende Alternativstandorte explizit zu bewerten und zu untersuchen. Es sollte die Zeit genutzt werden, um weitere Erkenntnisse aufgrund der bevorstehenden Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg zu gewinnen, weil der neue Kindergarten unmittelbar an der Bahnlinie errichtet werden soll.

 

Am 18.05.2017 stand nun der Neubau der Kindertagesstätte wieder auf der Tagesordnung. Als Ergebnis aus den nunmehr vorliegenden Lärm- und Erschütterungsgutachten bleibt festzustellen, dass eine elastische Schwingungsentkoppelung des Gebäudes, wie noch im Februar befürchtet, nicht notwendig ist. Die baulichen passiven Schallschutzmaßnahmen am und im Gebäude der neuen Kindertagesstätte am Wintersberger Weg/Talstraße sind mit rd. 72.000 Euro zu beziffern. Für Alternativstandorte würden sich erhebliche Gesamtmehrkosten von 186.500 Euro ergeben.

 

Eine etwas ernsthaftere Suche nach möglichen anderen geeigneten Grundstücken hätte sich Konrad Scharnagl (SPD) gewünscht. Das von German Schlaug (Bunte Liste) ins Gespräch gebrachte Alte Schulhaus wurde von Stadtbaumeister Klaus Brunner für ungeeignet abgelehnt.

 

Zwischenzeitlich hat sich auch von Seiten der Bahn und der Politik Positives ergeben. Bislang wurde der Ausbau lediglich als Ertüchtigung bezeichnet. Damit wäre kein gesetzlicher Anspruch auf Lärm- und Erschütterungsschutz verbunden. Eine Reihe von Abgeordneten forderten deshalb Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, die Elektrifizierung der Bahnstrecke im neuen Bundesverkehrswegeplan als „wesentliche Änderung“ einzustufen. Laut Bahn hat das Ministerium das Vorhaben nun in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ ins Ausbaugesetz aufgenommen. Auch verbietet das geänderte Schienenlärmschutzgegetz mit Beginn des Netzfahrplans 2020/2021 am 13. Dezember 2020 den Einsatz lauter Güterwagen mit den lärmintensiven Graugussbremsen auf dem deutschen Schienennetz.

 

Da die Verwaltung, der Bürgermeister, die Eltern, die Kindergartenleitung und der Träger vom bisherigen geplanten Standort überzeugt sind, stimmte auch die SPD-Stadtratsfraktion geschlossen dem vorgelegten Beschlussvorschlag zu.

 
 
 

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