14.09.2012 in Bundespolitik

Das neue Rentenkonzept

 

Seit der Vorstellung der Eckpunkte des neuen Renten-Konzepts der SPD hat sich eine breite Diskussion innerhalb und außerhalb der Partei entwickelt. SPD.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Konzept, das neben der Altersarmut vor allem die Erwerbsarmut bekämpfen und die Lebensleistungen der Betroffenen im Alter stärker honorieren will.

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06.09.2012 in Bundespolitik

Plan mit Platten

 

Der von der Bundesregierung verabschiedete und am Mittwoch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellte "Nationale Radverkehrsplan 2020" stößt auf vielstimmige Kritik von Seiten der Opposition, der Polizei und Verbänden. SPD-Verkehrsexpertin Ulrike Gottschalck nannte das Konzept am Mittwoch "unglaubwürdig"

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21.08.2012 in Bundespolitik

Steuerfahnder sichern fast vier Milliarden Euro

 

Mehr als 40.000 Strafverfahren wurden 2010 und 2011 gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher eingeleitet. Das Ergebnis: Strengere Prüfungen lohnen sich für den Staat. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verteidigte den Erwerb von Steuer-CDs: "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens - das wurde höchstrichterlich entschieden", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Montag). Jetzt wollen weitere Bundesländer neben NRW Steuer-CDs mit den Daten schwarzer Schafe kaufen.

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21.08.2012 in Bundespolitik

Mehrheit befürwortet Kauf von Steuer-CDs

 

Knapp zwei Drittel der Deutschen spricht sich für weitere Ankäufe von Steuer-CDs aus. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK für die "Welt am Sonntag" hervor. Danach sind 62 Prozent dafür und knapp 29 Prozent gegen die umstrittenen CD-Käufe.

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16.08.2012 in Bundespolitik

„Düstere Situation“

 

Ein Report zur Verharmlosung rechter Gewalt in Deutschland sorgt bei der SPD für Entsetzen. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz sagte am Mittwoch in der "tageszeitung", der Bericht sei ein "furchtbarer Schlag ins Gesicht aller, die geglaubt haben, dass die Behörden alle Bürger gleichbehandeln."

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16.08.2012 in Bundespolitik

„Bundesregierung ist zu zahnlos“

 

"Zu langsam und zu zahnlos", so kritisiert Schleswig-Holsteins SPD-Regierungschef Torsten Albig in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Regierungskoalition in ihrem Kampf gegen die rechtsextreme NPD. Bundesregierung und Innenministerium haben Anfang dieser Woche betont, dass die Erfolgsaussichten beim Verbotsverfahren erst dann klarer eingeschätzt werden könnten, wenn die Angaben der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern ausgewertet seien. Damit spiele die Regierung Merkel auf Zeit, so der Vorwurf der Opposition.

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13.08.2012 in Bundespolitik

„Das Steuerabkommen kippen“

 

Steuerfahnder enthüllen Schwarzgeldspur von Schweiz nach Singapur

Schweizer Banken helfen offenbar deutschen Steuerkriminellen, ihr Schwarzgeld nach Fernost zu verschieben, um dem drohenden Zugriff durch den deutschen Fiskus zu entfliehen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bestätigt die enthüllte "Singapur-Connection" - und kritisiert das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz als sinnlos.

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08.08.2012 in Bundespolitik

Warnung vor Hexenjagd

 

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat im Fall der Olympia-Ruderin Nadja Drygalla vor einer „Hexenjagd“ gewarnt.
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