Nachrichten zum Thema Landespolitik

25.09.2012 in Landespolitik

Komplettes Chaos beim Betreuungsgeld: SPD fordert sofortigen Stopp der Maßnahme

"Mit immer abstruseren Vorschlägen, an welche Bedingungen nun die Auszahlung des umstrittenen Betreuungsgeldes verknüpft werden soll, chaotisiert und karikiert Schwarz-Gelb zunehmend ihre eigene Familienpolitik", stellt der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann fest: "Verantwortlich für dieses Chaos ist niemand anderes als die bayerische CSU, die gegen den massiven bundesweiten Widerstand innerhalb der eigenen Reihen, der Kirchen und nahezu aller Fachorganisationen trotzig am Betreuungsgeld festhält." Ausgerechnet die CSU, die sich gerne als Partei der Familie aufspiele, schade mit dieser rückwärtsgewandten Politik in verantwortungsloser Weise den Familien. Neben der grundsätzlichen Ablehnung des Betreuungsgeldes kritiistert Pfaffmann darüber hinaus die dilettantische Umsetzung: "So weiß niemand, wie das Betreuungsgeld orgamisiert werden soll!"

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22.08.2012 in Landespolitik

BAYERNSPD TRAUERT UM GEORG LEBER

Mit Bestürzung und Trauer teilt die BayernSPD mit, dass Georg Leber, ehemaliger Bundesverkehrs- und Bundesverteidigungsminister, am Dienstag, 21. August 2012, im Alter von 91 Jahren verstorben ist.

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13.08.2012 in Landespolitik

Kinderkrippen: Gold, Silber und Bronze an SPD

"Gleich in zwei Disziplinen Gold, Silber und Bronze für die SPD", freut sich SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher über die Antwort von Sozialministerin Haderthauer auf seine Anfrage zur Betreuungsquote der Ein- bis Dreijährigen in Bayern. Demnach belegen sowohl in den Städten als auch bei den Landkreisen sozialdemokratisch geführte Kommunen die Plätze eins bis drei bei der Betreuungsquote der Ein- bis Dreijährigen.

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