24.02.2016 in Presse

Informationsveranstaltung - Änderung im Straßenbaubeitragsrecht

 

Der SPD-Ortsverein Wunsiedel lädt ein zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur Reform  der umstrittenen Straßenbaubeitragssatzungen in den Kommunen, am Donnerstag, 03. März, im Langbräu Gasthof in Holenbrunn, Egerstraße 189. Beginn ist um 19.00 Uhr. Als Referent konnte MdL Klaus Adelt, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für kommunale Daseinsvorsorge und Mitglied des Innenausschusses, gewonnen werden. Die Ausführungen werden großes Interesse hervorrufen, denn Straßenausbaubeiträge treffen fast jeden Grundstücksbesitzer über kurz oder lang. Sie werden fällig, wenn eine Straße erneuert wird. Auch in Wunsiedel und Holenbrunn werden aktuell Straßenausbaukosten abverlangt, welche oft für sehr ungerecht empfunden werden.

 

14.06.2014 in Presse

Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion

 

Seit mehr als 10 Jahren hat die SPD-Fraktion vor der alles Maß überschreitenden Verschuldung gewarnt und in den letzten Jahren auch den vorgelegten Haushalten  nicht mehr  zugestimmt (und wurde deshalb nicht selten als „Verhinderer“ und „Jammerer“  verunglimpft). Aber auch  wenn nun das Konsolidierungsgutachten  unsere Ansicht  bestätigt, sind wir weit davon entfernt, darüber Genugtuung zu empfinden. Im Gegenteil: es ist eine schmerzliche Bestätigung unserer Befürchtungen. Die  Tatsache, dass über die finanzielle Situation der Stadt in  überörtlichen Medien in der Form wie geschehen berichtet wurde, schadet der Stadt ungemein.  

Es gilt daher, mit vereinten Kräften im Stadtrat die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass zumindest der Sparwillen der Stadt erkennbar wird, heißt es doch  am Ende des Konsolidierungsgutachtens wörtlich: „Die Konsolidierung des städtischen  Haushaltes ist jedenfalls von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn die Stadt nicht bereit ist, ihr Tätigwerden in erheblichen Umfang in Frage zu stellen und drastische Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Insoweit muss der hierfür notwendige Bewusstseinswandel bei allen Verantwortlichen vor Ort stattfinden.  Das Verhältnis notwendiger Einschnitte zu erlangbarer staatlicher Hilfe müssen die Stadt und der Freistaat Bayern austarieren. Auf entsprechende staatliche Hilfe kann sie jedenfalls ohne massive eigene Anstrengungen wohl kaum zählen. Gerade auf diese wird die Stadt jedoch längerfristig angewiesen sein.“

Wir werden von Seiten der SPD diese Bemühungen beim Bürgermeister einfordern und ihn dabei nach Kräften unterstützen, notfalls auch gegen seine eigene  CSU-Fraktion, denn ein „Weiter so“ , wie es CSU-Stadftrat  Keltsch sinngemäß bei der letzten Hauptausschuss-Sitzung geäußert hat,  darf und wird es nicht geben. Dafür haben die Wähler mit ihrem Votum bei der letzten Wahl gesorgt,indem  sie  die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern gebrochen haben. Einen Rücktritt des Bürgermeisters zum jetzigen Zeitpunkt halten wir nicht für zielführend.

 

25.03.2014 in Presse

Popp ruft zu Rechtsbruch auf

 

Fassungslosigkeit – das war die Reaktion der Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion auf die Aussagen von Matthias Popp in der Frankenpost vom 24.3.14. Es verwundert sehr, dass ausgerechnet ein CSU-Politiker dafür plädiert, die von der CSU-Mehrheit im Landtag aufgestellten Regelungen zu brechen und damit einen Gesetzesverstoß zu begehen. Die SPD fordert: In einer Demokratie muss innerhalb des gesetzlichen Rahmens agiert und nicht der Rechtsbruch propagiert werden.

Der Vergleich der von der CSU/FW-Mehrheit im Stadtrat selbst verschuldeten prekären finanziellen Lage der Stadt mit den Nazimärschen in Wunsiedel ist eine Anmaßung. „Die Sitz-Demo in Wunsiedel war sicher ein Mosaikstein. Ausschlaggebend für das vom Landratsamt verhängte und den Gerichten bestätigte Verbot der Umzüge war jedoch die vom damaligen Landrat Dr. Seißer vorgeschlagene und vom Bundestag umgesetzte Gesetzesänderung“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Söllner.

„Der gute Draht der Wunsiedler CSU nach München entpuppt sich immer wieder als Wunschdenken. Was hat die örtliche CSU denn erreicht?“, fragt SPD-Stadtratsmitglied Johanne Arzberger. So sei die Stabilisierungshilfe aufgrund der Vorsprache aller Bürgermeister in München durchgesetzt worden und werde nicht nur der Stadt Wunsiedel gewährt.

Die von Popp angesprochene „mutige Auseinandersetzung mit den Aufsichtsbehörden und dem Freistaat“ ist sicherlich richtig. Sie bringt aber nur dann etwas, wenn man die finanziellen Probleme der Kommune belegen kann. „Deshalb muss man in Form eines Sparhaushalts dokumentieren, dass eine riesige Finanzierungslücke besteht“, erklärt SPD-Stadtratsmitglied Konrad Scharnagl. Aber die derzeitige Mehrheit im Stadtrat lehnte den Antrag auf Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts für das Jahr 2014 und die Sparvorschläge in den vergangenen Jahren rigoros ab.

Dringend notwendig ist nach Ansicht der SPD eine Gemeindefinanzreform. „Und hier könnte die CSU doch ihren guten Draht nach München nützen, falls es ihn gibt. Das wäre auf jeden Fall besser, als mit rechtswidrigen Aktionen die Stadt noch mehr in die Verschuldung zu treiben“, sagt Söllner.  Aus den Aussagen Popps könne man die tiefe Betroffenheit der CSU Wunsiedel über das Ergebnis der Kommunalwahl herauslesen. Sie versucht verzweifelt mit  der Verharmlosung eines Rechtsbruches eine Rechtfertigung für das totale Versagen der CSU auf dem Gebiet der städtischen Finanzen zu finden. Ist der Kommunalwahlkampf nicht eigentlich schon zu Ende?

Man kann nur hoffen, dass  in Zukunft  durch die veränderten Mehrheiten im Stadtrat gesetzlich einwandfreie Entscheidungen zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger getroffen werden, ohne Gemauschel und ohne Filz.

 

11.03.2014 in Presse

SPD-Wahlversammlung in Wintersreuth

 

Gelassen reagierte Manfred Söllner, Bürgermeisterkandidat der SPD, bei der Wahlversammlung in Wintersreuth auf die Aschermittwochsangriffe des amtierenden Bürgermeisters: „Den Vergleich mit einer Büroklammer halte ich gut aus. Eine Büroklammer hält vieles zusammen, sie schafft Ordnung. Jeder von uns hat schon einmal verzweifelt nach einer Büroklammer gesucht, wenn ihm die losen Blätter um die Ohren geflogen sind. Büroklammern werden vermutlich in 100 Jahren noch gebraucht. Was wir nicht brauchen, sind Franz-Josef-Strauß-Plagiate. Aber mit Plagiaten kennt die CSU sich ja aus“, sagte Söllner. Erstaunt zeigte er sich, dass ausgerechnet Beck, der sonst sehr empfindlich und lautstark auf jegliche Anfeindungen reagiert, so auf seine politischen Mitbewerber „eindrischt“. Er ist nervös! Er hat Zweifel an seiner Wiederwahl! Nach Meinung von Stadtrat Konrad Scharnagl sollte ein Bürgermeister einer Kreisstadt ausgleichend wirken und nicht wie Beck polarisieren und provozieren. Solche Aschermittwochsauftritte sollte er lieber seinem CSU-Ortsvorsitzenden Martin Keltsch überlassen.

Überrascht war die SPD vom Wahlprogramm der CSU, das in den letzten Tagen verteilt wurde. Es ist nichts anderes als ein Abschreiben aus den Programmen der anderen Parteien und Gruppierungen, garniert mit Gedanken aus dem Stadtrat. Nichts Neues, nur ein Aufguss.

Der Witz schlechthin ist aber, dass als erster Punkt die weitere Konsolidierung des Verwaltungshaushalts durch die Aufstellung und Umsetzung eines Konsolidierungskonzeptes genannt ist. Wir, die SPD haben seit mindestens acht Jahren immer wieder eine Konsolidierung angemahnt. Vergebens. Jetzt werden der Bürgermeister und die CSU vom Staat dazu gezwungen. Jetzt ist das plötzlich ihr Ding! Nicht gefallen dürfte nach Ansicht der SPD dem Landrat, dass Beck ihn mit der Aussage „solange Karl Döhler Landrat ist und ich Bürgermeister bin, wird es Zuschüsse für Vereine geben“ quasi zu gesetzwidrigem Verhalten auffordert.

Für Erheiterung sorgte bei den Teilnehmern der Wahlversammlung die Pressemitteilung des CSU-Ortsvorsitzenden Martin Keltsch in der Frankenpost vom 6. März, wo er die Opposition in die Pfanne hauen wollte, aber wieder einmal ein Eigentor schoss. Eingangs weist Keltsch die Vorwürfe, die Mitglieder der CSU-Fraktion seien gleichgeschaltete Ja-Sager und würden einem Fraktionszwang unterliegen, noch vehement zurück. Am Schluss ergänzt er jedoch, dass es durchaus vorkommen könne, dass CSU-Fraktionsmitglieder im Laufe der Zeit ihre Meinung ändern. Bei nicht zusammenbringen der Meinungen müsste man sich aber von ihnen trennen. So widerlegt Keltsch sich selbst und es trifft doch zu, wenn es bei der CSU heißt: Wer nicht nickt, der fliegt!

 

09.03.2014 in Presse

Stammtisch "Rote Bank" in Bernstein

 

Gut besucht war der Halt der „Roten Bank“ der SPD in Bernstein. Nach der Vorstellung des Programms der SPD zur Kommunalwahl durch Bürgermeisterkandidaten Manfred Söllner entspannte sich eine lebhafte Diskussion. Dabei wurde deutlich, dass die derzeit in Rede stehende Stromtrasse durch den Landkreis, von der Bernstein direkt betroffen ist, einhellig abgelehnt wird. Unverständlich war für die Anwesenden die Haltung des Stadtrates, der die geplante Trasse nicht sofort abgelehnt hatte, sondern vor der Ablehnung weitere Fragen beantwortet haben wollte. Söllner betonte, er sei sicher, dass der Stadtrat die Trasse letztlich ablehnen werde, da z.B. die Frage der Auswirkungen auf die Menschen derzeit nicht zu klären sei.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Unterstützung der Dorfgemeinschaften. Hier machte Söllner deutlich, dass diese auch in Zukunft unterstützt werden müssen, da das enorme ehrenamtliche Engagement der Dorfbewohner „belohnt“ werden müsse und dadurch auch der Zusammenhalt in den Dörfern gefördert werde.  Man werde sich aber  ganz sicher im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes darüber unterhalten müssen, ob die Unterstützung in der derzeitigen Höhe weiter gewährt werden kann. Von falschen Versprechungen wolle er aber absehen.  

Auf Nachfrage erläuterte Söllner, für die SPD sei es nicht nachvollziehbar gewesen,  dass  dem Stadtrat ein Haushalt vorgelegt wurde, der keine Zuführung zum Vermögenshaushalt vorsah und der gleichzeitig  von der Fraktionsvorsitzenden der CSU als „ausgepresst“ bezeichnet wurde. Nach Intervention der SPD-Fraktion legte der Bürgermeister dann doch noch einen Haushalt mit einer Zuführung von 530.000 € vor. „Doch auch dieser Betrag entsprach nicht den gesetzlichen Vorgaben und führte zur Ablehnung durch die Rechtsaufsichtsbehörden“ erklärte Söllner. Fakt sei  auch, dass für 2014 kein genehmigter Haushalt vorliegt und dadurch vieles erschwert bis unmöglich gemacht werde. „Es ist sicher hart sich einzuschränken, wenn man zwölf Jahre gewohnt war in Saus und Braus zu leben – und das auf Pump! -  aber in den nächsten Jahren muss mit  den von den Bürgern bezahlten Steuergeldern  verantwortungsvoller umgegangen werden“  betonte Söllner.

 

04.03.2014 in Presse

"Die Rote Bank" in der "Ewigen Baustelle"

 

Im Rahmen ihrer Wahltour „die Rote Bank“ machte die SPD auch Station in der Baustelle in Wunsiedel. Bürgermeisterkandidat Manfred Söllner stellte das Programm der SPD Wunsiedel für die nächsten sechs Jahre vor und ging insbesondere auf die Einbindung der Bevölkerung in städtische Vorhaben ein. „Es kann nicht sein, dass jemand abends von der Arbeit kommt und vor seiner Haustür Baucontainer abgestellt sind“, so Söllner. „Man kann einfach erwarten, dass die Anwohner über Baumaßnahmen und eventuelle Beeinträchtigungen rechtzeitig informiert werden“ betonte Söllner weiter. Ein Bürgermeister sollte nicht nur davon reden, die Bevölkerung zu beteiligen bzw. mit zu nehmen, sondern es auch tatsächlich tun. Ansonsten verlieren solche Aussagen ihre Glaubwürdigkeit. Angesprochen wurde aus dem Teilnehmerkreis u.a., dass beim Weihnachtsmarkt auch keiner der Anlieger informiert wurde. Die Teilnehmer waren sich einig, dass man so nicht mit den Bürgern umgehen sollte.

Söllner ging auch auf die desolate Finanzsituation der Stadt Wunsiedel ein. Er erklärte, dass CSU und FW im Stadtrat die von der SPD immer wieder geforderte Konsolidierung des Haushalts regelmäßig abgelehnt hätten. Jetzt, nach Bewilligung einer sog. Stabilisierungshilfe von 1 Mio. Euro, wurde die Stadt vom Freistaat gezwungen ein Konsolidierungskonzept aufzustellen. „Also kann unsere in den vergangenen Jahren vorgebrachte Forderung nicht falsch gewesen sein“ erklärte Söllner. Er erneuerte auch die Forderung der SPD nach Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts, da die Stadt ansonsten in ihrer Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt sei.

Sabine Unglaub sorgte zwischen den Redebeiträgen für die musikalische Umrahmung am Klavier.

 

26.02.2014 in Presse

Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion Wunsiedel

 

Zur Pressemitteilung von Roland Schöffel in der Frankenpost vom 26.2 2014

Gegen das Eigenschaftswort „chaotisch“  haben wir gar nichts, denn nicht ohne Grund spricht man vom „schöpferischen Chaos“.  Und neue, schöpferische Ideen für Wunsiedel sind gefragt. Schließlich kann es mit der Stadt nicht wie bisher weiter gehen. 

Das „Überflieger“-Gespann Beck mit Co-Pilot Schöffel fliegt inzwischen so hoch über allem, dass es den Überblick verloren hat. Bester Beweis dafür sind die geschönten Haushaltszahlen, die der Bürgermeister bei den Bürgerversammlungen vorlegte. Wohlweislich  hatte er dazu seinen Kämmerer nicht mitgenommen. 

Was Not tut, ist eine neue –demokratische!-  und menschliche Politik im Rathaus. Und zwar mit einer kreativen demokratischen, nicht absoluten Mehrheit, nicht mit einer Mehrheit von lauter Ja-Sagern. Gebraucht werden keine Überflieger, sondern Überblicker!

In diesem Zusammenhang bedauert die SPD-Fraktion, dass die Bürger von angeblichen  politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen CSU und Freien Wählern nie etwas mitbekommen haben, da „Meinungsverschiedenheiten ……   hinter verschlossenen Türen“ diskutiert wurden, wie Roland Schöffel laut Bericht der Frankenpost vom  28. Januar selbst  erklärt hatte. Offensichtlich übernehmen anschließend er und die Freien Wähler die Meinung des Bürgermeisters.

Die SPD ist der Meinung, dass Mandatsträger politische Meinungsverschiedenheiten  in dem Gremium austragen sollten, in das der Wähler sie geschickt hat. Und das heißt in diesem Falle im Stadtrat – gegebenenfalls auch in nicht öffentlicher Sitzung, auf keinen Fall aber „hinter verschlossenen Türen“.  Das nämlich ist  -wie der Fall der „Berufung“ des City-Managers zeigt- Mauschelei!

Und auch  die Tatsache, dass in Wunsiedel die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters – also Zweiter Bürgermeister und Dritte Bürgermeisterin -  gleichzeitig Fraktionsvorsitzende ihrer Parteien sind,  zeugt nicht von ausgeprägtem Demokratieverständnis. Diese Ämterhäufung ist weit und breit einmalig. Fraktionsvorsitzende sind von Haus aus Sprecher ihrer Fraktion und haben deren Interessen zu vertreten – notfalls auch einmal gegen den Bürgermeister. Insbesondere  wenn der Zweite Bürgermeister bei Abwesenheit des Ersten Bürgermeisters amtiert, kann es nämlich zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen Bürgermeister und seiner Fraktionen kommen. Und um Interessenskonflikte  zu vermeiden ist es sinnvoll, diese beiden Ämter zu trennen. Beim Block CSU/Freie Wähler  wird  nach dem Willen von Bürgermeister Beck alles gleichgeschaltet – eben „hinter verschlossenen Türen“.  

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Herr Schöffel offensichtlich an der sachlichen Arbeit der Opposition nichts auszusetzen hat.

 

25.02.2014 in Presse

SPD Wunsiedel empfiehlt Manfred Söllner für Bürgermeisterwahl

 
Manfred Söllner

Der Wahlkampf ist in vollem Gang, aber eine richtige Wahl hatten die Wunsiedler bislang beim kommenden Bürgermeister nicht: Einzig das amtierende Stadtoberhaupt steht auf dem Wahlzettel. Seit dem Wochenende hat ein weiterer Bewerber seinen Hut in den Ring geworfen. Und nun kommt ein dritter Kandidat dazu: Der SPD-Ortsverein Wunsiedel empfiehlt den Wählerinnen und Wählern Manfred Söllner auf dem Stimmzettel der Bürgermeisterwahl einzutragen.

Wie kommt es dazu? „Nach dem unerwarteten Rückzug der Kandidatin Birgit Schelter, die von ABW, SPD, den Grünen und der Bunten Liste unterstützt worden wäre, sind alle Beteiligten in eine Schockstarre verfallen“, sagt Theresa Simon, stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende. „Doch kampflos wollten wir das Feld dem amtierenden Bürgermeister nicht überlassen“ sagt die Wunsiedler SPD-Vorsitzende Heike Schörner. Einen Gegenkandidaten offiziell auf die Liste zu setzen, ist nicht mehr möglich. Die Meldefrist ist abgelaufen. Doch auf dem Wahlbogen ist ein freies Feld, auf dem die Wählerinnen und Wähler einen Bürgermeister vorschlagen können. „Wir wollen den Wunsiedler Bürgerinnen und Bürgern einen erfahrenen Stadtrat ans Herz legen und so die Stimmen auf einen Gegenkandidaten vereinen, der in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass er die Fähigkeiten hat, die schwierige Lage Wunsiedels zu meistern“, betonen die beiden Vorsitzenden. „Wir wollen eine Alternative zum Amtsinhaber bieten“, erklärt Söllner.

Der 58-Jährige geht diesen Schritt vor allem auf Wunsch vieler Wunsiedler. „Wir hatten schon einige Wahlveranstaltung und immer wieder tauchte die gleiche Frage auf: Warum habt ihr keinen Gegenkandidaten aufgestellt?“ sagt Söllner. Die ABW, Die Grünen und die Bunte Liste haben die gleichen Erfahrungen gemacht. „Mir ist klar, dass es als inoffizieller Kandidat schwer wird, aber alles ist besser als ein mit 95 Prozent wiedergewählter Amtsinhaber“, sagt Söllner.  Ziel muss sein, die Mehrheit der CSU/Freie Wähler im Stadtrat zu brechen und vielleicht gelingt es ja den neuen Bürgermeister zu stellen.

 

21.01.2014 in Presse

Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion

 

Zum Bericht in der Frankenpost vom  21. 1. 2014 mit der Überschrift "CSU bezichtigt Opposition falscher Zahlen."


Nur zur Klarstellung und Versachlichung:  Die Zahlen 195 000 € bzw.  256 000 € an Ausgaben für Gemeinschaftspflege im Jahre 2013  sind keine Erfindung der SPD.  Sie sind dem Schreiben des Landratsamts vom 13. 12. 2013  zu entnehmen, wo es wörtlich heißt: "Insbesondere ist ihr (gemeint ist die Stadt)  zuzumuten, bei den überdurchschnittlich hohen freiwilligen Leistungen Einsparungen vorzunehmen. Dies ist im vorliegenden Haushaltsplan nicht erkennbar. So sind für die Gemeinschaftspflege (Feste, Feiern und ähnl.) für 2013 insgesamt 195 050 Euro eingestellt" - soweit das Landratsamt.  
Und in  einem Artikel in der Frankenpost vom 16. Oktober 2013 war zu lesen:  (Überschrift: "Beck fordert Menschenverstand") "256 000 Euro gibt die Festspielstadt heuer  für die Gemeinschaftspflege aus. Dazu kommen noch die Kosten für Baustellen- und andere Feste“.

Weder dem Schreiben des Landratsamtes noch dem Artikel in der Frankenpost  wurde von Seiten der CSU jemals widersprochen. Jetzt, im Wahlkampf, unterstellt man dem politischen Gegner Falschaussagen. Das ist kein fairer Umgang!

Unfair ist auch die Behauptung der Franktionsvorsitzenden Margit Widenmayer und Roland Schöffel (Artikel in der FP vom 20.1. unter dem Titel "Bürgermeister verteidigen Baukindergeld), die SPD sei schon immer gegen das Baukindergeld gewesen. Hier sollten sie den Beweis antreten, wann und wo sich die SPD jemals gegen das Baukindergeld ausgesprochen hat.  Hier machen zwei Fraktionsvorsitzende mit falschen Behauptungen Wahlkampf für ihre Partei bzw. Gruppierung. Als "Bürgermeister" sollten sie sich nicht auf diese Ebene begeben.


SPD-Fraktion im Stadtrat Wunsiedel
Johanne Arzberger, Dagmar Buchta, Konrad Scharnagl, Manfred Söllner

 

16.01.2014 in Presse

Pressemitteilung des OV Wunsiedel und der SPD Stadtratsfraktion Wunsiedel

 

In einer gemeinsamen Sitzung befassten sich die engere Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins und der SPD-Stadtratsfraktion mit der desolaten Haushaltslage der Stadt Wunsiedel. Fraktionsvorsitzender Manfred Söllner betonte dabei, dass die SPD-Fraktion seit zehn Jahren immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die unverantwortliche Ausgabenpolitik der Stadtratsmehrheit von CSU und WG nicht gut gehen kann. Der „Erfolg“ dieser Politik wird nun mit dem nicht genehmigten Haushalt der Stadt überdeutlich. Bei der Verabschiedung des Haushalts im Oktober letzten Jahres betonte die SPD, dass das Haushaltsloch nicht ohne schmerzhafte politische Grundsatzentscheidungen gestopft werden kann.

Bei einer täglichen Zinszahlung der Stadt von rund 4.600 € wird deutlich, wie hoch die Gesamtverschuldung inzwischen angewachsen ist, nämlich auf rund 54,5 Mio. € zum 30.09.2013, so Konrad Scharnagl.

Die Richtigkeit der Forderung der SPD-Fraktion, bei den überdurchschnittlich hohen freiwilligen Leistungen Einsparungen vorzunehmen, wurde durch das Schreiben des Landrastsamtes zum Haushalt der Stadt bestätigt. In dem Schreiben werde nämlich deutlich, dass im vorgelegten Haushaltsplan der Wille zum Sparen nicht erkennbar sei, betonte Johanne Arzberger . 

Söllner machte deutlich, dass ohne Haushalt freiwillige Leistungen (z. B. Vereinsförderungen etc.) nur unter strengen Voraussetzungen möglich seien. Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen im Vermögenshaushalt dürfen nur dann fortgesetzt werden, wenn in einem vorausgegangenen Haushaltsplan hierfür Beträge veranschlagt waren. Bei Bauten gilt als Beginn die Vergabe von Bauarbeiten oder Lieferungen (nicht jedoch der Grunderwerb oder der Planungsauftrag), so das Landratsamt. Das bedeutet z.B., dass der Umbau des ehemaligen Schulhauses in Göpfersgrün derzeit nicht möglich ist.

Die Mitglieder der Vorstandschaft  waren einhellig der Meinung, dass die Stadt unbedingt einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2014 verabschieden müsse, da ansonsten die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht gewährleistet sei. Zu diesem Zweck wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen.

 

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Für uns im Bezirkstag

Holger Grießhammer

 

Für uns im Landtag

Inge Aures

 

Für uns im Bundestag

Anette Kramme

 

Für uns im Europaparlament

Kerstin Westphal