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05.05.2018 in Ratsfraktion

Haushaltsrede 2018 SPD-Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl

 

Haushaltsrede 2018 SPD-Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl
Verabschiedung des Haushalts der Stadt Wunsiedel am 28.03.2018

Auch die SPD-Stadtratsfraktion will das Wohl der Stadt und seiner Bürger,

trotz der Konsolidierung des Haushalts und einem strikten Sparkurs in vielen Bereichen, wird der Wunsiedler Haushaltsplan 2018 wieder wegen der unzureichenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht genehmigungsfähig sein. Somit wird auch künftig die Stadt im Rahmen des aufgestellten Haushalts keine eigenmächtigen Entscheidungen treffen können und die Rechtsaufsicht um Einzelgenehmigungen ersuchen müssen.
Dabei ist es das größte Übel, dass wir Rückführungen in Höhe von 545.082 Euro vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt leisten müssen, um diesen auszugleichen. Wir starten mit einer Nettokreditaufnahme von 12 Millionen, wobei sich ein Fehlbetrag von über 8 Millionen durch die Rückführungen in den letzten Jahren immer weiter hochschaukelt.  

Dieses Problem für die Stadt ergibt sich unter anderem, weil seit Jahren die Gewerbesteuer rückläufig und im Durchschnitt teils eine halbe Million weniger ist. Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion die Bemühungen der Stadt, einen interkommunalen Gewerbepark mit Thiersheim am Plärrer an der A 93 zu schaffen und wird der Gründung eines Zweckverbandes zustimmen. Auch wenn es mit der Papierfabrik nichts werden wird, wegen der riesigen notwendigen Ressourcen. Mehr Gewerbesteuereinnahmen kann bedeuten, endlich einmal eine schwarze Null zu schreiben.

Helfen kann dabei auch, wenn die SWW wie erhofft ab 2021 eine Gewinnabführung von einer halben Million Euro erbringt.
Der Schuldenstand macht uns Sorgen. Anderenorts sind die Städte und Gemeinden stolz über eine Schuldenminderung um die Hälfte oder sogar gegen Null und freuen sich, ohne einen Euro Neuverschuldung auszukommen.In Wunsiedel sind die Stabilisierungshilfen die einige Chance, überhaupt in der Spur zu bleiben. Immerhin sind dies 11,5 Millionen seit 2012. Ohne Hilfe der Staatsregierung wäre überhaupt kein Schuldenabbau möglich. Auch wenn es die CSU nicht mehr hören mag,  der Schuldenstand zu Beginn des Vorjahres war 39,9 Mio., bei Beginn des Haushaltsjahres 2018 sind es 35,5 Millionen und die Hochrechnung ergibt, dass nach Ablauf des HHJ 2018 47.536.988 Euro zu erwarten sind. Wir treten quasi auf der Stelle.Schön wäre es, wenn w ir mit der Stabilisierungshilfe neben der Sondertilgung auch auf das Bayerngrund-Konto einzahlen dürften, um die ausgelagerten Schulden zu mindern, denn die werden uns irgendwann 2020/2021 auf die Füße fallen.

Und so war es nur gescheit und da sind wir dem Bürgermeister dankbar, dass er auf die Forderung der SPD, der ABW und BunteListe/Grüne, die Investitionsliste zu durchforsten nachgekommen ist und die sogenannte „X-Liste“ eingeführt hat, um bereits Abgelehntes durch die Regierung, z.B. Schulhaus Göpfersgrün, zur Zeit nicht Realisierbares oder Aufschiebbares wie die Kaserne, auf Halde zu nehmen. Ob man die Planung zur energetischen und statischen Untersuchung des Dachbodens im Verwaltungsgebäude Meinelhaus zur Ertüchtigung als Aktenlager mit eingestellten 18.000 Euro nicht hätte noch schieben können, lasse ich dahingestellt. Akten auf den Dachboden zu schleppen, ist immer schlecht.

Gut finde ich, dass der Bürgermeister 25.000 Euro im Haushalt versteckt hat, um Maßnahmen zur Beseitigung von Barrieren durchführen zu können.
Die Stadt Wunsiedel hat gemeinsam mit der unteren Naturschutzbehörde und tschechischen Partnern ein grenzübergreifendes Fledermaus – Groß-projekt mit einem Gesamtvolumen von 935.000 Euro erarbeitet, das von der EU mit 795.000 Euro gefördert wird. In Wunsiedel liegt der Schwerpunkt auf der Sanierung von 11 städtischen Kellern. Gedankt sei an dieser Stelle Herrn Schürmann, der mit seiner Hartnäckigkeit das Projekt vorangetrieben hat. Der eingestellte geringe Eigenanteil ist gut angelegt und bei dieser hohen Förderung ist es ein Gefühl, als würden Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen.

Die Verwaltung hat gute Arbeit geleistet, dem Bürgermeister wünschen  wir alles Gute auf seinem Weg. Obwohl wir wissen, dass der Haushalt keine Genehmigung finden wird, wäre es reine Arbeitsbeschaffung, wenn wir den vorgelegten Haushaltsplan ablehnen würden. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt mehrheitlich zu.

 

21.03.2018 in Ratsfraktion

Die Stadtratsfraktion der SPD Wunsiedel nimmt Stellung zum Artikel "CSU wehrt sich gegen Diskreditierung"

 

(Frankenpost, 16.03.)

Es ist schon bezeichnend, dass die CSU-Stadtratsfraktion und Stadtrat Keltsch erst nach Wochen in die Öffentlichkeit gehen und sich gegen eine „Diskreditierung“ wehren. Es stellt sich die Frage, ob man mit den jüngsten Schuldzuweisungen wohl die eigenen Schwächen und Versäumnisse hinsichtlich der Investitionsliste verschleiern möchte?

Keltsch selbst sagte laut der Pressemitteilung, die CSU-Stadtratsfraktion hätte sich bei der Diskussion um die Investitionsliste bewusst zurückgehalten. Fakt ist: Von der CSU kam überhaupt nichts! Auch die Aussage, Stadtrat Menkhoff hätte im Namen der Mehrheitsfraktionen ABW, SPD und BuLiWu/Grüne nur geschimpft und keine konstruktiven Vorschläge gebracht, ist falsch. Vielmehr hat Menkhoff darauf hingewiesen, dass konkrete Vorschläge erarbeitet wurden, aber eine Diskussion darüber während der Stadtratssitzung aus Zeitgründen nicht zielführend sei. Zwar hat dann die CSU-Fraktion mit den Freien Wählern die Investitionsliste mehrheitlich mit der Maßgabe „weiter so“ beschlossen – doch Bürgermeister Beck stellte die Investitionsliste noch einmal auf den Prüfstand und berücksichtigte die von SPD und ABW erarbeiteten Änderungen. So wurden elf Positionen mit einem Investitionsvolumen von ca. acht Millionen Euro und einem Eigenanteil der Stadt von 1,5 Millionen auf die sogenannte X-Liste verschoben – eine Art Wunschliste, auf die Projekte gesetzt werden, für die es derzeit keine Aussicht auf Finanzierung gibt.

Wenn Keltsch nun also fragt: „Was kam dabei heraus?“ zeugt dies von Realitätsverlust angesichts eines Schuldenstands der Stadt von 35,5 Millionen Euro ohne Kommunalunternehmen zum 31.12.2017. Dies bedeutet eine Verschuldung von 3.871,92 Euro pro Kopf.

Wütend macht uns vor allem Keltschs Aussage, Becks Vorgänger hätte einen Scherbenhaufen hinterlassen. Mit dieser Behauptung verlässt Keltsch nicht nur den Boden der Anständigkeit, sondern er diffamiert gleichzeitig den ehemaligen Bürgermeister Otto Rothe, die damaligen Stadträte sowie die damaligen Stadtkämmerer Ruckdeschel und Stadtbaumeister Dittmar. Um Keltschs offensichtliche Gedächtnislücken aufzufrischen, möchten wir einige Maßnahmen und Leistungen aufzählen, die während der Amtszeit von Otto Rothe entstanden sind bzw. vollendet wurden: Sicherstellung der Nachfolgenutzung des Krankenhauses, Ansiedlung des E-Centers, Ansiedlung des Kompetenzzentrums der AOK, Einführung der beiden Fassadenförderprogramme, Ausbau des Dachgeschosses Hotel Wunsiedler Hof zur Sicherung des Betriebs, Bau der Seniorenwohnanlage am Katharinenberg, Ansiedlung der Rettungswache an der Rot-Kreuz-Straße, Bau der neuen Jugendherberge, Generalsanierung der Luisenburggaststätte mit Umfeld, Durchführung der Dorferneuerung in Wintersberg, Wintersreuth und Hauenreuth, Schaffung der Nachtlanglaufloipe auf der Luisenburg, Einführung der Oper auf der Luisenburg, Bau der Übergangswohnheime in Holenbrunn, Ausweisung des Wohnbaugebiets am Schwarzenbachgrund, Errichtung des Windparks in Stemmasgrün, Fertigstellung des Busbahnhofes, Bau von verschiedenen Kindergärten, Hochwasserfreilegung an der Wiesenmühle, Bau des neuen Feuerwehrhauses in Wunsiedel, Umwandlung der Stadtwerke in die SWW Wunsiedel.

Otto Rothe hinterließ einen geordneten Haushalt – jetzt haben wir einen nicht genehmigten Haushalt und einen Schuldenberg, den noch die nächste Generation abzutragen hat.

 

22.01.2018 in Ratsfraktion

Bericht aus dem Stadtrat – Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl bei der Jahreshauptversammlung SPD Wunsiedel am 13.01.

 

Bürgermeister Beck wünschte sich beim Neujahresempfang, dass alle an einem Strang ziehen. Es wird zwar viel vom Miteinander geredet, aber die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Die anwesenden Stadträte haben sich beim Neujahrsempfang die Augen gerieben, als sie ganz nebenbei in Becks Ansprache erfahren mussten, dass die Sanierung des Schulhauses Göpfersgrün von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht genehmigt worden sei. So kann gegenseitiges Vertrauen kaum aufgebaut werden.Wir bedauern dies.

Die Sanierung des ehemaligen Schulhauses Göpfersgrün zum Dorfgemeinschaftshaus wird zur unendlichen Geschichte. Zuerst Umbau, dann Abriss, zuletzt Generalsanierung bei einer Kostenberechnung von 1.068 Million Euro. Bei einer zu erwartenden Förderung von 90% sollte der Eigenanteil der Stadt von 136.400 Euro in Gänze aus dem Investitionsanteil der Stabilisierungshilfe aufgebracht werden (bei 330.000 Euro für 2016). Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21.09.2017 die Entwurfsplanung mit Zuwendungsantrag mit 11 zu 8 Stimmen gebilligt. Warum Bgm. Beck die Sanierung seit Jahren so hartnäckig verfolgt muss offensichtlich auf ein Wahlversprechen zurückzuführen sein. Anders ist dies nicht zu erklären.
Zu bedenken: Folge- und Betriebskosten für Stadt mtl. 251,67 Euro, für Nutzer mtl. 214,58 Euro.
Verfahrene Sache: Bernstein will nicht nach Göpfersgrün, wollen eigenen Dorfgemeinschaftsraum.
 
Wunsiedel weiterentwickeln durch gezielte Zukunftsinvestitionen, trotz Sparen, Schuldenabbau und Konsolidierung. So Bürgermeister Beck beim Jahresempfang. Ich bitte die Wortwahl zu beachten. Früher hieß es: Gas geben, Geld ausgeben und investieren ohne Konzept und Plan. Hier ist offensichtlich eine Wandlung eingetreten. Dies hat aber auch damit zu tun, dass er im Stadtrat auf keine Mehrheit von CSU und FW mehr bauen kann. Er muss für Mehrheiten werben.suchen und bei den meisten Beschlüssen stimmen die Stadträte mehrheitlich zu, weil nicht alles schlecht ist, was der Bürgermeister dem Stadtrat vorlegt.Teils gibt es auch heftige Auseinandersetzungen. Diese Streitkultur bezeichnet Beck als gelebte Demokratie, wo jeder seine Meinung frei äußern könnte. Dass aber manche Giftpfeile von der CSU-Fraktion abgeschossen werden, das verschweigt er dabei.

Wir stecken mitten in der Konsolidierung, haben keinen genehmigten Haushalt und ohne fremde Hilfe wäre die Stadt nicht in der Lage, Schulden abzubauen. Vom Freistaat haben wir eine Stabilisierungshilfe von 3,5 Millionen erhalten, davon wurden 500 000 Euro für Investitionen genehmigt. Lt. Rechtsaufsichtsbehörde ist die Stadt  Wunsiedel nicht leistungsfähig, denn sie hat keine freie Finanzspanne und weist ein erwirtschaftetes Minus von 1.525.000 Euro aus.

Im Haushaltsjahr 2017 hatte die Stadt einen Schuldendienst von 3.328.098 Euro. Für den Schuldendienst nur für die Stadt fallen also täglich 9.118,08 Euro an.
Im Verwaltungshaushalt 2018 fehlen 2.828.000 Euro, 2019 mit 2.066.000 Euro und 2020 mit 1.962.000 Euro insgesamt 6.856.000 Euro. Trotzdem sind im Haushalt an Investitionen insgesamt weitere 29.415.000 Euro bei Kreditaufnahmen von 14.621.000 Euro vorgesehen. So konnte natürlich der Haushalt 2017 keine Genehmigung finden.

Zu Beginn des Haushaltsjahres hatte die Stadt eine Verschuldung von  39.934.016 Euro. (Pro Kopf sind dies 4.339,21Euro bei 9.203 Einwohner). Der Landesdurchschnitt liegt bei 719 Euro. Hinzu kommt noch die anteilige Verschuldung bei der SWW für die Wasserversorgung sowie die Verschuldung aus Bayerngrundverträgen und der Kommunalunternehmen Infrastruktur und Immobilien. Somit ergibt sich eine Gesamtverschuldung von fast 118.000.000 Euro ohne Kassenkredit. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich erwähnen, dass die Unternehmen der Stadt gesund sind, erfolgreich arbeiten und schwarze Nullen schreiben. Trotz der hohen Schulden und der derzeitigen haushaltslosen Zeit, wird die SPD notwendige und unaufschiebbare  Investitionen mittragen, jedoch mit Maß und Ziel.

Der Neubau einer Kindertagesstätte einschließlich Krippe und Hort in Holenbrunn für ca. 1,8 Millionen ist beschlossene Sache. Bei einem Fördersatz von 90 % verbleiben der Stadt Eigenmittel in Höhe von 359 000 Euro. Ab Mai 2018 kann mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Von der Lage des neuen Kindergartens am Wintersberger Weg war die SPD-Fraktion nicht  begeistert. Deshalb hat sie einen Antrag zur Stadtratssitzung am 16. März eingebracht, zu prüfen, ob andere Grundstücke und Standorte besser wären. Grund: Kein entsprechender Lärmschutz bei der anstehenden Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-MAK-Regensburg.
Stadtratssitzung 18. Mai 2017: Vorstellung das in Auftrag gegebene Lärm- und Erschütterungsgutachten für den aktuellen Standort, was keine wesentlichen Beeinträchtigungen darstellte. Andere Grundstück waren laut Verwaltung ebenfalls nicht verfügbar. Die SPD wollte keine Verzögerung, will sich jedoch von der Nachwelt nicht sagen lassen, der gewählte Standort sei Mist, da ein Kindergarten  zumindest ca. 50 Jahre den Anforderungen genügen soll.
Mittlerweile hat sich die Politik und die Bahn auf starken Druck aus der Bevölkerung  bewegt und ein entsprechender Lärmschutz soll kommen. Auch hier hat sich die Stadt für die Bürger entsprechend positioniert.
 
Erlass einer Straßenreinigungs- und einer Abgabensatzung im Stadtrat am 15.09.2016


Der Stadtrat lehnte den Vorschlag der Verwaltung mit 11:6 ab. Der zweite Anlauf im Juli 2017 wurde nach Nachbesserung mehrheitlich gebilligt.
Stadtbild soll durch konsequente Straßenreinigung  verbessert werden;
Straßenreinigung (Straßen, Wege, Plätze und Gerinne) wird nicht nur auf den Bereich der Kernstadt begrenzt, sondern gilt auch für die Außenorte;
die Reinigung ab Juli 2017 durch das KU-Infrastruktur; einmal in 2 Wochen;
Pflicht für alle Grundstücks- und Hausbesitzer;
Gebührensatz von jährlich 1,40 Euro je Meter Straßenlänge vierteljährlich 0,35 Euro;
Veröffentlichung und Information der Bürger im „Wunsiedler“ und in der Presse.
 
Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen Stadtrat am 17.11.2016; Stadtrat beschloss einstimmig, es bei der bisherigen Regelung der Einmalbeiträge zu belassen. Das geänderte Gesetz erscheint nur vermeintlich gerechter, Probleme werden jedoch nur verlagert, nicht Fisch noch Fleisch.
Auch 2017 mehrmals Thema im Stadtrat.
Bei den Ausbaumaßnahmen Dr.-Friedrich-Heß-Straße und Richard-Wagner-Straße werden die Beitragsbescheide zurückgestellt, bis endgültige Rechtslage vorliegt.
Beiträge sollen abgeschafft werden, jedoch Dringlichkeitsantrag der FW im Landtag abgelehnt.
FW  kündigt Volksbegehren an, wenn sich CSU weiter verschließt. Nun ein Signal für eine Abschaffung.
Die Ausbaubeiträge waren schon immer ungerecht, weil sie nicht in jeder Kommune und nicht für alle Straßen innerhalb einer Gemeinde erhoben werden. Zahlen müssen nur anliegende Grundstückseigentümer, alle anderen Nutzer der Straße nicht. Deshalb wiederholt Widerstand der Anlieger. Möglichkeit wäre, den Anteil an der Kfz-Steuer zu erhöhen oder Ausgleich durch den Freistaat.
Fraktionsforsitzender richtete Brief an SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen um die Probleme aufzuzeigen, statt weiteren Feiertag zum 100. Geburtstag des Freistaates zu fordern!

Jugendzentrum Wunsiedel: Weiterführung der offenen Jugendarbeit mit neuem Kooperationspartner „Die Gruppe“, wiederholte Nachfragen und Anträge der SPD-Fraktion brachte Bürgermeister und Verwaltung auf Trab. Der Stadt konnte nichts besseres passieren.

Brunnenfest jetzt bayerisches Kulturerbe und auf Bundesebene wurde es sogar zu einem immateriellen Kulturerbe erhoben. Kein Wort von Bgm. Beck darüber, dass der Antrag im Stadtrat von Johanne Arzberger von der SPD eingebracht worden ist. Diese Auszeichnung wird dem Brunnenfest einen neuen Schub geben und für die Stadt erwächst die Pflicht, mehr Verantwortung und Unterstützung zu übernehmen.

Schwimmhalle kommt mit einem Kostenvolumen von 3,1 Millionen Euro! Die Regierung von Oberfranken hat mit Schreiben vom 29.08.2017 die Zuweisung gem. Art. 10 FAG in Aussicht gestellt. Planungen, Finanzierung und vorzeitiger Baubeginn in 2018 gebilligt.

Stadtratssitzung am 19.10.2017: Einstimmige Grundsatzentscheidung zur Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbegebietes mit dem Markt Thiersheim westlich des Plärrers.
Einstimmiger Beschluss zur Gründung eines Zweckverbandes für die Entwicklung des künftigen gemeinsamen Gewerbegebietes mit dem Markt Thiersheim. Kein Wort von einer Papierfabrik!
Stadtratssitzung am 16.11.2017: Einstimmige Beschlussfassung über die konkrete interkommunalen Zusammenarbeit der Stadt Wunsiedel und des Marktes Thiersheim. Einstimmiger Beschluss des gemeinsamen Förderantrages für die Machbarkeitsstudie „Interkommunales Gewerbegebiet A 93“
Empfehlung der Wirtschaftsförderung im Landratsamt und des Landrats größeres Gewerbegebiet an der Autobahn. Erstmals wurde ein möglicher Investor aus Eisenhüttenstadt, (Papierfabrik), genannt.
Auftragsvergabe für Machbarkeitsstudie als Voraussetzung für die Standortentscheidung des Investors als einstimmiger Beschluss. Fragen: Ist ein solches Gewerbegebiet überhaupt möglich, Ausgleichsflächen, Bauleitplanung, Grundstücksverhandlungen usw.
Stadtratssitzung am 21.12.2017: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Wunsiedel und des Marktes Thiersheim zur gemeinsamen Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes, 2Gegenstimmen. Informationen über den Stand der Entwicklung, nicht nur Papierfabrik, Infra-Struktur, Förderung Freistaat Bayern.
Schaffung von Arbeitsplätzen, alleine mit Tourismus und Radwegen kein Aufschwung möglich!
Nicht nur negative sondern auch positive Betrachtungsweise für eine weitere Entwicklung.
Kompromissbereitschaft, aufeinander zugehen. Energiesparend, Einklang zwischen Ökologie und Ökonomie, weitere Betriebsansiedlungen.
Es gibt weiterhin viel zu tun für uns alle!
Danke für die Aufmerksamkeit.

 

 

23.07.2017 in Ratsfraktion

Haushaltsverabschiedung 2017

 

Haushaltsverabschiedung 2017

SPD Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl

Es gilt das gesprochene Wort

Uns wird heute ein Haushaltsplan vorgelegt ohne ausgeglichenen Verwaltungshaushalt und es müssen sogar erhebliche Rücklagen vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt geleistet werden. Nicht nur 2017, sondern auch bis 2020 wird dies so sein.

Das heißt, es handelt sich um einen Haushaltsplan, der für die kommunale Rechtsaufsicht nicht genehmigungsfähig sein wird. Somit sind wir weiter in einer haushaltslosen Zeit und die Stadt wird weiter zwangsverwaltet.

Was die SPD-Fraktion ärgert, ist, dass der Verwaltungshaushalt nicht vorberaten wurde, obwohl der Bürgermeister zweimal aus den SPD-Reihen angesprochen worden ist. Wenn wir böswillig sein wollten, wäre dies ein Grund, den Haushaltsplan abzulehnen. Jedoch ist in dem Werk nicht alles schlecht und teils spiegeln sich im Haushalt mehrheitliche Beschlüsse des Stadtrates und des Hauptausschusses wieder, weshalb die SPD-Stadtratsfraktion im Interesse der Stadt mehrheitlich zustimmt. Wir sind überzeugt, dass die Rechtsaufsicht den Haushalt sowieso nicht genehmigen wird.

Das ist das Ergebnis jahrelanger übertriebener Ausgabenpolitik des Bürgermeisters. Er führt dies u.a. auf den Ausfall von inneren Verrechnungen und kalkulatorischen Einnahmen durch die Kommunalunternehmen zurück. Über viele Jahre warnten wir vor diesen Luftnummern-Buchungen, die den Haushalt schön rechnen. Jetzt fällt uns dies auf die Füße. Dies hätte man wissen müssen, Herr Bürgermeister, dass bei der Gründung des Infrastruktur KU und des WUN Immobilien KU nicht nur die immensen Schulden der Stadt ausgelagert werden, sondern diese Aktivierungen nicht mehr möglich sind. Ja, das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde hat ihnen diese „Schönmalerei“ sogar verboten. Außerdem erhielten Sie die Auflage, bei Grundstücksverkäufen die Erlöse ausschließlich für die Schuldentilgung zu verwenden.

Der Haushalt folgt den Vorgaben des Haushalts-Konsolidierungskonzeptes für 2017, verbunden mit erheblichen Einsparungen und der weiteren Reduzierung von freiwilligen Leistungen. Die Genehmigung dieser Fortschreibung ist für die Stadt lebensnotwendig, um weiterhin Stabilisierungshilfen in Millionenhöhe zu erhalten. Trotz großer Einsparbemühungen würde es der Stadt nicht gelingen, den Schuldenberg abzubauen, um irgendwann wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.

Wie schlimm es um die Finanzen und die Leistungsfähigkeit der Stadt bestellt ist, zeigt die Versagung der Übernahme des evangelischen Kindergartens in Holenbrunn durch die Kommunalaufsicht. Für einen symbolischen Betrag wollte die Stadt den Kindergarten kaufen, das Landratsamt hat der Übernahme nicht zugestimmt, wegen der zu erwartenden Folgekosten, die die Stadt nicht leisten könne.

Ein Fingerzeig der Aufsichtsbehörde, was bedeutet: Kein Geld, kein Kauf, weiterhin Zwangsverwaltung!

Was uns stört ist, dass Sie so weiter machen, als wäre alles in bester Ordnung. Ich befürchte, da werden wir Sie nicht mehr ändern können. Schon bei der Fortschreibung der Konsolidierung mussten wir Sie her bremsen und einige vorgesehene Maßnahmen aus der Investitionsliste streichen.

Keinen Knopf in der Tasche bzw. kaum Eigenmittel, aber Investitionspläne, wo für die Stadt Wunsiedel in den nächsten Jahren alleine über 30 Mio. Fördermittel notwendig wären. Anmerkung: Bei der Städteförderung liegen bei der Regierung von Oberfranken für die Jahre 2017 bis 2020 333 Anmeldungen vor, 143 Projekte im Jahr 2017 für 16,6 Mio., davon 8 Kommunale Programme für den Lkr. Wunsiedel.

Einige Beispiele ohne Bewertung über Sinn oder Unsinn, ohne Prioritätenliste, einfach so was der Bürgermeister in der Pipeline hat, wie Sie sich gerne ausdrücken.

Ankauf des Anwesens Maximilianstraße 41 mit Generalsanierung zur städt. Musikschule für ca. 1,9 Mio. Euro. Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Räume zum Beispiel JUZ, Bahnhof, Halle Luisenburgstraße!

Ankauf und Abriss des ehemaligen Vetter-Arial,

Abbruch „Alter Markt 4“ zur Errichtung von Parkplätzen,

Kauf der Kaserne, ich gebe zu bedenken, dass in der Innenstadt erheblicher Leerstand vorhanden ist.

Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses in Göpfersgrün,

Kindergärten Holenbrunn, Schönbrunn, Kinderhaus Sternenzelt, St. Franziskus, Maxi-Kindergarten Ankauf Gebäude Scheunenstraße 2. Muss sein!

Generalsanierung des ehemaligen Bahnhofgebäudes, Kosten 1,6 Mio. Euro. Der SPD ist wichtig, dass die Räume im Erdgeschoss multifunktionell ausgebaut werden für evtl. Nutzung für Tourist-Info, JUZ oder Musikschule.

Entwicklung der Gebäude Marktplatz 5 und 7 mit Alter Ratsgasse 4, für 4,6 Mio. als Markthalle, Gewerberäume und Wohnungen. Gibt es private Investoren wie in Selb oder MAK. Die Stadt kann die Markthalle nicht betreiben. Suche und Findung von Investoren muss Chefsache sein!

Generalsanierung Mittelschule und Lehrschwimmhalle,

Umgestaltung Kassenhaus auf der Luisenburg, Halle Luisenburgstr. Zeltdach erneuern.

Ankauf und Sanierung der Keller in der Kellergasse, usw. und so fort.

Wir bemängeln, dass Sie kein Konzept haben, alles aus dem Bauch raus. Die Vorstellung fehlt, wie sich Wunsiedel in den nächsten 10 bis 20 Jahren entwickeln soll.

Beim JUZ dürfen die Mittel nicht weiter zurückgeführt, sondern ausgebaut werden. Hier geht es um offene Jugendarbeit, die praktisch nicht mehr stattfindet. Wir leisten uns ein Defizit von 51 000 Euro für kaum ein Angebot. Zur Zeit halten Ehrenamtliche bis Ende Juli den Betrieb aufrecht, dann weiß keiner wie es weiter geht. Für die Stadt war verlockend, das Personal von der GfI stellen zu lassen, jedoch erfüllt die GfI den Vertrag nicht, weil sie kein Personal findet. Fragen stellen sich: Wie lange besteht der Vertrag, wurde bereits gekündigt, übernimmt die Stadt selbst die Trägerschaft oder hat sie schon einen neuen Partner gefunden? Es muss sich was tun, der Bedarf ist vorhanden, dies sind wir unserer Jugend schuldig.

Es hat den Anschein, dies interessiert Sie nur am Rande, genau so wie beim Kreisverkehr, der nach wie vor einer Steinwüste gleicht.

Abschließend möchte ich im Namen der SPD-Fraktion allen danken, die an der Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

07.06.2017 in Ratsfraktion

Thema: Kita Holenbrunn

 

Neubau der Kindertagesstätte Holenbrunn

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.02.2017 beschlossen, die Planungen zum Neubau der Kindertagesstätte in Holenbrunn einzustellen und nach evtl. Entscheidung der DB zur Erstellung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen soll bis Mai 2017 der Diskussionsprozess wieder aufgenommen werden.

 

Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.03.2017 beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 16.03.2017, bezüglich des geplanten Neubaus der Kindertagesstätte in Holenbrunn, der Verwaltung aufzugeben, bis zu dem vom Stadtrat festgelegten Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Standortdiskussion im Mai 2017 entsprechende Alternativstandorte explizit zu bewerten und zu untersuchen. Es sollte die Zeit genutzt werden, um weitere Erkenntnisse aufgrund der bevorstehenden Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg zu gewinnen, weil der neue Kindergarten unmittelbar an der Bahnlinie errichtet werden soll.

 

Am 18.05.2017 stand nun der Neubau der Kindertagesstätte wieder auf der Tagesordnung. Als Ergebnis aus den nunmehr vorliegenden Lärm- und Erschütterungsgutachten bleibt festzustellen, dass eine elastische Schwingungsentkoppelung des Gebäudes, wie noch im Februar befürchtet, nicht notwendig ist. Die baulichen passiven Schallschutzmaßnahmen am und im Gebäude der neuen Kindertagesstätte am Wintersberger Weg/Talstraße sind mit rd. 72.000 Euro zu beziffern. Für Alternativstandorte würden sich erhebliche Gesamtmehrkosten von 186.500 Euro ergeben.

 

Eine etwas ernsthaftere Suche nach möglichen anderen geeigneten Grundstücken hätte sich Konrad Scharnagl (SPD) gewünscht. Das von German Schlaug (Bunte Liste) ins Gespräch gebrachte Alte Schulhaus wurde von Stadtbaumeister Klaus Brunner für ungeeignet abgelehnt.

 

Zwischenzeitlich hat sich auch von Seiten der Bahn und der Politik Positives ergeben. Bislang wurde der Ausbau lediglich als Ertüchtigung bezeichnet. Damit wäre kein gesetzlicher Anspruch auf Lärm- und Erschütterungsschutz verbunden. Eine Reihe von Abgeordneten forderten deshalb Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, die Elektrifizierung der Bahnstrecke im neuen Bundesverkehrswegeplan als „wesentliche Änderung“ einzustufen. Laut Bahn hat das Ministerium das Vorhaben nun in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ ins Ausbaugesetz aufgenommen. Auch verbietet das geänderte Schienenlärmschutzgegetz mit Beginn des Netzfahrplans 2020/2021 am 13. Dezember 2020 den Einsatz lauter Güterwagen mit den lärmintensiven Graugussbremsen auf dem deutschen Schienennetz.

 

Da die Verwaltung, der Bürgermeister, die Eltern, die Kindergartenleitung und der Träger vom bisherigen geplanten Standort überzeugt sind, stimmte auch die SPD-Stadtratsfraktion geschlossen dem vorgelegten Beschlussvorschlag zu.

 
 

07.06.2017 in Ratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 18. Mai 2017

 

Marktplatzkastanien werden nicht gefällt

 

Unter Tagesordnungspunkt 6 des öffentlichen Teils sollte das Gremium über die Gestaltung des Marktplatzbereiches mit einer vereinfachten Umgestaltung einschl. der möglichen Herausnahme von bis zu vier Kastanien und deren Rabatten entscheiden, weshalb Bürgermeister Beck eine halbe Stunde vor der Sitzung kurzfristig einen Ortstermin anberaumte, damit die Stadträte die Kastanien in Augenschein nehmen und der Bürgermeister und der Stadtbaumeister Fragen beantworten konnten. Schnell war klar, wie Beck und die Verwaltung den Marktplatz aufhübschen wollen. Es sollen noch in diesem Jahr fünf von elf Rosskastanien gefällt werden. Außerdem soll ebenfalls ab Herbst 2017 die Anhebung der an den Marktplatz anschließenden Straßenbereich der Maximilianstraße und Ludwigstraße erfolgen. Ferner wird das Aufräumen der Beschilderung und Schaukästen am Marktplatz über den kommenden Winter geplant.

 

Dass hier die Meinungen aufeinander prallen war klar. Bürgermeister Beck und die Stadträte debattierten über zwei Stunden darüber, wie der Marktplatz aufgewertet werden könnte. Aber eine Abstimmung fand nicht statt. Als es sich immer mehr abzeichnete, dass es im Stadtrat keine Mehrheit für das Fällen der Bäume gibt (CSU-Stadträtin Gertraud Sturm stellte sich gegen Beck), zog der Bürgermeister seinen Beschlussvorschlag einfach zurück. Tumultartige Szenen und Sitzungsunterbrechung waren die Folge. Während sich German Schlaug von der Bunten Liste in Schilda wähnte, forderte Manfred Söllner von der SPD-Fraktion dieses Vorgehen von Beck rechtlich zu überprüfen.

 

Michael Menkhoff (ABW) übte Kritik an der Verknüpfung der Umgestaltung des Marktplatzes mit der Fällung der Kastanienbäume. SPD-Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl warf Beck blinden Aktionismus vor, der der Stadt unnötige Kosten verursache. Die Kosten für das „Schnüffel- Gutachten“ hätten besser für den jährlichen Pflegeschnitt verwendet werden können.“Das Ergebnis des Gutachtens war nicht so, wie Sie es sich vorgestellt haben, Herr Bürgermeister. Der Schuss ist nach hinten los gegangen, die Bäume sind nicht krank. Ihre Philosophie, je mehr Bäume weg sind, um so belebter wird der Marktplatz, zielt ins Leere“. Professor Rainer Schöffel (Bunte Liste) interessierte sich brennend dafür, was das Gutachten des Baumexperten Edgar Wenisch gekostet habe. Hier blieb Bürgermeister Beck eine Antwort schuldig. Professor Alexander Fickert, der das Konzept „Wunsiedel neu entdecken“ erarbeitet hat, soll nun zu einer Sitzung des Stadtrates eingeladen werden. Fickert ist ein gebürtiger Wunsiedler, der jetzt in der Schweiz tätig ist.

 

11.04.2017 in Ratsfraktion

Presseartikel zum Thema "Marktplatzkastanien" / April 2017

 

Ergebnis scheint festzustehen: Vier Marktplatz-Kastanien sollen weg

 

Als erstes dachte Stadtrat Konrad Scharnagl an einen verfrühten Aprilscherz, als er am Freitag den 31. März in der Frankenpost den Bericht über den Münsterländer Jagdhund „Mäx“ las, der gefährliche Pilze tief im Wurzelbereich von Bäumen erschnüffeln könnte. Wie weiter zu lesen war, habe sein Herrchen Edgar Wenisch die Kastanien am Wunsiedler Marktplatz untersucht, ob diese erkrankt sind. Und siehe da, der Hund mit einer der feinsten Nasen der Welt wird fündig, denn er schlägt bei drei Kastanien an, die von Brandkrustenpilzen und dem Schadpilz Lackporling befallen sein sollen. Und weiter steht geschrieben: Ein Befall der Bäume soll äußerlich nicht erkennbar sein, es sei unmöglich den Pilz zu bekämpfen und die erkrankten Bäume würden von einem Augenblick auf den anderen meist zur Mittagszeit ganz ohne Sturm und Wind umfallen. „Da will uns doch jemand verarschen“, fragte sich der SPD-Stadtrat.

Als zweites dachte sich Scharnagl: „Nun doch, die Kastanien sollen weg!“ Das Ergebnis stand ja schon seit längerem für Ersten Bürgermeister Karl-Willi Beck und seinen Gehilfen Stadtförster Hubert Steinberger fest. Im Protokoll über ein Treffen mit Vertretern des Kommandos WUNderbar, dem Bürgerforum und Baumexperten im Januar über die Zukunft der Markplatzkastanien, ließ Beck als Ergebnis aufnehmen, dass im Herbst vier Bäume gefällt werden, was so nicht stimmte. Wie sich Bürgermeister Beck später nochmals äußerte, ist er nämlich dafür, wenigstens vier Bäume und die dazugehörigen Rabatten wegzunehmen. Just drei von diese Bäume, die sich Beck ins Visier genommen hat, sollen nun krank sein. Es handelt sich um die Kastanien je eine links und rechts am Rathauseingang sowie die beiden anderen auf der gegenüberliegenden Seite.

Und noch eins macht Stadtrat Scharnagl stutzig: Vor zirka zwei Wochen machte ein Gerücht aus sicherer Quelle in der Stadt die Runde, dass Bürgermeister Beck in der Stadtratssitzung im April über die Fällung von vier Marktplatzkastanien entscheiden lassen möchte. „Ich bin gespannt auf das Ergebnis des Gutachtens, von dem weder der Bauausschuss noch der Hauptausschuss wusste. Überflüssig erscheint für mich außerdem die Diskussion um weitere mögliche Standorte für überbaute Rabatten zur Verschönerung des Markplatzes“, so Scharnagl. Ferner befürchtet er, dass hiermit der Krieg um die Kastanien wieder beginnt.

 

06.04.2017 in Ratsfraktion

SPD Stadtratsfraktion berichtet aus der Sondersitzung vom 30.03.2017

 

Beschluss des Konsolidierungskonzeptes 2017 der Stadt Wunsiedel Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden 

Konrad Scharnagl:

 

Mit der Fortschreibung des Haushalts-Konsolidierungskonzeptes für 2017 sind wir mit den damit verbunden Einsparungen und erheblichen Reduzierungen bei den freiwilligen Leistungen (Konsolidierungspotential von 208.000 Euro) weiter auf dem richtigen Weg.

Ja, für die Stadt Wunsiedel ist die Fortschreibung und Genehmigung sogar lebensnotwendig, um weiterhin Stabilisierungshilfen in Millionenhöhe zu erhalten. 

 

Trotz großer Einsparerfolge (ca. 1.383.000 Euro in 2017 gegenüber 2013) würde es der Stadt alleine nicht gelingen, die angehäuften Schulden abzubauen, um so wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen.

 

Enorme Bauchschmerzen hat die SPD-Fraktion, weil wieder unter höchstem Zeitdruck und in letzter Minute, einen Tag vor der Abgabefrist, die Fortschreibung für 2017 im Stadtrat verabschiedet wird. Offensichtlich braucht der Bürgermeister diese Spannung!

 

Im Konzept ist zu lesen, dass die Notwendigkeit eisern zu sparen, sowohl vom 1. Bürgermeister als auch von allen verantwortlichen Abteilungsleitern verinnerlicht worden ist und dass die Einkehr von Sparsamkeit in praktisch allen Bereichen der Stadt spürbar festzustellen sei.

Da darf ich schon mal ein großes Lob aussprechen!

 

Konsolidierung ist auch eine Gratwanderung. Manche Einsparungen sind nicht immer „schmerzfrei“, andere Reduzierungen fallen gar nicht ins Gewicht.

Beim Personal ist sicherlich die Schmerzgrenze erreicht, insbesondere bei der Tiefbauabteilung.

(Gesamtsumme der seit 2013 realisierten lfd. Einsparungen beim Personal liegen bei 431.650,00 Euro).

Der Wegfall des Citymanagements hingegen tut keinem weh und wenn die freiwillige Leistung „Ball der Stadt“ künftig wegfällt, ist sicherlich auch nicht schlimm, bei zuletzt gerade mal ca. 80 zahlenden Besuchern.

 

Anders möchte ich die deutliche Reduzierung beim Jugendzentrum bewerten. Die Absicht, die Öffnungszeiten auf nur noch 10 – 6 Stunden zu beschränken heißt: Es findet keine Jugendarbeit mehr statt! Hier geht es um offene Jugendarbeit in der Kreisstadt Wunsiedel. Klientel sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von 12 bis 27 Jahren. Hier sind Bedürfnisse und Interessen vorhanden, die nicht durch weitere Kinderhorte und Ganztagsklassen ausgeglichen werden, auch nicht durch ein neues Dorfgemeinschaftshaus in Göpfersgrün.

 

Bei den defizitären Einrichtungen der Stadt (1,2 Mio.) können wir noch besser werden. Da muss noch kräftig geackert werden. Eine Prioritätenliste ist dringend erforderlich und muss im Haushaltsplan 2017 umgesetzt werden. 

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Konsolidierungskonzept 2017 zu.

 

 

03.04.2017 in Ratsfraktion

SPD Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 16.03.2017

 

Die nachstehenden zwei Anträge der SPD-Stadtratsfraktion wurden auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 16.03.2017 gesetzt und in öffentlicher Sitzung behandelt:

 

Antrag 1: Bei der Grund- und Mittelschule soll in der Egerstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde zum Schutz der Schüler eingerichtet werden.

 

Begründung: In den letzten Monaten haben sich zwei Unfälle mit Schülern im Bereich der Grund- und Mittelschule ereignet. Zum Glück waren keine schlimmeren Personenschäden zu beklagen. In Wunsiedel sind 30-Zonen z.B. an der Straße "Am Schwarzenbachgrund", Breite Straße, Rot-Kreuz-Straße, in Holenbrunn, in Schönbrunn, in Breitenbrunn eingerichtet. Warum nicht an der Grund- und Mittelschule?

 

Beschluss Antrag1: 

Wurde mit großer Mehrheit angenommen und dahingehend ergänzt, dass auch in der Hoferstraße/Feldstraße vor dem Maximilian-Kindergarten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde vorgenommen wird. Da es sich bei den besagten Straßenstücken um Staatsstraßen handelt, ist für verkehrsrechtliche Anordnungen die untere Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Wunsiedel zuständig. Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt, entsprechend tätig zu werden.

 

 

Antrag 2: Neubau einer Kindertagesstätte in Holenbrunn. Suche nach einem möglichen neuen Standort in Holenbrunn.

 

Begründung: Aufgrund der bevorstehenden Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg ist die Stadt Wunsiedel vorrangig in den Ortsteilen Holenbrunn und Wintersberg betroffen. Die neue Kindertagesstätte soll unmittelbar an der Bahnlinie errichtet werden.  Auf dem sogenannten Güterkorridor Ost im TEN-V-Netz werden die Zugfrequenzen erhöht und es entsteht zusätzlicher Lärm und mehr an Erschütterung.

Nach der 16. Bundesimmissionsschutz-Verordnung ist lt. DB-Netz-AG eine Elektrifizierung allein kein erheblicher baulicher Eingriff in die Bahnstrecke und somit kein aktiver Lärmschutz erforderlich. Ohne klaren politischen Willen in Form einer veränderten gesetzlichen Grundlage ist zu befürchten, dass der Streckenneubau ohne Lärmvorsorgemaßnahmen und ohne Erschütterungsschutz durchgeführt wird und die betroffenen Anwohner und Kommunen damit leben müssten.

Deshalb hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 16.02.2016 beschlossen, die Planungen zum Neubau der Kindertagesstätte in Holenbrunn einzustellen und nach evtl. Entscheidung der DB zur Erstellung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen soll bis Mai 2017 der Diskussionsprozess wieder aufgenommen werden.

Von der Lage der neuen Kindertagesstätte am Wintersberger Weg war die SPD-Fraktion von Anfang an nicht begeistert. Vorteil war, dass das Grundstück der Stadt gehörte. Dies bedeutet aber noch lange nicht, dass der Standort der beste und dieser auch geeignet ist. 

Nach Einschätzung des Fachbüros IBAS und des Stadtbauamtes würden die passiven Schallschutzmaßnahmen am und im Gebäude der geplanten Kindertagesstätte Mehrkosten von rd. 152.000 Euro betragen. Zeitliche Verzögerung von ca. 6 Monaten. Weitere Probleme wie Platzmangel, keine Ausweitungsmöglichkeit, verspätete Inbetriebnahme, nicht berücksichtigt. Bei einem Neubau auf anderer Stelle wird eine Zeitverzögerung von 12 - 18 Monate und Gesamtmehrkosten von 165.200 Euro prognostiziert. Stoppen aller Planungsleistungen und Zuwarten bedeuten Mehrkosten von ca. 25.000 Euro und eine zeitliche Verzögerung von ca. 1 Jahr.

Wir beantragen, die Zeit zu nutzen und die Verwaltung zu beauftragen, weitere Möglichkeiten eines neuen Standortes zu prüfen und diese bis Mai 2017 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

 

Beschluss Antrag 2: 

Wurde mehrheitlich angenommen und die Verwaltung beauftragt, bis Mai 2017 entsprechende Standortalternativen zu prüfen und auch die individuellen Kosten und Besonderheiten aufzuzeigen, worüber der Stadtrat erneut entscheidet.

 
 

11.12.2016 in Ratsfraktion

SPD Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 17. November 2016

 

Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen im Bereich der Stadt Wunsiedel

Am 17.11.2016 stand im Stadtrat von Wunsiedel die Grundsatzentscheidung an, entweder sogenannte wiederkehrende Beiträge einzuführen oder es bei der jetzigen Satzungsregelung der einmaligen Straßenausbaubeiträge von den direkt begünstigten Grundstückseigentümern zu belassen. Der Stadtrat beschloss einstimmig, im Hinblick auf die gegebenen juristischen Bedenken und auch wegen der noch nicht vorhandenen bayerischen Rechtsprechung hinsichtlich der wiederkehrenden Beiträge, es bei der bisherigen Regelung der Einmalbeiträge zu belassen.

Durch die Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes Bayern zum 01.04.2016 ist es jetzt möglich, anstelle von einmaligen Straßenausbaubeiträgen, wiederkehrende Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten für die Erneuerung oder Verbesserung einer Straße zu erheben. Dies regelt die Stadt oder Gemeinde in ihrer Straßenausbaubeitragssatzung.

Vor- und Nachteile wiederkehrender Beiträge:

Vorteile:
hohe Einmalbelastung entfällt
stattdessen Verstetigung der Beitragshöhe
kein Hinausschieben notwendiger Beitragsmaßnahmen
Kontinuität beim Straßenbau
fördert die Solidargemeinschaft
nach Anfangsproblemen mehr Akzeptanz
keine Zusatzbelastung bei Kauf und Verkauf von Grundstücken
nur einfache Belastung bei mehrfach erschlossenen Grundstücken

Nachteile:
Abweichen vom bekannten System (in Wunsiedel seit der 1970iger Jahre)
Zahlung bisher nur für die eigene Straße, künftig auch für andere Straßenausbau
Anspruchsdenken (Ausbau der eigenen Straße) wird sicherlich gefördert
Widerstand von Anwohner an klassifizierter Straßen, die bisher befreit sind
deutlich höherer Verwaltungs- und Kostenaufwand
hoher Konfliktpotential in der Anfangsphase, da keine gesicherte Rechtsprechung
zurück zu Einmalbeiträgen kaum möglich
Übergangsregelung nötig bei bereits bezahlten Beiträgen
Probleme bei der Festlegung des Abrechnungsgebietes
es gibt nur einen einheitlichen Eigenanteil der Stadtratsfraktion

Für die SPD Fraktion erklärte Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl, nur auf den ersten Blick erscheint das Gesetz als vermeintlich gerechter, bei näheren Hinsehen stelle man fest, dass die Probleme nur verlagert würden, also keine Beitragsgerechtigkeit. Er verwies auf die soziale Komponente der bisherigen Satzung: Möglichkeit der Stundung, Ratenzahlung oder Instrument der Verrentung. Außerdem müsse die Stadt Wunsiedel Straßenausbaubeiträge verlangen, weil sie hoch verschuldet ist, keinen genehmigten Haushalt hat und sich in der Konsolidierung befindet. Wegen der Rechtsunsicherheit und nach intensiver Abwägung aller Vor- und Nachteile entschied sich die SPD-Fraktion für die bisherige Regelung.

 

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Unser Bezirkstagskandidat 2018

Holger Grießhammer

 

Für uns im Landtag

Inge Aures

 

Für uns im Bundestag

Anette Kramme