01.11.2016 in Ratsfraktion

SPD fordert Disziplin ein

 

Leider werden wieder einmal Auseinandersetzungen einzelner Gruppierungen nicht nur im Wunsiedler Stadtrat ausgetragen, sondern öffentlich in der Presse weitergeführt. Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich bisher daran nicht beteiligt, und wird dies auch künftig nicht tun! Unsere Forderung ist, dass endlich Sachlichkeit in die Stadtpolitik einkehren möge. Den Grund, warum es ständig zu verbalen Entgleisungen kommt, wie in der letzten Stadtratssitzung geschehen, sehen wir dem Umstand geschuldet, dass es an einer ordnungsgemäßen Leitung der Sitzungen durch den Ersten Bürgermeister Karl-Willi Beck mangelt. Nach der Geschäftsordnung dürfen  Sitzungsteilnehmer nur das Wort ergreifen, wenn es ihnen vom Vorsitzenden erteilt wird. Im Wunsiedler Stadtrat aber reden alle durcheinander und führen Dialoge, ohne dass dies vom Bürgermeister unterbunden wird. Außerdem müssen sich Beiträge auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt beziehen. Beim Bauantrag zum Abbruch, Neu- und Umbau von Gebäuden des „Kronprinz-Areals“ lies Beck eine Grundsatzdiskussion zu, obwohl die Frage des Erhalts oder der Neuentwicklung bereits im Vorfeld in mehreren Gremien diskutiert und für den Erhalt trotz vieler Bemühungen kein Investor gefunden wurde. Der Stadtrat hatte in diesem Fall über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zu entscheiden, für die Genehmigung des Bauantrages ist das Landratsamt zuständig. Wenn rückwärtsgewandte Stadtratskollegen das einstige Hotel „Kronprinz“ unbedingt erhalten möchten, sollten sie dennoch die Zukunft der Stadt in den Augen behalten. Letztlich befürwortete der Stadtrat den Bauantrag des WUN-Immobilien Kommunalunternehmens mit 18:3 Stimmen. Übrigens, die SPD-Fraktion hat geschlossen mit Ja gestimmt. Eine Ablehnung an dieser Stelle hätte zu weiterem jahrelangen Stillstand und Verfall geführt. Mit mehr Disziplin in den Sitzungen des Stadtrats sollte es doch künftig gelingen, dass sowohl die Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Stadt als auch die Stadtratsarbeit im Allgemeinen positiver darzustellen sind.   

 

29.10.2016 in Ratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 20. Oktober 2016

 

Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof–Weiden

Einstimmig mit 21:0 Stimmen beschloss der Stadtrat eine verfasste Resolution hinsichtlich der geplanten Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Weiden im Bereich Holenbrunn und Wintersreuth, um eigene Interessen geltend zu machen und die Bürger bei der Forderung nach entsprechenden Lärmschutz zu unterstützen.

Der Planfeststellungsantrag wird von der Regierung von Oberfranken nach dem erforderlichen Anhörungsverfahren und Prüfung zum Jahresende 2016 beim Eisenbahnbundesamt eingereicht. Dieses prüft alle Sachverhalte und erlässt bei Vorliegen aller nötigen rechtlichen Voraussetzungen den Planfeststellungsbeschluss. Mit dem Baurecht ist im Jahr 2018, mit dem Baubeginn im Jahr 2020 und mit der entsprechenden Fahrplananpassung ist wohl im Jahr 2022 zu rechnen.

Die Resolution hat folgenden Wortlaut:

  1. Wir begrüßen die Elektrifizierung der Strecken Marktredwitz-Hof, Marktredwitz-Schirnding, Marktredwitz-Nürnberg und Marktredwitz-Regensburg als historische Chance der Modernisierung dieser Bahnstrecken mit dem Ziel, sowohl mit modernen Zuggarnituren als mit einer verbesserten Taktfrequenz und einer spürbaren Verkürzung der Reisezeiten an das überregionale Schienennetz angebunden zu werden.
  2. Wir erwarten von der Deutschen Bahn und der Bayer. Eisenbahngesellschaft, dass die verschiedenen Ankündigungen dazu nach der realisierten Elektrifizierung auch tatsächlich umgesetzt werden und es zu deutlichen Verbesserungen in den Zugverbindungen kommt.
  3. Wir lehnen es ab, dass die im Zuge dieser Elektrifizierung entstehende „Oberpfalz-Magistrale“ zur großen Nord-Süd Güterverkehrsstrecke umgewidmet wird. Der heute bereits existierende Güterfernverkehr muss auch weiterhin auf den bisher bestehenden Strecken abgewickelt werden. Der prognostizierte künftige zusätzliche Güterfernverkehr ist angemessen zwischen den verschiedenen Nord-Süd Strecken zu verteilen
  4. Die Elektrifizierung der uns betreffenden Strecke Hof-Marktredwitz muss zwingend einhergehen mit einem hohen Lärmschutz der betroffenen Anwohner. Es ist zu erwarten, dass nach der vollzogenen Elektrifizierung sowohl der Personenverkehr, aber vor allem auch der Güterverkehr wesentlich zunehmen wird. Wir vertreten die Auffassung, dass dies eine wesentliche Änderung von Schienenwegen im Sinne der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung darstellt. Die Belastung für die Anwohner müssen deshalb durch den im Gesetz geregelten Rechtsanspruch auf Lärmvorsorge minimiert werden.
  5. Als Alternative dazu fordern wir eine für die betroffenen Anwohner adäquate Rechtsgrundlage, die entsprechende Lärmschutzmaßnahmen sicherstellt.
  6. Außerdem fordern wir Maßnahmen bzw. Rechtsgrundlagen um die Anwohner auch vor unzumutbaren zusätzlichen Erschütterungen zu schützen.  
 

21.08.2016 in Ratsfraktion

Haushaltsverabschiedung 2016

 

SPD Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl

Es gilt das gesprochene Wort

Die vorgelegten Zahlen des Haushaltsplanes 2016 zeigen es deutlich, dass sich die Stadt Wunsiedel weiterhin in einer schwierigen finanziellen Lage  befindet. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem erheblichen Fehlbetrag von 1,060 595 Millionen Euro ab.

Eine Zuführung an den Vermögenshaushalt ist nicht möglich, es gibt keine Rücklagenzuführung, trotz Einsparungen durch die Konsolidierung von 1,4 Millionen Euro. Somit ist die Stadt Wunsiedel eine von wenigen Kommunen in Bayern, wo die Deckungslücke im Haushalt nicht geschlossen werden kann, wo auf Pump gewirtschaftet wird. Und dies ist nicht fremd verschuldet, sondern ist Folge einer jahrelangen übermäßigen Ausgabepolitik von CSU/Freie Wähler. Die Sünden der Vergangenheit holen uns irgendwann ein.

Wie schaut die Kassenlage aus?

2015 mussten 7,8 Millionen Kassenkredite aufgenommen werden. 2016 sind 9,4 Mill. an Kassenkreditaufnahme eingeplant. Der Schuldenstand beläuft sich 2016 auf rund 48,5 Millionen Euro ohne Bayerngrund. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug 2015 4.602 Euro und wird 2016 auf  5.081 steigen. Der Landesdurchschnitt bei Gemeinden gleicher Größe beträgt 761,00 Euro. Im Jahre 2002 waren es 1.388 Euro !! Übrigens: Die Zinsaufwendungen der Stadt WUN belaufen sich täglich auf rund 4.300 Euro.

Die Stadt hat keinen genehmigungsfähigen Haushalt und steht somit weiterhin unter Zwangsverwaltung. Dennoch wird die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen, weil bei den Vorberatungen sehr konstruktiv zusammengearbeitet wurde über Parteigrenzen hinweg, einiges heraus geschmissen und manches im Investitionsplan nach hinten geschoben worden ist. Statt 88 Maßnahmen blieben nur noch 29. Weiter: Kein Doppelhaushalt mehr, Verzicht auf Aktivierungen und Gott sei Dank auch keine Einführung einer kameralistischen Buchhaltung.

Auch wenn es uns schwer fällt, wollen wir mit der Zustimmung ein Zeichen setzen für unser Bemühen, wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Dies muss unser Ziel sein, nicht wie andere Kollegen noch über viel mehr Ausgaben nachzudenken. Im übrigen, die CSU war bei den Haushaltsberatungen erstaunlich ruhig und ich warte immer noch auf die  angekündigten Grausamkeiten, die Kollege Keltsch auspacken wollte.

Der Erhalt der Lehrschwimmhalle bei der Jean-Paul-Schule hat für uns nach wie vor höchste Priorität und wird vom Stadtrat und übrigens auch von der DLRG und der Bevölkerung als absolut wichtig eingestuft. Hier sind wir in das Sonderprogramm KIP aufgenommen worden.

Wir tragen die steigenden Aufwendungen für die Kinderbetreuung und stehen hinter der großzügigen Sanierung der Grund- und Mittelschule, denn Kinder sind unsere Zukunft.

Auch stehen wir zu den erwarteten Mehrkosten im Zusammenhang mit der Pflege der Grünanlagen beim Bahnhofspark, denn da ist es uns gelungen für die Wunsiedler Bürger, Kinder und Familien etwas zu schaffen. Die Anlage wird hervorragend angenommen.

Schon kritischer sehe ich die Forderung im „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (ISEK), die Freilegung eines Zugangs zur Röslau mit Grünanlage, denn hier sind hohe Pflegekosten vorprogammiert, die wir uns nicht leisten können. Übrigens: Parkanlagen und Ruhezonen haben wir in Wunsiedel genug. Deshalb bin ich froh, dass das ehemalige Schlachthofareal mit einem Wirtschaftsgebäude aufgewertet worden ist und hier keine Grünanlage entstanden ist.

Schon jetzt kündige ich den Widerstand an bei der Teerung der Oberfläche der Parkfläche für Busse bei der Luisenburg, geplant in 2017. Halte dies nicht für notwendig. Gerade ich als VdK-Kreisvorsitzender weiß, dass nur zweimal im Jahr die hohe Anzahl von Bussen zu den Sondervorstellungen des VdK anfahren, sonst sind die Parkplätze ausreichend. Den Busfahrern geht es hier nur darum, dass ja kein Schmutz in den Bus getragen wird, sonst müsste dieser gereinigt werden.

Die SPD begrüßt, dass das Defizit für das Citymanagement zurückgeführt werden konnte. Jetzt ist beim Immobilienverkauf und bei der Kontaktaufnahme zu Investoren der Bürgermeister gefragt, wenn es schon mit dem Citymanager nicht geklappt hat. Das muss Chefsache sein!

Die SPD-Stadtratsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Bernsteiner ihren Gemeinschaftsraum im ehemaligen Gemeindehaus erhalten, zumal die Bürger viel Eigenleistung dazu einbringen möchten. Die gute Idee wurde aus wirtschaftlichen Gründen vom Landratsamt unverständlicher Weise abgelehnt. Schauen wir, wie sich der neue Sachbearbeiter im Landratsamt dazu stellt. Bis 2019 können die Bürger auf keinen Fall warten, denn dann könnte das Dorfgemeinschaftshaus in Göpfersgrün in Angriff genommen werden. Jetzt sind intelligente Zwischenlösungen gefragt.

Dies soll es von meiner Seite gewesen sein.  Auf weitere Punkte möchte ich aus Zeitgründen  verzichten.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Mein  Dank gilt allen, die zur Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben. Die Beschäftigten der Stadtverwaltung bitten wir um Verständnis, dass keine Beförderungen und Höhergruppierungen vorgenommen werden können, nur da, wo es unabdingbar notwendig ist. Gleichzeitig vielen Dank für die wahrlich nicht einfache Tätigkeit in der Verwaltung der Stadt Wunsiedel.

Danke für die Aufmerksamkeit.

 

26.07.2016 in Ratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 23. Juni 2016

 

Niederlegung des Stadtratsmandats durch SPD-Stadtrat Dr. Manfred Gabriel

Dr. Manfred Gabriel ist seit 01.05.2014 Stadtratsmitglied. Mit Schreiben vom 10.06.2016 teilte er mit, dass er sein Stadtratsmandat zum 31. Juli 2016 niederlegt. Als Begründung führte er an, dass seine Frau für drei Jahre die Leitung der deutschsprachigen katholischen Gemeinde in Tokio übernommen hat und die Stelle zum 01.09.2016 antreten wird und er sie begleiten werde. Er scheide nur schweren Herzens aus, denn die Arbeit habe ihn sehr erfüllt und er habe sich in diesem Gremium sehr wohlgefühlt, betonte Manfred Gabriel.

Einstimmig stellte der Stadtrat die Mandatsniederlegung aus dem Stadtrat zum 31.07.2016 fest.

Nach dem Ausscheiden von Dr. Manfred Gabriel aus dem Stadtrat rückt gemäß dem Ergebnis der Stadtratswahl vom 16.03.2014 Christine Lauterbach als Listennachfolgerin der SPD nach. Sie wird das Mandat antreten. Damit wird sie den Altersdurchschnitt des Stadtrats stark senken und die Frauenquote erhöht sich. Christine Lauterbach ist auch SPD-Ortsvereinsvorsitzende.

Verschönerungsmaßnahmen des Marktplatzes durch Rabatten

Der Stadtrat hat in einer seiner letzten Sitzungen sechs Beet-Einfassungen am Marktplatz genehmigt und befürwortet die Gestaltung der Marktplatzrabatten durch private Initiativen und Patenschaften. Die CSU gab zur Kenntnis, dass sie sogar eine eigene „schwarze Rabatte“ bauen wolle und hierfür schon Sponsoren hätte.

Da es deshalb in der Stadt Wunsiedel bald schwarze, rote oder grüne Rabatten geben könnte, griff SPD-Fraktionsvorsitzender dieses Thema noch einmal auf und meinte: „Die Bürger finden es lächerlich, wenn hier parteipolitische Aktivitäten im Vordergrund stehen und sich gewisse Gruppierungen profilieren wollen“. Scharnagl schlug vor: „Der Stadtrat könnte gemeinsam eine Rabatte umgestalten, meinetwegen als bunte Rabatte. Das wäre nach außen hin ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt“.

Bürgermeister Beck begrüßte diesen Vorschlag, meinte aber, dass dies Sache der Fraktionen sei und bedankte sich ausdrücklich beim „Kommando Wunderbar“, das dieses Projekt überhaupt erst angestoßen habe.

 

22.03.2016 in Ratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 17. März 2016

 

Verabschiedung des Konsolidierungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2016

Mit dem Bewilligungsbescheid für die Bedarfszuweisung und die Stabilisierungshilfen 2015 wurde der Stadt auferlegt, das Konsolidierungskonzept fortzuschreiben. Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 09.03.2016 über drei Stunden beraten, Ergänzungen und Einsparungen erarbeitet und entsprechende Empfehlungen an den Stadtrat zur Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes 2015 für das Haushaltsjahr 2016 gegeben. Zur Ausführung kommen nur noch Maßnahmen bei denen es um nicht aufschiebbare Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen geht, aus sicherheitsrechtlichen Gründen heraus eine Investition unumgänglich ist, betriebswirtschaftlich sinnvolle Investitionen oder solche, die letztlich durch Dritte aufgezwungen werden. Im Einzelnen sind dies: EDV-Datensicherungssystem, Kinderhaus Holenbrunn, Sanierung Lehrschwimmhalle, Erweiterung Luisenburgparkplatz, Maßnahmen am Durchlassbauwerk Bibersbach der künftigen Kreisstraße Wunsiedel – Thölau. Einsparungen gibt es bei den Personalkosten, beim Büro des Ersten Bürgermeisters, sowie bei den öffentlichen Festen und öffentlichen Einrichtungen. Eine weitere deutliche Reduzierung der freiwilligen Leistungen bringt in 2015 156.550 Euro und 2016 sollen es 206.750 Euro werden. Insgesamt sind es wieder einige 100.000 Euro an Einsparungen.

Mit Schreiben des Landratsamtes Wunsiedel vom 14.03.2016  wird die Reduzierung weiterer freiwilliger Leistungen und beim Personal gefordert. SPD-Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl sah hier kaum noch Einsparpotenzial, schon eher eine Entlastung für das Personal durch Umorganisation und weniger Öffentlichkeitsarbeit, z.B. Erstellung von Statistiken und Schaubildern. Scharnagl begrüßte den Verkauf von städtischen Immobilien zur Haushaltssanierung und Schuldenabbau. Auch die Einrichtungen der Stadt mit hohen Defiziten müssten ständig auf den Prüfstand. Jetzt biete es sich beim Wechsel des Musikschulleiters an, die Thematik Musikschule/Stadtkapelle in Angriff zu nehmen.

Im Namen der SPD-Fraktion sprach Scharnagl der Verwaltung großen Dank aus für die geleistete Arbeit unter erschwerten Bedingungen. Wieder einmal sei durch den Ersten Bürgermeister ein enormer Zeitdruck aufgebaut worden und kritisierte Beck, dass er in der Endphase der Erstellung des Haushalts-Konsolidierungskonzeptes abwesend gewesen sei und lieber ein 2-tägiges Seminar für Kommunalwirtschaft in Dortmund besucht hätte. Fragt sich schon was wichtiger ist, zumal die Fortschreibung äußert wichtig sei für weitere Stabilisierungshilfen zum Abbau der übermäßigen Schulden der Stadt.

 

15.03.2016 in Ratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 25. Februar 2016

 

Erneuerung der bestehenden Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge in Wunsiedel, Von-Kotzau-Straße 2

Der Stadtrat hat mit den Stimmen der SPD-Fraktion ( 2 Nein-Stimmen von BuLiWu/Grüne) der Bauvoranfrage der Fa. Optimal GmbH zur Beseitigung der bestehenden und Wiedererrichtung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft in der Von-Kotzau-Straße 2, das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Verkäufer des bisherigen Gebäudes ist der Landkreis und Bauwerber die Firma Optimal GmbH.

Die SPD-Fraktion steht der Maßnahme positiv gegenüber, weil die marode und baulich verschlissene bestehende Gemeinschaftsunterkunft erneuert und die dortige Bebauung aufwertet wird. In der Verdoppelung der Belegung von derzeit 70 auf rund 150 Personen sieht die SPD aufgrund der bisherigen Erfahrungen keine Probleme für die Stadtgesellschaft. Ein Neubau inmitten der Stadt ist für eine Integration förderlicher als ein Baukörper auf der grünen Wiese wegen einer Gettobildung. Dennoch wurde auf Anraten der SPD-Fraktion in den Beschluss aufgenommen, dass zur Betreuung der Flüchtlinge in der geplanten größeren Anlage neben dem freiwilligen Engagement auch ein professioneller Sozialarbeiter seitens des  Freistaates Bayern eingesetzt (neben Hausmeister usw.) wird.

Was die geplante Höhe des Gebäudes mit einer 4/5 geschossigen Bebauung für einen Süd-/Nordtrakt anbelangt, sieht die SPD städtebaulich keine Probleme, da sowohl der Stadtbaumeister wie auch der Denkmalschützer diesen Kompromiss mittragen. Auch wurde von der SPD-Fraktion empfohlen, in den Beschluss aufzunehmen, dass das neue Gebäude mit einer Gemeinschaftsantenne zu versehen wäre, um einen „Satellitenschüsselsalat“ zu verhindern.

 

Stadträtin Gertraud Sturm legt Amt der Stadtratsreferentin für Tourismus nieder

Aus Verärgerung über einen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Abschaffung der Stadtratsreferenten für Tourismus und Landwirtschaft zog Stadträtin die persönlichen Konsequenzen und legte noch vor einer möglichen Abstimmung ihr Amt als Referentin für Tourismus nieder. Sie sei über diesen Antrag sehr enttäuscht, arbeite sie doch immer zum Wohle der Stadt und habe allein im vierten Quartal 25-mal die Stadt vertreten. Sie fühle sich und ihre Arbeit nicht richtig gewürdigt. Ganz besonders wäre sie von Fraktionsvorsitzenden Konrad Scharnagl enttäuscht, denn als VdK-Vorsitzender wisse er ganz genau, dass sie auch das Publikum bei der VdK-Vorstellung auf der Luisenburg begrüßt hätte.

Konrad Scharnagl verstand die Aufregung nicht und wollte seinen Antrag nicht als Kritik an Gertraud Sturm sehen. Er meinte: „Frau Sturm, da haben Sie etwas in den falschen Hals bekommen“. Der SPD-Fraktion geht es darum, den Stadtrat zu entlasten. Die Stadtratsarbeit wird unnötig aufgebläht. Es bedürfe keines Bindegliedes zwischen der Verwaltung und des Stadtrates. Bei allen Terminen, die Stadträtin Sturm aufgezählt hat, war sie als weitere stellvertretende Bürgermeisterin unterwegs und nicht als Referentin für Tourismus. Im Übrigen haben die Berichte bei der Stadtratssitzung am 20.01.1016 gezeigt, dass die Referenten für Tourismus und Landwirtschaft überflüssig geworden sind. Auch die weiteren Posten gehören auf den Prüfstand.

Nach einer wilden Diskussion durch alle Reihen und einer kurzen Sitzungsunterbrechung, verkündete Konrad Scharnagl, dass er den Antrag zurückziehe, damit der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen einvernehmlich über die Referentenämter diskutieren kann.

 

27.01.2016 in Ratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 21. Januar 2016

 

Wahl und Vereidigung des dritten Bürgermeisters

Durch die Niederlegung des Stadtratsmandats von Wolfgang Kohler, ABW, zum 31.12.2015 musste auch das Amt des dritten Bürgermeisters neu besetzt werden.

Nachdem Michael Menkhoff als Nachfolger des ausgeschiedenen Stadtratsmitglied Wolfgang Kohler für den Rest der laufenden Wahlzeit in den Stadtrat berufen und vereidigt worden ist, wurde die Wahl geheim mit Stimmzetteln durchgeführt. Auf dem Stimmzettel waren alle wählbaren Stadtratsmitglieder (Erster und Zweiter Bürgermeister konnten nicht gewählt werden) aufgeführt, es  durfte keinen verbindlichen Wahlvorschlag geben. Dennoch schlug „unverbindlich“ die CSU-Fraktion Gertraud Sturm und die ABW-Fraktion Franz Rattler vor. Vollzählig war die sogenannte Opposition aus Stadträten der SPD, ABW und BuLiWu/Grüne anwesend und stimmten geschlossen mit 11 Stimmen für Franz Rattler, sodass Gertraud Sturm mit 9 Stimmen das Nachsehen hatte. Stadtrat Dr. Prof. Matthias Popp fehlte.

Kreisvolkshochschule im Landkreis Wunsiedel i.F.

Im Landkreis Wunsiedel gab es bis 31.12.2015 drei eigenständige Volkshochschulen:

Die vhs Selb mit den Außenstellen Höchstädt, Marktleuthen, Schönwald, Thierstein und Weißenstadt ; die vhs Marktredwitz und die Kreisvolkshochschule mit den Außenstellen Arzberg, Bad Alexandersbad, Hohenberg, Kirchenlamitz, Nagel, Röslau, Schirnding, Thiersheim, Tröstau und Wunsiedel.

Ab 1.1.2016 hat die Stadt Marktredwitz die Pflichtaufgabe der Erwachsenenbildung auf die Stadt Selb übertragen. Der neue Name lautet vhs Fichtelgebirge. Es sollen durch Synergieeffekte (Personal, Technikeinsatz, Arbeitsabläufe) wirtschaftliche Vorteile entstehen und insgesamt ein breites Angebot für die Bevölkerung entwickelt werden.

Für die SPD-Fraktion war es schon immer das Ziel, eine einheitliche Volkshochschule im Landkreis Wunsiedel zu haben und begrüßten eine Fusionierung mit Selb. Eine Einsparung von bis zu 10.000,-- Euro jährlich erscheint möglich. Natürlich darf es keine qualitative Nachteile geben.

So hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, voraussichtlich zum 1.1.2017, mit der Stadt Selb eine Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Volkshochschule einzugehen. Zur örtlichen Aufgabenwahrnehmung wird eine Geschäftsstelle in Wunsiedel eingerichtet, die durch städtisches Personal mit 15 Wochenstunden betrieben wird.

 

Raumordnungsverfahren Stromtrasse „Ostbayernring“

Der Ersatzneubau 380-kv-Leitung Redwitz – Schwandorf“ der Tennet TSO GmbH Bayreuth, beschäftigte auch den Wunsiedler Stadtrat. Im Raumordnungsverfahren können Einwände getätigt werden. Die ZukunftsEnergieFichtelgebirge GmbH (ZEF) befürchtet durch die näher heranrückende Leitungstrasse an die Windkraftanlagen bei Stemmasgrün Ertragseinbußen, weshalb diese Trassenwahl entweder verhindert oder aber Einbußen ausgeglichen werden sollen. Nachdem die ZEF GmbH zu rd. 20 Prozent im Eigentum der Stadt Wunsiedel steht, hat sich der Stadtrat deren Einwände zu Eigen gemacht. Hinsichtlich der Befürchtungen der BI, dass diese Leitungsneuplanung quasi ein Vorläufer der HGÜ-Trasse sein könnte, bestand aus Sicht des Stadtrates kein Äußerungsbedarf, denn aufgrund der aktuellen Situation ist überhaupt nicht klar, wo diese Trasse aufgrund des Verkabelungsvorranges überhaupt geführt werden soll..

Außer Wilfried Kukla von den Grünen stellt sich der Stadtrat hinter die Einwände der ZEF. Ferner stellte sich der Stadtrat hinter die Grundsatzauffassung des Freistaates Bayern, auch für den Ostbayernring den Erdverkabelungsvorrang zu schaffen, weil damit beispielsweise eine mögliche Beeinträchtigung der Windkraftanlage Stemmasgrün der ZEF von vornherein ausgeschlossen wäre.

Weiter war der Stadtrat der Auffassung, dass für die Erdverkabelung ohnehin neue Trassen geschaffen werden müssen, zum Beispiel entlang an Autobahn- und Eisenbahntrassen.

 

01.01.2016 in Ratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 17. Dezember 2015

 

Obwohl die Tagesordnung einen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr 2015 durch den Ersten Bürgermeister und einen Ehrenteil beinhaltete, waren insgesamt 35 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten!

Neubau einer Kindertagesstätte in Holenbrunn   

Wiederum befasste sich der Stadtrat mit dem Projekt „Neubau einer Kindertagesstätte (incl. Krippe und Hort) im Ortsteil Holenbrunn“.

 

01.12.2015 in Ratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 19. November 2015

 

Zwei Tagesordnungspunkte von 39, davon 18 öffentlich und 21 in nichtöffentlicher Sitzung

Generalsanierung der Kleinschwimmhalle an der Jean-Paul-Schule

Der Stadtrat billigte einstimmig die durch den Architekten Obermeyer vorgestellte Vorplanung einschließlich der hieraus resultierenden Gesamtkosten von ca. 2,9 Millionen Euro. Die Stadträte waren beeindruckt von dem Planungskonzept. Es handelt sich um eine Generalsanierung der Kleinschwimmhalle und nicht mehr um einen Abriss und Wiederaufbau an alter Stelle. Gut ist, dass  die Schwimmbeckengröße gleich bleibt und nicht verkleinert wird. Trotz Abbruch der überdimensionierten Umkleide- und Duschräume im westlichen Bereich reichen die noch vorhandenen künftig für die Schulklassen und Vereine aus.

Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion bereits in der Stadtratssitzung am 23.04.2015 auf eine Fördermöglichkeit aufgrund des Beschlusses des Bundeskabinetts vom 17.03.2015 aufmerksam machte, wo finanzschwache Städte und Gemeinden einen Fördersatz von 90 Prozent erhalten können, die Maßnahmen der schulischen Bildung mit energetischen Sanierungsmaßnahmen in Angriff nehmen müssen und die mit dem demografischen Wandel zu kämpfen haben. Nach Meinung von Scharnagl, würde die Sanierung der Kleinschwimmhalle punktgenau diese Anforderungen erfüllen. Nun sei die Bayer. Staatsregierung am Zuge, die die Fördermittel ausreicht.

Das Projekt soll in mehreren Förderprogrammen, entweder separat oder in Kombination eingereicht werden. Weiterhin beschloss der Stadtrat, für das Projekt „Generalsanierung der Kleinschwimmhalle an der Jean-Paul-Schule“ einen Zuwendungsantrag auf Förderung nach Art. 10 FAG bei der Regierung von Oberfranken einzureichen.

Auf Anregung von Fraktionsvorsitzenden Konrad Scharnagl, erging seitens des gesamten Stadtrates der Appell an die Staatsregierung, der Stadt Wunsiedel für die Generalsanierung der Kleinschwimmhalle, welche im Rahmen einer gemeindlichen Pflichtaufgabenerfüllung erfolgt, in ein Förderprogramm einzureihen und gleichzeitig die Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme einschließlich der Finanzierung der Eigenmittel dieser Maßnahme zu geben.

Baubeginn soll am 20.08.2017 sein, die Fertigstellung ist bis zum 02.07.2018 geplant.

Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs in Wunsiedel

Seit Dezember 1996 betreibt die Stadt Wunsiedel eine eigene kommunale Verkehrsüberwachung mit eigenem Personal. Die wirtschaftliche Ergebnisse der Parküberwachung in Wunsiedel ergaben in den letzten 3 Jahren jeweils ein Defizit von ca. 30 000 Euro jährlich. Der Bayer. Kommunale Prüfungsverband hat in seinem Konsolidierungsgutachten auf diese defizitäre Situation hingewiesen.

Gemäß Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses vom 03.11.2015 war es der Wille des Stadtrates (bei 3 Gegenstimmen), die Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie alle hoheitlichen Befugnisse der Stadt Marktleuthen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu übertragen. Sowohl Einnahmen wie Ausgaben gehen zu Gunsten bzw. Lasten von Marktleuthen. Der Stadt Wunsiedel kann kein Defizit mehr entstehen.

3 Stadträte der SPD stimmten dafür, Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl war dagegen. Er begründete sein Nein damit, dass er lieber eine Zusammenarbeit mit Marktredwitz als gemeinsames Oberzentrum gesehen hätte. Außerdem teilte er die Befürchtungen der Verwaltung nicht, bei geringer oder fehlender Parküberwachung würde wohl die Parkmoral deutlich sinken. Außerdem könne es sein, dass die Stadt Marktleuthen „abkassiert“, um auf ihre Kosten zu kommen.

Ein gleicher Beschluss  (3 Gegenstimmen) erging bei der Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet Wunsiedels. Die Stadt Wunsiedel führt künftig die kommunale Verkehrsüberwachung zur Einhaltung der Bestimmungen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Fahrzeugen ein und verfolgt und ahndet Verstöße. Auch hier überträgt die Stadt Wunsiedel die Aufgabe an die Stadt Marktleuthen.

Auch hier war SPD-Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl persönlich dagegen und begründete dies damit, dass bisher die Stadt Wunsiedel keine eigene Geschwindigkeitsüberwachung hatte und  gut damit zurecht kam. Auch die wesentlich größere Stadt Marktredwitz hätte keine eigene Überwachung und greift weiterhin auf die Polizei und deren Verkehrszug Hof zurück.

 

19.10.2015 in Ratsfraktion

SPD Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 10. Oktober 2015

 

Auf der Tagesordnung stand u.a. die Flüchtlingssituation in Wunsiedel. Bürgermeister Karl-Willi Beck wollte eine Grundsatzentscheidung zur Einrichtung einer Flüchtlingsvertretung bzw. eines Flüchtlingsbeauftragten. Vorausgegangen war die Aussage des Bürgermeisters beim „Wunsiedler-Forum“, Wunsiedel hätte Potenzial für weiter 250 Flüchtlinge. Zur Zeit leben rund 250 Flüchtlinge in der Stadt.

Karl Rost, Leiter des Unterstützerkreises, unterbreitete mit seiner Erfahrung in der Flüchtlingsbetreuung in der Bürgersprechstunde und anschließend noch einmal in der Stadtratssitzung einige Vorschläge, die aus seiner Sicht notwendig und hilfreich wären, um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen. Er hielt eine Bestellung eines hauptamtlichen Flüchtlingsbeauftragten in der Stadtverwaltung auch aus persönlichen Gründen für eine gute Sache,   da er seit einiger Zeit viele Aufgaben selbst erledigen müsste.

In vielen Gesprächen gerade mit Familien habe er erfahren, dass diese Wunsiedel wegen seiner Überschaubarkeit und der guten Betreuung der Kinder sehr schätzen, aber auch wegen der Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft der Menschen. Die entscheidenden Probleme aber sind Sprache, Arbeit und Wohnung. Hier sollte der Schwerpunkt der Arbeit eines Flüchtlingsbeauftragten liegen.

Im Stadtrat war man sich einig, dass den ehrenamtlichen Helfern, die eine hervorragende Arbeit leisten, professionell unterstützt werden müssen. Nur das Wie und das Prozedere war strittig. SPD-Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl sah die Gefahr, dass wieder einmal „das Pferd von hinten aufgezäumt wird“. Zuerst geht es um Fragen, was kann die Stadt tun, welche Einrichtungen der Stadt sind bereits in die Flüchtlingsbetreuung eingebunden und welche Zuständigkeiten anderer Behörden gibt es?

Nach längerer Diskussion wurden die vorgelegten Beschlussvorschläge des Bürgermeisters abgeändert und die Stadtverwaltung wurde beauftragt entsprechende Informationen einzuholen. Eine Stelle zur Forcierung der Flüchtlingsarbeit und der Integration der Flüchtlinge wird in Aussicht gestellt.

 

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