07.06.2017 in Ratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 18. Mai 2017

 

Marktplatzkastanien werden nicht gefällt

 

Unter Tagesordnungspunkt 6 des öffentlichen Teils sollte das Gremium über die Gestaltung des Marktplatzbereiches mit einer vereinfachten Umgestaltung einschl. der möglichen Herausnahme von bis zu vier Kastanien und deren Rabatten entscheiden, weshalb Bürgermeister Beck eine halbe Stunde vor der Sitzung kurzfristig einen Ortstermin anberaumte, damit die Stadträte die Kastanien in Augenschein nehmen und der Bürgermeister und der Stadtbaumeister Fragen beantworten konnten. Schnell war klar, wie Beck und die Verwaltung den Marktplatz aufhübschen wollen. Es sollen noch in diesem Jahr fünf von elf Rosskastanien gefällt werden. Außerdem soll ebenfalls ab Herbst 2017 die Anhebung der an den Marktplatz anschließenden Straßenbereich der Maximilianstraße und Ludwigstraße erfolgen. Ferner wird das Aufräumen der Beschilderung und Schaukästen am Marktplatz über den kommenden Winter geplant.

 

Dass hier die Meinungen aufeinander prallen war klar. Bürgermeister Beck und die Stadträte debattierten über zwei Stunden darüber, wie der Marktplatz aufgewertet werden könnte. Aber eine Abstimmung fand nicht statt. Als es sich immer mehr abzeichnete, dass es im Stadtrat keine Mehrheit für das Fällen der Bäume gibt (CSU-Stadträtin Gertraud Sturm stellte sich gegen Beck), zog der Bürgermeister seinen Beschlussvorschlag einfach zurück. Tumultartige Szenen und Sitzungsunterbrechung waren die Folge. Während sich German Schlaug von der Bunten Liste in Schilda wähnte, forderte Manfred Söllner von der SPD-Fraktion dieses Vorgehen von Beck rechtlich zu überprüfen.

 

Michael Menkhoff (ABW) übte Kritik an der Verknüpfung der Umgestaltung des Marktplatzes mit der Fällung der Kastanienbäume. SPD-Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl warf Beck blinden Aktionismus vor, der der Stadt unnötige Kosten verursache. Die Kosten für das „Schnüffel- Gutachten“ hätten besser für den jährlichen Pflegeschnitt verwendet werden können.“Das Ergebnis des Gutachtens war nicht so, wie Sie es sich vorgestellt haben, Herr Bürgermeister. Der Schuss ist nach hinten los gegangen, die Bäume sind nicht krank. Ihre Philosophie, je mehr Bäume weg sind, um so belebter wird der Marktplatz, zielt ins Leere“. Professor Rainer Schöffel (Bunte Liste) interessierte sich brennend dafür, was das Gutachten des Baumexperten Edgar Wenisch gekostet habe. Hier blieb Bürgermeister Beck eine Antwort schuldig. Professor Alexander Fickert, der das Konzept „Wunsiedel neu entdecken“ erarbeitet hat, soll nun zu einer Sitzung des Stadtrates eingeladen werden. Fickert ist ein gebürtiger Wunsiedler, der jetzt in der Schweiz tätig ist.

 

14.05.2017 in Ortsverein

Muttertagsaktion

 

Morgen ist Muttertag  !!!!  Deshalb bekam heute jede Frau, die vormittags bei Edeka Enders einkaufen war, eine kleine leckere Süßigkeit von der SPD Wunsiedel geschenkt. 🍫 Wir brauchen starke Frauen für eine starke Demokratie! (mit den Stadträten Tine Lauterbach und Konrad Scharnagl, außerdem Heike Bock mit Tochter Katharina)

 

09.05.2017 in Ortsverein

Café International SPD-Frauen und Flüchtlingshilfe

 

Das "Café International" ist eine tolle Initiative, die von den SPD-Frauen Heike Bock und Irene Unglaub für geflüchtete Frauen initiiert wurde. Gemeinsam wird deutsch gelernt, geredet, gelacht. Hieraus hat sich eine tolle Gemeinschaft entwickelt. Auch bringt sich das Café International vorbildlich bei verschiedenen Aktionen, wie hier bei der Kult-Nacht, ein. Ein ganz herzliches Dankeschön dafür!!!

 

16.04.2017 in Ortsverein

Osteraktion SPD Wunsiedel / Jörg Nürnberger / Jusos Fichtelgebirge

 

Die SPD Wunsiedel /Jusos Fichtelgebirge und Bundestagskandidat Jörg Nürnberger haben dem Osterhasen geholfen und 750 Schokoeier an die Kunden des EDEKA Enders in Wunsiedel verteilt! 🐰🌷🐣

 

11.04.2017 in Ratsfraktion

Presseartikel zum Thema "Marktplatzkastanien" / April 2017

 

Ergebnis scheint festzustehen: Vier Marktplatz-Kastanien sollen weg

 

Als erstes dachte Stadtrat Konrad Scharnagl an einen verfrühten Aprilscherz, als er am Freitag den 31. März in der Frankenpost den Bericht über den Münsterländer Jagdhund „Mäx“ las, der gefährliche Pilze tief im Wurzelbereich von Bäumen erschnüffeln könnte. Wie weiter zu lesen war, habe sein Herrchen Edgar Wenisch die Kastanien am Wunsiedler Marktplatz untersucht, ob diese erkrankt sind. Und siehe da, der Hund mit einer der feinsten Nasen der Welt wird fündig, denn er schlägt bei drei Kastanien an, die von Brandkrustenpilzen und dem Schadpilz Lackporling befallen sein sollen. Und weiter steht geschrieben: Ein Befall der Bäume soll äußerlich nicht erkennbar sein, es sei unmöglich den Pilz zu bekämpfen und die erkrankten Bäume würden von einem Augenblick auf den anderen meist zur Mittagszeit ganz ohne Sturm und Wind umfallen. „Da will uns doch jemand verarschen“, fragte sich der SPD-Stadtrat.

Als zweites dachte sich Scharnagl: „Nun doch, die Kastanien sollen weg!“ Das Ergebnis stand ja schon seit längerem für Ersten Bürgermeister Karl-Willi Beck und seinen Gehilfen Stadtförster Hubert Steinberger fest. Im Protokoll über ein Treffen mit Vertretern des Kommandos WUNderbar, dem Bürgerforum und Baumexperten im Januar über die Zukunft der Markplatzkastanien, ließ Beck als Ergebnis aufnehmen, dass im Herbst vier Bäume gefällt werden, was so nicht stimmte. Wie sich Bürgermeister Beck später nochmals äußerte, ist er nämlich dafür, wenigstens vier Bäume und die dazugehörigen Rabatten wegzunehmen. Just drei von diese Bäume, die sich Beck ins Visier genommen hat, sollen nun krank sein. Es handelt sich um die Kastanien je eine links und rechts am Rathauseingang sowie die beiden anderen auf der gegenüberliegenden Seite.

Und noch eins macht Stadtrat Scharnagl stutzig: Vor zirka zwei Wochen machte ein Gerücht aus sicherer Quelle in der Stadt die Runde, dass Bürgermeister Beck in der Stadtratssitzung im April über die Fällung von vier Marktplatzkastanien entscheiden lassen möchte. „Ich bin gespannt auf das Ergebnis des Gutachtens, von dem weder der Bauausschuss noch der Hauptausschuss wusste. Überflüssig erscheint für mich außerdem die Diskussion um weitere mögliche Standorte für überbaute Rabatten zur Verschönerung des Markplatzes“, so Scharnagl. Ferner befürchtet er, dass hiermit der Krieg um die Kastanien wieder beginnt.

 

08.04.2017 in Ortsverein

Geburtstagsfeier zum 117ten

 

Bei schmackhafen Essen, leckerem Kuchen und geselliger Runde, trafen wir uns in unserem Gründungslokal "Poststüberl" in Tröstau, um den 117ten Geburtstag der SPD Wunsiedel zu feiern !!!!

 

06.04.2017 in Ratsfraktion

SPD Stadtratsfraktion berichtet aus der Sondersitzung vom 30.03.2017

 

Beschluss des Konsolidierungskonzeptes 2017 der Stadt Wunsiedel Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden 

Konrad Scharnagl:

 

Mit der Fortschreibung des Haushalts-Konsolidierungskonzeptes für 2017 sind wir mit den damit verbunden Einsparungen und erheblichen Reduzierungen bei den freiwilligen Leistungen (Konsolidierungspotential von 208.000 Euro) weiter auf dem richtigen Weg.

Ja, für die Stadt Wunsiedel ist die Fortschreibung und Genehmigung sogar lebensnotwendig, um weiterhin Stabilisierungshilfen in Millionenhöhe zu erhalten. 

 

Trotz großer Einsparerfolge (ca. 1.383.000 Euro in 2017 gegenüber 2013) würde es der Stadt alleine nicht gelingen, die angehäuften Schulden abzubauen, um so wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen.

 

Enorme Bauchschmerzen hat die SPD-Fraktion, weil wieder unter höchstem Zeitdruck und in letzter Minute, einen Tag vor der Abgabefrist, die Fortschreibung für 2017 im Stadtrat verabschiedet wird. Offensichtlich braucht der Bürgermeister diese Spannung!

 

Im Konzept ist zu lesen, dass die Notwendigkeit eisern zu sparen, sowohl vom 1. Bürgermeister als auch von allen verantwortlichen Abteilungsleitern verinnerlicht worden ist und dass die Einkehr von Sparsamkeit in praktisch allen Bereichen der Stadt spürbar festzustellen sei.

Da darf ich schon mal ein großes Lob aussprechen!

 

Konsolidierung ist auch eine Gratwanderung. Manche Einsparungen sind nicht immer „schmerzfrei“, andere Reduzierungen fallen gar nicht ins Gewicht.

Beim Personal ist sicherlich die Schmerzgrenze erreicht, insbesondere bei der Tiefbauabteilung.

(Gesamtsumme der seit 2013 realisierten lfd. Einsparungen beim Personal liegen bei 431.650,00 Euro).

Der Wegfall des Citymanagements hingegen tut keinem weh und wenn die freiwillige Leistung „Ball der Stadt“ künftig wegfällt, ist sicherlich auch nicht schlimm, bei zuletzt gerade mal ca. 80 zahlenden Besuchern.

 

Anders möchte ich die deutliche Reduzierung beim Jugendzentrum bewerten. Die Absicht, die Öffnungszeiten auf nur noch 10 – 6 Stunden zu beschränken heißt: Es findet keine Jugendarbeit mehr statt! Hier geht es um offene Jugendarbeit in der Kreisstadt Wunsiedel. Klientel sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von 12 bis 27 Jahren. Hier sind Bedürfnisse und Interessen vorhanden, die nicht durch weitere Kinderhorte und Ganztagsklassen ausgeglichen werden, auch nicht durch ein neues Dorfgemeinschaftshaus in Göpfersgrün.

 

Bei den defizitären Einrichtungen der Stadt (1,2 Mio.) können wir noch besser werden. Da muss noch kräftig geackert werden. Eine Prioritätenliste ist dringend erforderlich und muss im Haushaltsplan 2017 umgesetzt werden. 

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Konsolidierungskonzept 2017 zu.

 

 

03.04.2017 in Ratsfraktion

SPD Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 16.03.2017

 

Die nachstehenden zwei Anträge der SPD-Stadtratsfraktion wurden auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 16.03.2017 gesetzt und in öffentlicher Sitzung behandelt:

 

Antrag 1: Bei der Grund- und Mittelschule soll in der Egerstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde zum Schutz der Schüler eingerichtet werden.

 

Begründung: In den letzten Monaten haben sich zwei Unfälle mit Schülern im Bereich der Grund- und Mittelschule ereignet. Zum Glück waren keine schlimmeren Personenschäden zu beklagen. In Wunsiedel sind 30-Zonen z.B. an der Straße "Am Schwarzenbachgrund", Breite Straße, Rot-Kreuz-Straße, in Holenbrunn, in Schönbrunn, in Breitenbrunn eingerichtet. Warum nicht an der Grund- und Mittelschule?

 

Beschluss Antrag1: 

Wurde mit großer Mehrheit angenommen und dahingehend ergänzt, dass auch in der Hoferstraße/Feldstraße vor dem Maximilian-Kindergarten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde vorgenommen wird. Da es sich bei den besagten Straßenstücken um Staatsstraßen handelt, ist für verkehrsrechtliche Anordnungen die untere Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Wunsiedel zuständig. Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt, entsprechend tätig zu werden.

 

 

Antrag 2: Neubau einer Kindertagesstätte in Holenbrunn. Suche nach einem möglichen neuen Standort in Holenbrunn.

 

Begründung: Aufgrund der bevorstehenden Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg ist die Stadt Wunsiedel vorrangig in den Ortsteilen Holenbrunn und Wintersberg betroffen. Die neue Kindertagesstätte soll unmittelbar an der Bahnlinie errichtet werden.  Auf dem sogenannten Güterkorridor Ost im TEN-V-Netz werden die Zugfrequenzen erhöht und es entsteht zusätzlicher Lärm und mehr an Erschütterung.

Nach der 16. Bundesimmissionsschutz-Verordnung ist lt. DB-Netz-AG eine Elektrifizierung allein kein erheblicher baulicher Eingriff in die Bahnstrecke und somit kein aktiver Lärmschutz erforderlich. Ohne klaren politischen Willen in Form einer veränderten gesetzlichen Grundlage ist zu befürchten, dass der Streckenneubau ohne Lärmvorsorgemaßnahmen und ohne Erschütterungsschutz durchgeführt wird und die betroffenen Anwohner und Kommunen damit leben müssten.

Deshalb hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 16.02.2016 beschlossen, die Planungen zum Neubau der Kindertagesstätte in Holenbrunn einzustellen und nach evtl. Entscheidung der DB zur Erstellung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen soll bis Mai 2017 der Diskussionsprozess wieder aufgenommen werden.

Von der Lage der neuen Kindertagesstätte am Wintersberger Weg war die SPD-Fraktion von Anfang an nicht begeistert. Vorteil war, dass das Grundstück der Stadt gehörte. Dies bedeutet aber noch lange nicht, dass der Standort der beste und dieser auch geeignet ist. 

Nach Einschätzung des Fachbüros IBAS und des Stadtbauamtes würden die passiven Schallschutzmaßnahmen am und im Gebäude der geplanten Kindertagesstätte Mehrkosten von rd. 152.000 Euro betragen. Zeitliche Verzögerung von ca. 6 Monaten. Weitere Probleme wie Platzmangel, keine Ausweitungsmöglichkeit, verspätete Inbetriebnahme, nicht berücksichtigt. Bei einem Neubau auf anderer Stelle wird eine Zeitverzögerung von 12 - 18 Monate und Gesamtmehrkosten von 165.200 Euro prognostiziert. Stoppen aller Planungsleistungen und Zuwarten bedeuten Mehrkosten von ca. 25.000 Euro und eine zeitliche Verzögerung von ca. 1 Jahr.

Wir beantragen, die Zeit zu nutzen und die Verwaltung zu beauftragen, weitere Möglichkeiten eines neuen Standortes zu prüfen und diese bis Mai 2017 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

 

Beschluss Antrag 2: 

Wurde mehrheitlich angenommen und die Verwaltung beauftragt, bis Mai 2017 entsprechende Standortalternativen zu prüfen und auch die individuellen Kosten und Besonderheiten aufzuzeigen, worüber der Stadtrat erneut entscheidet.

 
 

28.02.2017 in Regionalpolitik

SPD-Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 16. Februar 2017

 

Situation der Marktplatzkastanien

In der Frankenpost vom 16. Februar war zu lesen, dass vier Marktplatz-Kastanien in Wunsiedel weg sollen. Am 11. Januar hatte das Bürgerforum gemeinsam mit Bürgermeister Beck, den Vertretern des Kommandos WUNderbar und Baumexperten über die Zukunft der Marktplatzkastanien diskutiert. Als Stefan Frank vom Wunsiedler Bürgerforum das Protokoll über das Treffen las, traute er seinen Augen nicht, denn es war nicht Konsens in der Gruppe, dass die Bäume gefällt werden sollen. Frank ärgerte sich insbesondere darüber, dass Bürgermeister Beck in das Protokoll schreiben ließ, die Gruppe wäre übereingekommen, vier Bäume zu fällen. Jedoch sei dies alleine die Meinung des Bürgermeisters gewesen.
Nun hat sich die „Protokoll-Affäre“ in Wohlgefallen aufgelöst, weil das Protokoll abgeändert worden ist und Bürgermeister Beck in der Stadtratssitzung Informationen zum Ergebnis der Besprechung mit Baumfachleuten sowie Vertretern des Kommandos WUNderbar und dem Bürgerforum gab.
Vorerst werden die Kronen der Kastanien um rund ein Fünftel zurückgeschnitten. Die Bäume werden auf Vitalität und Standsicherheit geprüft. Die Verwaltung arbeitet bis Mai einen Vorschlag aus, welche Kastanien nach ihrer Ansicht herausgenommen werden sollten und übergibt diesen zur Diskussion an das Bürgerforum und das Rabattenkommando. Danach erfolgt eine Abstimmung über die weitere Vorgehensweise zum Rabattenbau und zur möglichen Wegnahme von Bäumen, was dann im kommenden Winter erfolgen könnte.

Die Diskussion zeigt, dass offensichtlich Bürgermeister Karl-Willi Beck nach wie vor an der Fällung der Kastanien am Marktplatz festhalten möchte.

 

07.02.2017 in Ortsverein

Besichtigung des BayernLab

 

Besuch des BayernLab in Wunsiedel! Gemeinsam mit anderen SPD-OV und unserem Bundestagskandidaten Jörg Nürnberger  informierten wir uns im "offenen Zentrum für digitale Wissensbildung" getreu dem Motto: "Anschauen - Anfassen - Ausprobieren" !

 

Mitglied werden!

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Für uns im Bezirkstag

Holger Grießhammer

 

Für uns im Landtag

Inge Aures

 

Für uns im Bundestag

Anette Kramme

 

Für uns im Europaparlament

Kerstin Westphal