03.04.2017 in Ratsfraktion

SPD Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 16.03.2017

 

Die nachstehenden zwei Anträge der SPD-Stadtratsfraktion wurden auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 16.03.2017 gesetzt und in öffentlicher Sitzung behandelt:

 

Antrag 1: Bei der Grund- und Mittelschule soll in der Egerstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde zum Schutz der Schüler eingerichtet werden.

 

Begründung: In den letzten Monaten haben sich zwei Unfälle mit Schülern im Bereich der Grund- und Mittelschule ereignet. Zum Glück waren keine schlimmeren Personenschäden zu beklagen. In Wunsiedel sind 30-Zonen z.B. an der Straße "Am Schwarzenbachgrund", Breite Straße, Rot-Kreuz-Straße, in Holenbrunn, in Schönbrunn, in Breitenbrunn eingerichtet. Warum nicht an der Grund- und Mittelschule?

 

Beschluss Antrag1: 

Wurde mit großer Mehrheit angenommen und dahingehend ergänzt, dass auch in der Hoferstraße/Feldstraße vor dem Maximilian-Kindergarten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde vorgenommen wird. Da es sich bei den besagten Straßenstücken um Staatsstraßen handelt, ist für verkehrsrechtliche Anordnungen die untere Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Wunsiedel zuständig. Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt, entsprechend tätig zu werden.

 

 

Antrag 2: Neubau einer Kindertagesstätte in Holenbrunn. Suche nach einem möglichen neuen Standort in Holenbrunn.

 

Begründung: Aufgrund der bevorstehenden Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg ist die Stadt Wunsiedel vorrangig in den Ortsteilen Holenbrunn und Wintersberg betroffen. Die neue Kindertagesstätte soll unmittelbar an der Bahnlinie errichtet werden.  Auf dem sogenannten Güterkorridor Ost im TEN-V-Netz werden die Zugfrequenzen erhöht und es entsteht zusätzlicher Lärm und mehr an Erschütterung.

Nach der 16. Bundesimmissionsschutz-Verordnung ist lt. DB-Netz-AG eine Elektrifizierung allein kein erheblicher baulicher Eingriff in die Bahnstrecke und somit kein aktiver Lärmschutz erforderlich. Ohne klaren politischen Willen in Form einer veränderten gesetzlichen Grundlage ist zu befürchten, dass der Streckenneubau ohne Lärmvorsorgemaßnahmen und ohne Erschütterungsschutz durchgeführt wird und die betroffenen Anwohner und Kommunen damit leben müssten.

Deshalb hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 16.02.2016 beschlossen, die Planungen zum Neubau der Kindertagesstätte in Holenbrunn einzustellen und nach evtl. Entscheidung der DB zur Erstellung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen soll bis Mai 2017 der Diskussionsprozess wieder aufgenommen werden.

Von der Lage der neuen Kindertagesstätte am Wintersberger Weg war die SPD-Fraktion von Anfang an nicht begeistert. Vorteil war, dass das Grundstück der Stadt gehörte. Dies bedeutet aber noch lange nicht, dass der Standort der beste und dieser auch geeignet ist. 

Nach Einschätzung des Fachbüros IBAS und des Stadtbauamtes würden die passiven Schallschutzmaßnahmen am und im Gebäude der geplanten Kindertagesstätte Mehrkosten von rd. 152.000 Euro betragen. Zeitliche Verzögerung von ca. 6 Monaten. Weitere Probleme wie Platzmangel, keine Ausweitungsmöglichkeit, verspätete Inbetriebnahme, nicht berücksichtigt. Bei einem Neubau auf anderer Stelle wird eine Zeitverzögerung von 12 - 18 Monate und Gesamtmehrkosten von 165.200 Euro prognostiziert. Stoppen aller Planungsleistungen und Zuwarten bedeuten Mehrkosten von ca. 25.000 Euro und eine zeitliche Verzögerung von ca. 1 Jahr.

Wir beantragen, die Zeit zu nutzen und die Verwaltung zu beauftragen, weitere Möglichkeiten eines neuen Standortes zu prüfen und diese bis Mai 2017 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

 

Beschluss Antrag 2: 

Wurde mehrheitlich angenommen und die Verwaltung beauftragt, bis Mai 2017 entsprechende Standortalternativen zu prüfen und auch die individuellen Kosten und Besonderheiten aufzuzeigen, worüber der Stadtrat erneut entscheidet.

 
 

28.02.2017 in Regionalpolitik

SPD-Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 16. Februar 2017

 

Situation der Marktplatzkastanien

In der Frankenpost vom 16. Februar war zu lesen, dass vier Marktplatz-Kastanien in Wunsiedel weg sollen. Am 11. Januar hatte das Bürgerforum gemeinsam mit Bürgermeister Beck, den Vertretern des Kommandos WUNderbar und Baumexperten über die Zukunft der Marktplatzkastanien diskutiert. Als Stefan Frank vom Wunsiedler Bürgerforum das Protokoll über das Treffen las, traute er seinen Augen nicht, denn es war nicht Konsens in der Gruppe, dass die Bäume gefällt werden sollen. Frank ärgerte sich insbesondere darüber, dass Bürgermeister Beck in das Protokoll schreiben ließ, die Gruppe wäre übereingekommen, vier Bäume zu fällen. Jedoch sei dies alleine die Meinung des Bürgermeisters gewesen.
Nun hat sich die „Protokoll-Affäre“ in Wohlgefallen aufgelöst, weil das Protokoll abgeändert worden ist und Bürgermeister Beck in der Stadtratssitzung Informationen zum Ergebnis der Besprechung mit Baumfachleuten sowie Vertretern des Kommandos WUNderbar und dem Bürgerforum gab.
Vorerst werden die Kronen der Kastanien um rund ein Fünftel zurückgeschnitten. Die Bäume werden auf Vitalität und Standsicherheit geprüft. Die Verwaltung arbeitet bis Mai einen Vorschlag aus, welche Kastanien nach ihrer Ansicht herausgenommen werden sollten und übergibt diesen zur Diskussion an das Bürgerforum und das Rabattenkommando. Danach erfolgt eine Abstimmung über die weitere Vorgehensweise zum Rabattenbau und zur möglichen Wegnahme von Bäumen, was dann im kommenden Winter erfolgen könnte.

Die Diskussion zeigt, dass offensichtlich Bürgermeister Karl-Willi Beck nach wie vor an der Fällung der Kastanien am Marktplatz festhalten möchte.

 

07.02.2017 in Ortsverein

Besichtigung des BayernLab

 

Besuch des BayernLab in Wunsiedel! Gemeinsam mit anderen SPD-OV und unserem Bundestagskandidaten Jörg Nürnberger  informierten wir uns im "offenen Zentrum für digitale Wissensbildung" getreu dem Motto: "Anschauen - Anfassen - Ausprobieren" !

 

06.02.2017 in Ortsverein

Stammtisch "Rote Bank"

 

Februar Stammtisch 2017 in der "Ewigen Baustelle" in Wunsiedel!!

 

06.02.2017 in Ortsverein

Politischer Ascherdonnerstag

 

Jedes Jahr wieder mit dabei beim politischen Ascherdonnerstag in Tröstau!

 

05.02.2017 in Ortsverein

Helau !!!

 

🎉 Schönbrunn - HELAU !!!! 🎉🎉🎉

Natürlich waren wir auch 2017 wieder mit dabei ! Unser Motto: Kehrst du noch oder zahlst du schon ! (Erläuterung siehe "Berichte der Fraktion")

 

 

15.01.2017 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung, Januar 2017

 

Jahreshauptversammlung bei der SPD Wunsiedel mit Neuwahlen - wir freuen uns darauf Wunsiedel in den kommenden Jahren weiterhin aktiv mitzugestalten!!

 

12.12.2016 in Ortsverein

Weihnachtsfeier

 

Traditionell zur Weihnachtszeit, verwöhnen wir die Bewohner des Altenheims St.Elisabeth in Wunsiedel, mit Selbstgebackenem, sowie vorgetragenen Gedichten, Geschichten, Liedern und Musik (gespielt von Katharina und Konrad)! Zum Abschluss erhält jeder Bewohner ein Geschenk, dass jedes Jahr wieder liebevoll von unserer Liane gestaltet wird!

 

(bitte "mehr" anklicken um weitere Fotos zu sehen!)

 

11.12.2016 in Ortsverein

Gegen Rechts

 

Auch klirrende Kälte hält uns nicht davon ab, uns  GEGEN RECHTS zu positionieren! Wir verkaufen, die leckere, von Irene gekochte Suppe, und nebenan gibt es vom "Cafe International" lecker selbstgebackenes und Kaffee und Tee!

 

11.12.2016 in Ratsfraktion

SPD Stadtratsfraktion berichtet von der Stadtratssitzung am 17. November 2016

 

Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen im Bereich der Stadt Wunsiedel

Am 17.11.2016 stand im Stadtrat von Wunsiedel die Grundsatzentscheidung an, entweder sogenannte wiederkehrende Beiträge einzuführen oder es bei der jetzigen Satzungsregelung der einmaligen Straßenausbaubeiträge von den direkt begünstigten Grundstückseigentümern zu belassen. Der Stadtrat beschloss einstimmig, im Hinblick auf die gegebenen juristischen Bedenken und auch wegen der noch nicht vorhandenen bayerischen Rechtsprechung hinsichtlich der wiederkehrenden Beiträge, es bei der bisherigen Regelung der Einmalbeiträge zu belassen.

Durch die Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes Bayern zum 01.04.2016 ist es jetzt möglich, anstelle von einmaligen Straßenausbaubeiträgen, wiederkehrende Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten für die Erneuerung oder Verbesserung einer Straße zu erheben. Dies regelt die Stadt oder Gemeinde in ihrer Straßenausbaubeitragssatzung.

Vor- und Nachteile wiederkehrender Beiträge:

Vorteile:
hohe Einmalbelastung entfällt
stattdessen Verstetigung der Beitragshöhe
kein Hinausschieben notwendiger Beitragsmaßnahmen
Kontinuität beim Straßenbau
fördert die Solidargemeinschaft
nach Anfangsproblemen mehr Akzeptanz
keine Zusatzbelastung bei Kauf und Verkauf von Grundstücken
nur einfache Belastung bei mehrfach erschlossenen Grundstücken

Nachteile:
Abweichen vom bekannten System (in Wunsiedel seit der 1970iger Jahre)
Zahlung bisher nur für die eigene Straße, künftig auch für andere Straßenausbau
Anspruchsdenken (Ausbau der eigenen Straße) wird sicherlich gefördert
Widerstand von Anwohner an klassifizierter Straßen, die bisher befreit sind
deutlich höherer Verwaltungs- und Kostenaufwand
hoher Konfliktpotential in der Anfangsphase, da keine gesicherte Rechtsprechung
zurück zu Einmalbeiträgen kaum möglich
Übergangsregelung nötig bei bereits bezahlten Beiträgen
Probleme bei der Festlegung des Abrechnungsgebietes
es gibt nur einen einheitlichen Eigenanteil der Stadtratsfraktion

Für die SPD Fraktion erklärte Fraktionsvorsitzender Konrad Scharnagl, nur auf den ersten Blick erscheint das Gesetz als vermeintlich gerechter, bei näheren Hinsehen stelle man fest, dass die Probleme nur verlagert würden, also keine Beitragsgerechtigkeit. Er verwies auf die soziale Komponente der bisherigen Satzung: Möglichkeit der Stundung, Ratenzahlung oder Instrument der Verrentung. Außerdem müsse die Stadt Wunsiedel Straßenausbaubeiträge verlangen, weil sie hoch verschuldet ist, keinen genehmigten Haushalt hat und sich in der Konsolidierung befindet. Wegen der Rechtsunsicherheit und nach intensiver Abwägung aller Vor- und Nachteile entschied sich die SPD-Fraktion für die bisherige Regelung.

 

Eintreten

 

Für uns im Bezirkstag

Holger Grießhammer

 

Für uns im Landtag

Inge Aures

Inge Aures_2018

 

Für uns im Bundestag

Anette Kramme

 

Für uns im Europaparlament

Maria Noichl

Maria Noichl